Die tunesische Übergangsregierung beseitigt die Spuren von Ben Alis Herrschaft: Dutzende seiner Familienmitglieder wurden verhaftet, politische Häftlinge kamen frei und eine Generalamnestie beschlossen.

Nachdem der tunesische Ex-Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ins saudi-arabische Exil geflohen ist, sind 33 Mitglieder seiner Familie verhaftet worden. Nach einem Bericht des tunesischen Fernsehens werden ihnen "Verbrechen gegen Tunesien" zur Last gelegt. Der britische Nachrichtensender BBC meldet, die 33 Angehörigen von Ben Ali seinen bei ihrem Versuch, das Land zu verlassen, festgenommen worden.

Vollständiger Bruch mit der Vergangenheit

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Indes hat die tunesische Übergangsregierung die nächsten Schritte in Richtung Demokratisierung des Landes unternommen. Nach Angaben eines Ministers sind alle politischen Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen worden. "Alle politischen Häftlinge wurden heute freigelassen", sagte der neu in die Regierung gekommene Oppositionsführer und Minister für Regionalentwicklung, Najib Chebbi, der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Auch von den Mitgliedern der verbotenen islamistischen Bewegung Ennahda sei niemand mehr in Haft. Die nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali gebildete Übergangsregierung hatte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten kurz nach Amtsantritt zugesagt.

Die Übergangsregierung beschloss außerdem eine Generalamnestie für politische Häftlinge, die auch für verurteilte Islamisten gelten soll. Sie müsse aber noch vom Parlament gebilligt werden, erklärte Nejib Chebbi. Zudem werde es ab Freitag eine dreitägige Staatstrauer für die zahlreichen Opfer des Volksaufstands geben.

Die Amnestie soll auch der bislang verbotenen Bewegung Al-Nadha den Weg auf die politische Bühne ebnen, die vorerst nicht an der Übergangsregierung beteiligt ist. Zudem beschloss das Kabinett, den gesamten "mobilen und immobilen Besitz" der Regierungspartei RCD zu beschlagnahmen, um ihn dem Staat zurückzugeben.

Die Minister beschlossen demnach außerdem, die wegen der Unruhen am 10. Januar geschlossenen Schulen und Universitäten wieder zu öffnen. Der Chef der Partei Ettajdid, Ahmed Ibrahim, kündigte an, dass die Kommission zur Vorbereitung der Wahlen am Freitag ihre Arbeit aufnehmen werde. Gemäß der Verfassung müssen im Fall eines Machtvakuums innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen stattfinden, Ghannouchi deutete jedoch bereits an, dass diese erst später abgehalten werden könnten.

Der tunesische Übergangspräsident Foued Mebazaa hat in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang versprochen. "Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht", sagte Mebazaa im nationalen Fernsehen. Mebazaa versprach zudem, alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. "Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren", ergänzte der frühere Parlamentspräsident.

Angesichts der früheren Dominanz der Einheitspartei RCD versprach Mebazaa eine Trennung von Parteien und Staat. Er sicherte Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz zu. Die Verantwortlichen für die Gewalttaten der vergangenen Tage seien festgenommen worden.

Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten. Die Übergangsregierung hat jedoch wegen ihrer Besetzung mit Vertretern der alten Nomenklatura Proteste ausgelöst. Am Mittwoch gingen in mehreren Orten des Landes erneut Menschen auf die Straße und forderten die Auflösung der Einheitspartei RCD des geflüchteten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali. Ben Ali und andere führende Politiker wurden mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen.

In Tunis hielten sich die Polizisten erstmals zurück und ließen die Demonstranten gewähren. In den vergangenen Tagen hatte sie noch Tränengas eingesetzt und scharf geschossen.

Währenddessen wird die Luft für den ins Exil geflohenen tunesischen Ex-Präsidenten immer dünner. In Tunesien wurde am Mittwoch gegen den ins Exil nach Saudi-Arabien geflohenen Ben Ali ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Es soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie illegal Vermögen anhäuften und ins Ausland schafften.

Die Schweiz hat bereits den Zugriff auf Konten und Immobilien blockiert. Bei der EU werden Maßnahmen beraten, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen und Vermögen von Ben Ali und seinem Clan zu sperren. In Paris reichten drei Hilfsorganisationen Korruptionsklagen gegen den früheren Machthaber ein. Nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei den Unruhen in den vergangen Wochen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.