Von Christoph Hickmann

Warum die Sozialdemokraten in Hessen vor allem auf eine Koalition mit den Grünen und der FDP setzen.

Am Tag nach dieser bewegten Nacht von Wiesbaden bewegte sich erst einmal niemand. Das war nicht anders zu erwarten gewesen, in Hamburg steht die nächste Wahl an, weshalb für jede Aussage, die nun zu früh in die eine oder andere Richtung getroffen wird, prompt die Quittung der Wähler folgen kann.

Vor Hamburg wird in Hessen kaum etwas Entscheidendes passieren, weshalb man die festgefahrenen Positionen von Montag nicht überbewerten sollte. Was gehen könnte in Hessen, ist noch unklar; klar ist eigentlich nur, was nicht geht - oder dieser Tage noch nicht vorstellbar ist.

SPD und Grüne jedenfalls haben sehr schnell vernehmen lassen, was sie sich nun wünschen: ein Ampelbündnis mit der FDP. In dieser Situation konnte einem Dieter Posch beinahe leid tun. Von allen Parteienvertretern, die im Wiesbadener Landtag vor die Presse traten, wurde der ehemalige hessische Wirtschaftsminister der FDP am hartnäckigsten befragt - wobei der Kern sämtlicher Fragen darin bestand, ihm wenigstens einen Halbsatz zu entlocken, der in Richtung Ampel weisen könnte.

Bei den Sozialdemokraten verfolgten sie das Verhör mit Genugtuung. Es wird ein wichtiger Teil ihrer Strategie sein, über die Medien Druck auf die FDP aufzubauen. Umso bequemer war es am Montag, sich einfach zurückzulehnen und zu sehen, wie er von selbst entstand. Es dürfte nur eine harmlose Vorstufe gewesen sein: Bei den Sozialdemokraten hat die Ampel jetzt Priorität - und da die Liberalen sich kompromisslos geben, wird die SPD versuchen müssen, sie in die Rolle einer Partei zu drängen, die das Land blockiert - nur weil sie sich vor der Wahl auf einen anderen Partner festgelegt hat.

Deutliche Signale

Die Sozialdemokraten haben auch kaum eine andere Wahl. Ein rot-rot-grünes Bündnis wird derzeit nicht einmal von denen ernsthaft erwogen, die innerhalb der Partei weit links stehen. Als schlicht utopisch erscheint dort die Vorstellung, auf rein pragmatischer Ebene mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die erstens die parlamentarischen Spielregeln noch nicht beherrscht und zweitens von einer Basis abhängt, die einer Regierungsbeteiligung zu großen Teilen kritisch gegenübersteht sowie auf Parteitagen zu Übersprungshandlungen neigt.

Hinzu kommt, dass die SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließt. Beides weiß auch der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken sehr genau - und öffnete doch am Montag die Arme wieder weit in Richtung SPD. "Es gibt eine Mehrheit links von der CDU, und wir werden uns auf keinen Fall verschließen, diese arithmetische Mehrheit auch zu einer politischen werden zu lassen", sagte er. Man sei jederzeit gesprächsbereit.

Womit als nächste Möglichkeit die Große Koalition bleibt. Da CDU und SPD gleich viele Sitze haben werden, wäre zunächst zu klären, wer den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellt. Wegen des Vorsprungs der CDU von 0,1 Prozentpunkten aber bliebe der SPD wohl nur die Rolle des Juniorpartners, weshalb sie dieses Bündnis vermeiden will. Die CDU hingegen könnte so doch den Regierungschef stellen, weshalb die Große Koalition nun in der Bundespartei vernehmlich gefordert wird.

Hier aber kommt eine Komponente ins Spiel, die man in Hessen nicht unterschätzen darf. Das politische Klima ist dort so rau wie sonst wohl nirgends in der Republik; über die Jahre haben sich viele Verletzungen angehäuft. Nach diesem Wahlkampf sind die Fronten zusätzlich noch verhärtet, auf beiden Seiten blieben Narben zurück.

Andrea Ypsilanti etwa hat es tief verletzt, dass in der Schlussphase des Wahlkampfs ihr Privatleben thematisiert wurde: Sie hat ihren Sohn auf ein privates Gymnasium geschickt, was sie damit begründet, dass es keine Ganztagsschule in der Nähe ihres Wohnorts gebe. Daraus wurde dann der Vorwurf des Salonsozialismus abgeleitet - mit Auswirkungen auch für ihren Sohn.

Geduld und Zurückhaltung

Noch härter ist der Ton zwischen CDU und Grünen. Deren Fraktionschef Tarek Al-Wazir beharrt darauf, ein CDU-Abgeordneter habe ihm einst zugerufen "Geh zurück nach Sanaa" - während die CDU beteuert, der Halbjemenit sei als "ein Student aus Sanaa" tituliert worden. Gegen Roland Koch hegt Al-Wazir eine tiefe Abneigung, da er ihm noch immer dessen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von 1999 übelnimmt. Ein Jamaika-Bündnis ist in Hessen so wahrscheinlich wie eine Männerfreundschaft zwischen Koch und Oskar Lafontaine.

Auf der persönlichen Ebene wäre die Ampel noch am unkompliziertesten. Und inhaltlich, so bemühen sich die Sozialdemokraten jetzt klarzustellen, seien die Differenzen zu überbrücken. Man wolle gar nicht sofort eine Gemeinschaftsschule einführen, heißt es mit Verweis auf den parteilosen Schatten-Bildungsminister Rainer Domisch - der tatsächlich moderatere Positionen vertritt, als sie im Wahlprogramm stehen. Auch für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist der Weg bereits frei, eine neue Regierung muss den Prozess vor allem moderieren - wobei sich die SPD ohnehin zum Ausbau bekennt.

Nun wird es auf Geduld ankommen. Die SPD will die Arme so lang für die FDP offenhalten, bis die Liberalen kaum noch anders können - auch um den Preis, dass Roland Koch über den 5.April hinaus als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben könnte, jenen Tag, an dem sich der neue Landtag konstituiert. Man werde die Liberalen dann schon mit der staatspolitischen Räson packen können, heißt es. Die FDP wiederum könnte sich in ihrer Verweigerung einrichten und hoffen, die SPD doch in ein rot-rot-grünes Bündnis zu drängen, das schnell platzt.

Sollte sich Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen, hätte sie die Stimmen der Linken in jedem Fall - ob sie diese will oder nicht. Die Linke hat das mehrmals angekündigt, stets mit schadenfrohem Unterton.

(SZ vom 29.01.2008/ckn)