Jene, die wirklich wichtig sind in der CDU, nehmen Merkel in Schutz. Wenn aber Christian Wulff und Jürgen Rüttgers die Kanzlerin verteidigen müssen, dann ist es schon ein schlechtes Zeichen, dass sie das überhaupt nötig hat. Und wenn sich Althaus und Müller zu lange an die Macht klammern, wirft das ein schlechtes Licht auf die CDU.
Anzeige
Merkels zweites Problem besteht darin, dass selbst sie trotz aller Popularität einen Koalitionspartner braucht. Die Ergebnisse vom Wochenende werden aber die Unruhe in der FDP nicht mindern. Die Liberalen fühlen sich im Saarland und in Thüringen um die Chance gebracht zu regieren, weil die CDU ihren Teil nicht liefert. Und sie sorgen sich, dass es am 27. September im Bund auch so sein könnte.
Die FDP verschweigt dabei gerne, dass ihre Zugewinne vor allem vom Unions-Konto abgebucht werden. Das war in Hessen so, in Bayern, bei der Europawahl und auch an diesem Sonntag. Die Sorge der Union, jenseits von ihr könne eine Protestpartei entstehen, so wie die SPD es mit der Linken erlebt hat, ist überholt. Es gibt sie schon: die FDP.
Ob ein drittes Problem für Merkel dazukommt, hängt davon ab, ob die SPD irgendwann den Unsinn glaubt, den sie selbst erzählt. Dafür spricht zum Beispiel der Jubel, mit dem die SPD im Saarland mehr als sechs Prozentpunkte Verlust quittiert. Die Sozialdemokraten haben seit Monaten nichts als Niederlagen zu verkraften, daran ändert auch ein kleiner Zugewinn in Thüringen nichts. Sie delektieren sich an den schwarzen Verlustbalken und kneifen bei den roten die Augen zu.
Die CDU-Mehrheiten in Saarbrücken und Erfurt sind vor allem von der Linken gebrochen worden, Schwarz-Gelb ist von Linken und Grünen verhindert worden, die SPD profitiert nur davon. Die Sozialdemokraten hängen in einem zerbeulten Auto am Abschleppwagen von Oskar Lafontaine und rufen: Seht her, wie gut wir vorankommen!
"Künstliche Euphorie"
Diese Euphorie ist künstlich. Aber die SPD hätte nicht elf Jahre lang regiert, verfügte sie nicht unter allen Parteien über die größte Fähigkeit, sich ihre Lage autosuggestiv schönzureden. Und man darf die Wirkung nicht unterschätzen, die selbst das Irrationale in der Politik erzielen kann. Die Union und Merkel selbst haben das in einem ganz anderen Zusammenhang vor einigen Monaten erlebt: Mitten in der Wirtschaftskrise ist damals Merkels Wirtschaftsminister zurückgetreten, im Grunde ein Desaster. Der Nachfolger war eine Notlösung, profilierte sich gegen die Kanzlerin und gehört heute trotzdem neben ihr zu den populärsten Politikern in Deutschland. Man nennt das ein Paradoxon.
Genau darauf setzt jetzt auch die SPD. Im Saarland will sie einen Ministerpräsidenten von Lafontaines Gnaden einsetzen. Es wäre eine Koalition mit der Linkspartei, von der Franz Müntefering nach der Europawahl gesagt hatte, sie habe ihren Höhepunkt überschritten, obwohl sie inzwischen stärker geworden ist, als sie unter seinem Vorgänger Kurt Beck je war. Und im Bund setzt die SPD zwar nicht auf eine Regierungs-, wohl aber auf eine Verhinderungsmehrheit mit der Linken. Sollte Oskar Lafontaine, der die SPD so brutal bekämpft hat, jetzt den Sozialdemokraten helfen, eine Koalition aus Union und FDP zu verhindern, wäre das auch ein Paradoxon. Und Oskar Lafontaine in gewisser Weise der Karl-Theodor zu Guttenberg der SPD.
