Die Landtagswahlen haben gezeigt: Die Bundesbürger wählen mehr denn je eine Person, gleichzeitig nimmt die Bindung an Parteien rapide ab. Das ist eine gute Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel - aber es ist die einzig gute.
In einem Punkt ist der Wahlsonntag für Angela Merkel gut gelaufen: In drei Ländern haben Persönlichkeiten die Wahlen entschieden, im Sieg wie in der Niederlage.
Probleme über Probleme für Kanzlerin Angela Merkel. (© Foto: Reuters)
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In Thüringen ist Dieter Althaus abgewählt worden, nachdem er sich durch den Umgang mit seinem Skiunfall unmöglich gemacht hatte. In Sachsen hat Stanislaw Tillich sich behauptet, weil die Vergangenheit eines Ost-Politikers im Osten milde beurteilt wird und er ansonsten einen ordentlichen Job macht. Und im Saarland ist ein gelangweilter Ministerpräsident Peter Müller bestraft und der alte König Oskar Lafontaine beinahe wieder inthronisiert worden.
Personen machen einen Unterschied. Die Bürger, wenn sie denn wählen, wählen mehr denn je einzelne Politiker - oder sie wählen sie ab. Die abnehmende Bindung an Parteien kann mittlerweile zu massiven Ausschlägen bei der Gewinn- und Verlustrechnung führen, wie es sie früher nicht gab.
Diese Personalisierung ist eine gute Nachricht für die Kanzlerin, deren hohe Sympathiewerte seit Monaten konstant sind; deren Vorsprung in der Kanzlerfrage so gewaltig ist, dass sie ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier bislang einfach ignorieren konnte. Ein CDU-Wähler, der Dieter Althaus verärgert die Stimme verweigert hat, ist in vier Wochen für Angela Merkel keineswegs verloren. Allerdings ist das aus den Landtagswahlen die einzige gute Nachricht für die Kanzlerin.
Die Probleme für die CDU-Vorsitzende Merkel beginnen damit, dass sie als Parteichefin eine Mitverantwortung für die Niederlagen übernehmen muss, weil sie Althaus und Müller nicht die alleinige Schuld hinschieben kann, obgleich beide selber schuld sind - wenn auch Althaus mehr als Müller.
So werden aus den Niederlagen von Personen Niederlagen der Partei. Und eine Partei wird schnell nervös. Der Wahlkampf der CDU sei zu profillos, schimpfen der Wirtschaftsflügel und auch die CSU, zu emotionslos, findet der Junge-Union-Chef, es fehle die klare Koalitionsaussage, findet Herr Bosbach.
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Politiker und ihre Pannen
Da hat nun der Herr Koch seinerzeit in Hessen alles gegen die SPD, die Linke und die Grünen mobilisiert. Eine Dagmar Metzger, SPD, erklärte schon früh, dass sie keine Linke mit tragen würde. Dann ließen drei andere SPDler - wahrscheinlich mit dem Wissen des Herrn Koch oder sogar ferngesteuert durch ihn - Frau Ypsilanti in´s offene Messer laufen. Und jetzt - nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland - schürt Koch wieder bundesweit das Feuer mit dem Begriff "Ypsilanti-Gen". Hier, nur hier liegt das Thüringer Problem, das den Spitzenkandidaten Matschie, SPD, dazu veranlasst hat, bereits eineinhalb Jahre "vor" der Thüringenwahl zu sagen, niemals einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. Jetzt liegt das Thüringer Wahlergebnis vor und es gibt die widersprüchlichsten Meinungen in der bundesweiten Presse. Man sollte meinen, dass ein Matschie gelobt und bestärkt wird, sein Wort, das er gegeben hat, zu halten. Doch die Presse, die vor der Thüringenwahl einheitlich nichts an dem Matschiewort auszusetzen hatte, möchte jetzt Matschie dazu drängen, sein Wort zu brechen. Was bei Ypsilanti noch das nahezu Verbrecherichste war, soll Matschie jetzt tun? Sein Wort brechen? Hier machen es sich einige zu leicht! Nicht Matschie sitzt in einer Falle, die ganze Bundesrepublik mit ihrer missverstandenen Pressefreiheit sitzt in der Falle. Denn wenn Matschie jetzt in einer Koalition mit der Linken Herrn Ramelow zum Ministerpräsident wählen würde, dann würde Matschie genauso gekreuzigt wie damals in Hessen Ypsilanti. Die Räder sind nicht mehr zurückzudrehen: DAS GIFT DES HERRN KOCH WIRKT! Matschie aber muss sein Wort halten - und er wird es tun!
der fuer eine Wahlniederlage einsteht, anders als Mueller und vor allem Althaus, der gestalten will, wenn ihm die Waehler weglaufen.
Die Sozialdemokraten hängen in einem zerbeulten Auto am Abschleppwagen von Oskar Lafontaine und rufen: Seht her, wie gut wir vorankommen!
Welch treffendes Bild. Es gibt weder in den Ländern noch im Bund eine Spitzenposition ab sofort für die SPD. Solange sie noch da und dort mehr Stimmen auf sich vereinigt sollte sie also zugreifen. Das gäbe etwas Zuversicht. Fördert sie aber den Größenwahn eines Matschie in Thüringen darf man schwarz sehen oder Schwarz dienen.
Beim Lesen dieses Artikels wurde meine Laune zunehmned schlechter. Ich kann mich meinem Vorschreiber nur anschließen mit der Frage: Was bitte soll uns dieser Artikel sagen? Außer der Tatsache, dass er sich in die latent negative Berichterstattung so ziemlich aller bundesdeutscher Medien ggü. der SPD einreiht werden hier in meinen Augen überhaupt keine Inhalte transportiert.
Ohnehin stört mich - nicht nur in der Berichterstattung, sondern auch in den Foren - die Diskussion über mögliche Koalitionen; Schwarz-Gelb, Jamaika, Rot-rot-grün oder doch große Koalition. Wie sensationell uninteressant. Mehr Kaffeeosatzleserei könnte nicht betrieben werden!
Stattdessen würde ich von den deutschen, "freien" Medien mal gerne eine möglichst objektive Berichterstattung über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien erwarten - über die Inhalte eben, die vertreten werden. Leider ist davon weit und breit nichts zu erkennen.
Sollte es - neben Meinungsmache und Meinungsäußerung - nicht auch Aufgabe unserer freies Medien sein, den Bürger zu einer (einigermaßen) objektiven und vorurteilfreien Wahl einer Partei zu befähigen?! Was dann an Personen und Koalitionen rauskommt wird man dann sehen, das ist die Natur des Wählerwillens - ex ante schwer zu bestimmen.
Ich bin gespannt, ob diese Berichterstattung noch einsetzen wird. Aber ich bin skeptisch...
Was soll uns dieser Artikel bitte übermitteln? Der Grundton lässt es erahnen. Eine Pressemitteilung der CDU, verlautbart durch die SZ.
Paging