Nach dem Sieg der Ultranationalisten bei der Parlamentswahl in Serbien haben die demokratischen Parteien Verhandlungen aufgenommen, um eine Regierung der Radikalen zu verhindern.

Nach dem Sieg der Ultranationalisten bei der Parlamentswahl in Serbien haben die demokratischen Parteien Verhandlungen aufgenommen, um eine Regierung der Radikalen zu verhindern. Teilergebnissen vom Montag zufolge wurde die ultranationalistische SRS mit 27,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei.

Zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica mit 18 Prozent.

Sowohl der Chef der Ultranationalisten, Vojislav Seselj, als auch der ehemalige jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic, die beide wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, errangen laut regierungsunabhängigen Beobachtern bei der Wahl am Sonntag einen Sitz im Parlament. Beide können ihr Mandat allerdings nicht wahrnehmen, da sie in den Niederlanden inhaftiert sind.

Die Demokratische Partei (DS) des ermordeten serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic kam auf 12,6 Prozent der Stimmen; die Reformpartei G17 Plus des Ökonomen Miroljub Labus ist mit 11,7Prozent der Wählerstimmen erstmals im Parlament vertreten. Den ersten Ergebnissen zufolge kommen DSS, DS und G17 Plus zusammen auf 124 der insgesamt 250 Sitze im Parlament.

Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, bräuchten sie die Unterstützung von serbischer Erneuerungspartei (SPO) und Neuem Serbien, die zusammen auf 20 Mandate kommen. Es gebe Differenzen zwischen diesen Parteien und deshalb seien harte Verhandlungen nötig, sagte der Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad, Maurizio Massari.

Die ultranationalistische SRS bot Kostunicas Partei eine Koalition an. Die Programme der beiden Parteien zeigten viele Gemeinsamkeiten auf, die die Bildung einer gemeinsamen Regierung erlaubten, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der SRS, Tomislav Nikolic, in Belgrad. Kostunica schloss jedoch wie die anderen größeren Parteien bereits eine Koalition mit den Radikalen aus.

Eine Regierung mit den Ultranationalisten ist Beobachtern zufolge deshalb unwahrscheinlich. Sie befürchten, dass durch eine Viel-Parteien-Koalition das Land weiter destabilisiert und die für eine Annäherung an Europa notwendigen Reformen verzögert werden könnten.

Der Westen appelliert an Serbien, seine Reformen fortzusetzen. Die französische Regierung rief die "demokratischen Kräfte" auf, sich rasch auf eine Regierung zu verständigen. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen des Landes müssten weitergeführt werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hervé Ladsous, am Montag in Paris.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, er hoffe nun auf die rasche Bildung einer Regierung, die weiter Kurs auf die EU nehme. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete die Stimmengewinne der Nationalisten als beunruhigendes Signal.

"In dieser schwierigen Situation kommt allen demokratischen und reformorientierten Parteien Serbiens eine besondere Verantwortung zu", erklärte sie. Es gebe für das Land "keine Erfolg versprechende Alternative zur Fortsetzung des Reformkurses und zur schrittweisen Annäherung an die gemeinsamen europäischen Strukturen".

(SZ vom 30.12.2003)