Sie sind jetzt auf Seite 2 von 2
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Bundestagswahl RSS
- Die Parteien vor der Bundestagswahl Willkommen in der Zwickmühle 31.08.2009
- Thüringen: Althaus nach der Wahlpleite Gefährliches Mitgefühl 31.08.2009
- Landtagswahl im Saarland Der Lafontaine-Effekt 31.08.2009
- Bundestagswahl Mathematik für Sieger 29.04.2010
- 100 Tage Schwarz-Gelb Wie gut war Merkels Mannschaft? 04.02.2010
- Schwarz-gelbes Kabinett Merkels Mannschaft im Test 19.01.2010
- Bundestag: Erste Sitzung Fall Thierse - die erste Kriegserklärung 27.10.2009
(SZ vom 01.09.2009/segi)
Da hat nun der Herr Koch seinerzeit in Hessen alles gegen die SPD, die Linke und die Grünen mobilisiert. Eine Dagmar Metzger, SPD, erklärte schon früh, dass sie keine Linke mit tragen würde. Dann ließen drei andere SPDler - wahrscheinlich mit dem Wissen des Herrn Koch oder sogar ferngesteuert durch ihn - Frau Ypsilanti in´s offene Messer laufen. Und jetzt - nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland - schürt Koch wieder bundesweit das Feuer mit dem Begriff "Ypsilanti-Gen". Hier, nur hier liegt das Thüringer Problem, das den Spitzenkandidaten Matschie, SPD, dazu veranlasst hat, bereits eineinhalb Jahre "vor" der Thüringenwahl zu sagen, niemals einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. Jetzt liegt das Thüringer Wahlergebnis vor und es gibt die widersprüchlichsten Meinungen in der bundesweiten Presse. Man sollte meinen, dass ein Matschie gelobt und bestärkt wird, sein Wort, das er gegeben hat, zu halten. Doch die Presse, die vor der Thüringenwahl einheitlich nichts an dem Matschiewort auszusetzen hatte, möchte jetzt Matschie dazu drängen, sein Wort zu brechen. Was bei Ypsilanti noch das nahezu Verbrecherichste war, soll Matschie jetzt tun? Sein Wort brechen? Hier machen es sich einige zu leicht! Nicht Matschie sitzt in einer Falle, die ganze Bundesrepublik mit ihrer missverstandenen Pressefreiheit sitzt in der Falle. Denn wenn Matschie jetzt in einer Koalition mit der Linken Herrn Ramelow zum Ministerpräsident wählen würde, dann würde Matschie genauso gekreuzigt wie damals in Hessen Ypsilanti. Die Räder sind nicht mehr zurückzudrehen: DAS GIFT DES HERRN KOCH WIRKT! Matschie aber muss sein Wort halten - und er wird es tun!
der fuer eine Wahlniederlage einsteht, anders als Mueller und vor allem Althaus, der gestalten will, wenn ihm die Waehler weglaufen.
Die Sozialdemokraten hängen in einem zerbeulten Auto am Abschleppwagen von Oskar Lafontaine und rufen: Seht her, wie gut wir vorankommen!
Welch treffendes Bild. Es gibt weder in den Ländern noch im Bund eine Spitzenposition ab sofort für die SPD. Solange sie noch da und dort mehr Stimmen auf sich vereinigt sollte sie also zugreifen. Das gäbe etwas Zuversicht. Fördert sie aber den Größenwahn eines Matschie in Thüringen darf man schwarz sehen oder Schwarz dienen.
Beim Lesen dieses Artikels wurde meine Laune zunehmned schlechter. Ich kann mich meinem Vorschreiber nur anschließen mit der Frage: Was bitte soll uns dieser Artikel sagen? Außer der Tatsache, dass er sich in die latent negative Berichterstattung so ziemlich aller bundesdeutscher Medien ggü. der SPD einreiht werden hier in meinen Augen überhaupt keine Inhalte transportiert.
Ohnehin stört mich - nicht nur in der Berichterstattung, sondern auch in den Foren - die Diskussion über mögliche Koalitionen; Schwarz-Gelb, Jamaika, Rot-rot-grün oder doch große Koalition. Wie sensationell uninteressant. Mehr Kaffeeosatzleserei könnte nicht betrieben werden!
Stattdessen würde ich von den deutschen, "freien" Medien mal gerne eine möglichst objektive Berichterstattung über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien erwarten - über die Inhalte eben, die vertreten werden. Leider ist davon weit und breit nichts zu erkennen.
Sollte es - neben Meinungsmache und Meinungsäußerung - nicht auch Aufgabe unserer freies Medien sein, den Bürger zu einer (einigermaßen) objektiven und vorurteilfreien Wahl einer Partei zu befähigen?! Was dann an Personen und Koalitionen rauskommt wird man dann sehen, das ist die Natur des Wählerwillens - ex ante schwer zu bestimmen.
Ich bin gespannt, ob diese Berichterstattung noch einsetzen wird. Aber ich bin skeptisch...
Was soll uns dieser Artikel bitte übermitteln? Der Grundton lässt es erahnen. Eine Pressemitteilung der CDU, verlautbart durch die SZ.
Paging