Mit seinen Plänen, Andrea Ypsilanti notfalls auch mit Hilfe der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin zu machen, hat SPD-Chef Kurt Beck die eigene Partei gegen sich aufgebracht.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat mit Äußerungen über ein Zusammenwirken mit der Linkspartei in Hessen die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Bis in die Spitze der SPD hinein wurden Art und Zeitpunkt seiner Bemerkungen kritisiert. Sein Stellvertreter Peer Steinbrück warnte, solche Äußerungen könnten die Glaubwürdigkeit der SPD gefährden.

Beck hatte am Montag im kleinen Kreis seine Bereitschaft bekundet, eine Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin zu unterstützen, falls eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht zustande käme, und hinzugefügt, das sei zwar keine "schöne Lösung", aber besser als ein Verbleib des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

In der gesamten SPD-Führung herrschen nun Unmut, Verärgerung und Rätselraten über das Vorgehen Becks. Die meisten SPD-Spitzenpolitiker wollten sich namentlich nicht äußern, kritisierten aber, dass Beck seine brisanten Äußerungen unmittelbar vor der Wahl in Hamburg gemacht habe. Vertreter insbesondere des konservativen Flügels lehnten eine wie immer geartete Kooperation mit der Linken ab.

Steinbrück sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Kurt Beck und Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl gilt. Beide haben nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass es weder eine Beteiligung der Linken an einer Regierung noch eine Duldung durch die Linken geben wird. Sollte das jemand in Zweifel ziehen, spielt er mit der Glaubwürdigkeit der gesamten SPD."

"Jetzt ist die FDP gefordert"

In SPD-Kreisen wurde deutlich, dass sich führende Vertreter sowohl des konservativen als auch des linken Flügels von Beck brüskiert fühlen. Dem Vernehmen nach hatte keiner seiner drei Stellvertreter - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Andrea Nahles - von den Überlegungen des SPD-Vorsitzenden gewusst, eine Öffnung zur Linkspartei noch vor der Hamburger Wahl am Sonntag publik zu machen.

Die Kritik an Beck konzentrierte sich auf drei Punkte. Er hätte sich absprechen sollen, sich erst nach der Hamburg-Wahl äußern und vorher intern über den Umgang mit der Linken beraten müssen, sagten SPD-Vertreter. Auch dürfe er seine Glaubwürdigkeit nicht gefährden.

Am Donnerstag suchte Beck die Aufregung zu dämpfen. In München sagte er: "Es bleibt dabei: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der Linken. Richtig ist vielmehr, dass jetzt die FDP gefordert ist. Es gibt keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken." Eine Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linken wird von Beck offenkundig nicht als Zusammenarbeit ausgelegt.

Union und FDP griffen die SPD scharf an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangte von Beck Klarheit über die Position der SPD zu den Linken. Er müsse sagen, ob die SPD bereit sei, eine passive Unterstützung der Linken zu akzeptieren. Pofallas CSU-Kollegin Christine Haderthauer warf der SPD "eiskalten Wortbruch".

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte sueddeutsche.de: "Ypsilanti hat "die Katze aus dem Sack gelassen. Sie bereitet längst das Linksbündnis vor. So, wie die SPD bei der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl gelogen hat, so betrügt sie jetzt ihre Wähler in Hessen mit der Linksfront."

Auch die grüne Bundesspitze wurde überrumpelt von der Debatte. Hier ist man sich keineswegs einig über die Linke und spielt nun auf Zeit. "Unsere hessischen Parteifreunde haben recht, wenn sie sagen, wir reden erst einmal über die Prioritäten der hessischen Politik", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der Süddeutschen Zeitung. "Danach können wir bewerten, wie es weitergeht."

In der hessischen SPD herrschte Entsetzen darüber, dass Beck das Thema Linke kurz vor der Wahl in Hamburg angestoßen hat. Weit verbreitet ist die Befürchtung, im Fall einer Niederlage der SPD könnte ein Teil der Schuld auf Ypsilanti und ihren Landesverband geschoben werden.

Die Hamburger SPD ist ebenfalls verstimmt. Es habe das Versprechen gegeben, dass es keine Koalitionsdebatte direkt vor der Hamburg-Wahl geben werde, hieß es. Spitzenkandidat Michael Naumann lehnte erneut jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab.

(SZ vom 22.02.2008/höl/hick/lion/schä)