Nach der Koalitionsrunde Nach dem Gipfel ist vor dem Streit

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob die Koalition wirklich so schlecht ist wie ihr Ruf, der ist jetzt bekehrt worden: Sie ist noch schlechter. Die Spitzen von Union und FDP brauchen eine ganze Nacht, um zu entscheiden, was längst hätte entschieden sein müssen. Der Gipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren und zeigte doch nur eines: das Scheitern dieser Regierung.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

So, jetzt haben sie also in tiefer Nacht doch noch ein Ergebnis vortragen können, die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP. Das ist aber auch das einzig Positive, das diesem Krisen-Gipfel im Kanzleramt abgewonnen werden kann. Da wurde geschachert und gepokert, verschoben und gemauschelt - ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt. Bis er von dem Ergebnis erfahren hätte. Für das Bisschen hat sich die ganze Aufregung nicht gelohnt.

Um es kurz zu machen: Das Betreuungsgeld soll jetzt tatsächlich, ganz wirklich und in echt kommen. Was für eine Überraschung! Es ist ja vorher schon dreimal von genau den Leuten beschlossen worden, die vergangene Nacht im Kanzleramt zusammensaßen. Im Tausch darf die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr als ihren großen Sieg feiern. Das Betreuungsgeld macht das nicht besser. Aber gut, Praxisgebühr weg, das ist an sich ja eine gute Sache.

Eine Heldentat aber war das nicht. Es ging hier nicht um eine große Reform des Gesundheitswesens, in dem sich die Probleme stauen, als wäre da jeden Tag Berufsverkehr. Mit der Praxisgebühr geht es um ein Detailinstrument, das seine erwartete Steuerungswirkung komplett verfehlt hat. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich, das endlich abzuschaffen. Irritierend war an dem Streit mehr, dass die CSU sich so lange dagegen sperrte.

Weiterer Kuhhandel: Weil die CSU so lange auf das Betreuungsgeld warten muss - statt zum 1. Januar 2013 wird es erst zum 1. August eingeführt -, darf sich ihr Verkehrsminister Peter Ramsauer noch 750 Millionen Euro für seinen Etat aus dem Steuersäckel holen. Was den milliardenschweren Investitionsstau auf deutschen Straßen und Schienen sicher umgehend beheben wird. Er kann damit in Bayern vielleicht ein paar neue Umgehungstraßen bauen lassen.

Wunsch nach dem Ende der Wunschkoalition

Zu guter Letzt wird auch etwas getan für die Rente von Geringverdienern. Das wenigstens hört sich ja erst mal nach einer Großtat an. Am Ende aber wird die Rente der Geringverdiener vielleicht zehn bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen. Da ist der Jubel unter den Millionen Zeitarbeitern und Minijobbern sicher gewaltig.

Der Koalitionsgipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren. Das hat Schwarz-Gelb auch wahrlich nötig. Bewirkt aber hat der Gipfel das Gegenteil. Nach Monaten des Streits, der gegenseitigen Blockade, des Misstrauens, der Beschimpfungen und der Durchstechereien ist das, was der Gipfel hervorbrachte, ein Dokument des Scheiterns dieser Regierung.

Zu großen Taten, großen Reformen war und ist die Koalition nicht in der Lage. Und selbst die kleinen Taten und kleinen Reformen sorgen für Dauerzoff in Kabinett und Fraktionen. Dieses sogenannte bürgerliche Bündnis, mal angetreten als Wunschkoalition, hat unter den Bürgern nur einen Wunsch verstärkt: dass es bald ein Ende haben möge.