So hat sich Kanzlerin Merkel den Testlauf für die Bundestagswahl wohl nicht vorgestellt: Die CDU leckt Wunden, die SPD spricht von einer Trendwende - doch die Linke bestimmt die Optionen. Es ist Zeit, über neue Koalitionen zu reden.
An diesem Abend sitzen die Sieger links. Ganz links. Im Hof des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses haben die Anhänger der Linken es sich zwischen Bratwurststand und Kuba-Solidaritätstisch gemütlich gemacht. Die Stimmung ist euphorisch.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: In zwei Bundesländern musste die CDU herbe Wahlniederlagen einstecken. (© Foto: Reuters)
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Da klingt es fast ein wenig bescheiden, als Gregor Gysi erst einmal von einem "wichtigen Tag" spricht. Er merkt das wohl selbst und legt nach: "Heute ist ein Sprung vollgezogen worden im Saarland, der in dieser Größenordnung einmalig ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."
Das klingt schon gewichtiger, dem Erfolg angemessener. Mehr als 20 Prozent hat Parteichef Oskar Lafontaine in seiner saarländischen Heimat für die Linkspartei erzielt. Die Linken ziehen ein ins fünfte westdeutsche Landesparlament. "Das alles bedeutet, dass die Linke sich deutschlandweit etabliert", erläutert Gysi. Ein "wichtiger Tag" eben.
Es sei eine Gelegenheit, "richtig schön zu feiern", wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den an den Bierbänken Versammelten rät, weil auch im Osten Erfolge zu verzeichnen sind. In Sachsen ist die Linke zumindest nicht abgestürzt, in Thüringen hat sie sich sogar verbessert. Im Saarland und in Thüringen sei nun ein "Politikwechsel möglich", verkündet Bartsch - wenn SPD und Grüne nur wollten. Darauf wird es nun ankommen.
"Der Stärkere lädt ein, der Stärkere schlägt vor"
In Thüringen hat SPD-Mann Christoph Matschie angekündigt, auf keinen Fall einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, macht noch mal klar, dass die Partei in Thüringen nicht als Juniorpartner der schwächeren SPD zur Verfügung stehe. "Mit uns kann man Spielregeln, die seit 1949 gelten, nicht außer Kraft setzen", sagt er mit Blick darauf, dass gewöhnlich die stärkste Fraktion einer Koalition den Regierungschef stellt.
Beim Wahlsieger Bodo Ramelow in Erfurt klingt das nur wenig konzilianter: "Der Stärkere lädt ein, der Stärkere schlägt vor." Wann immer Ramelow auf der Großbildleinwand erscheint, wird gejubelt im Hof des Liebknecht-Hauses. Einige skandieren "Bodo, Bodo". Die Partei hat einen neuen Star, das wird vermutlich der andere linke Wahlsieger des Abends, Oskar Lafontaine, noch zu spüren bekommen.
"Die Botschaft scheint verstanden"
Ein bisschen weiter rechts von ganz links halten sie sich irgendwie auch für die Sieger. Diesen Eindruck könnte man bei der SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus tatsächlich gewinnen, wüsste man nicht, wie die Landtagswahlen wirklich ausgegangen sind. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale tritt Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf die Bühne der Parteizentrale und wird umjubelt, beklatscht. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering steht neben ihm, er grinst. Beide haben noch kein Wort gesagt. Aber der Saal feiert sie, gerade so, als hätte die Partei einen Triumph zu verkünden.
Hat die SPD die Wahlen gewonnen? Ein Mann in den Fünfzigern, mutmaßlich ein Sozialdemokrat, ruft: "Jetzt geht's los, jetzt geht's los!" Steinmeier lächelt, er wirkt erleichtert, schaut in den Saal. "Wir brauchen diese Wahlergebnisse nicht mehr zu kommentieren", sagt er. "Die Botschaft scheint verstanden."
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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Stockender Kita-Ausbau
Wie wir doch wissen, hängen doch in erster Linie die Wahlergebnisse an den Wahlbeteiligungen und da ist es eine Binsenweisheit, dass die Wähler aus dem linken Spektrum der Wahl eher fernbleiben als die Konservativen. Ferner stellen wir fest, dass
die Wahlbeteiligungen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist und damit auch der Zuspruch, den die SPD bekommen hat. Diese Zustimmung, besser mangelnde Zustimmung, steht in einem engen Zusammenhang mit der Schröder-Politik, u. a. mit der Agenda 2010 und der der erfolgten Hartz-IV-Gesetzgebung und auch des Afghanistan-Engagements der Bundeswehr. Viele Menschen, die sonst um jeden Preis zur Wahl gegangen sind, um "ihre" SPD zu wählen, fühlen sich von deren Repräsentanten nicht mehr vertreten und die ein Großteil bleibt der Wahl fern. Sie wählen nicht zwangsläufig konservativ, was ja an sich auch Blödsinn wäre, weil ja die Union (Beschlüsse Leipziger Parteitag) noch sehr viel weitergehende Einschnitte in das soziale Netz vornehmen wollte. Insofern wäre es für die Nichtwähler eine schmerzhafte Erfahrung, wenn die neue Mehrheit aus Union und F.d.P. tatsächlich vier Jahre ans Ruder käme, um dann wieder das linke Lager zu stärken. Das die Union mit der F.d.P. eine andere, gegen den "kleinen Mann" gerichtete Politik betreiben wird, steht bei der enormen Wendefähigkeit dieser Kanzlerin ausser Frage. Sie sagt nicht, was sie mit wem will und hält sich alle Optionen offen.
Sagt Ihnen der Name Diepgen was, wenn Sie schon so hochtrabend Berlin in die Diskussion bringen wollen? Tja und in der einen Berliner Bank, da war der Gysi allenfalls Kontoinhaber, so ein Pech aber auch.
Komischerweise geht es allen Porschefahrern wirtschaftlich besser als den Daewoo-Fahrern. Dann kaufe ich mir jetzt einen Porsche, und meine wirtschaftliche Situation wird
besser.
Komischerweise haben alle, die mit Schuhen an den Füßen im Bett aufwachen, Kopfschmerzen. Dann habe ich wohl eine Lederallergie und muss demnächst Turnschuhe aus Kunststoff tragen.
Komischerweise verdienen fast alle, die in München wohnen, besser als die, die in Meck-Pomm wohnen. Dann sind die in München wohl alle besser ausgebildet.
Es reicht nicht nur, die Zahlen zu kennen. Man muss sie auch verstehen. Aber hierzu muss man sie auch verstehen wollen.
"Ich wiederhole: ich würde gerne sehen, was von den Parolen am Ende des Tages halten wird. " Ich auch!!! Vor allem bei denen, die nun Morgenluft wittern.
Guten Abend und Danke. Gleich wie Sie es wenden, wir sprechen vom selben und - auch Nichtwählen ist eine Entscheidung. Es liegt samt und sonders in den Händen des Wählers und er hat, gestern und wärs nur wegen schönen Wetters, mitgeteilt. Sie scheinen meinen Beitrag nicht ganz gelesen zu haben. In der Verfassung steht auch nicht, dass eine Regierung so arbeiten muss, dass es fürs Land von Vorteil ist. Es braucht nichts anderes als eine Mehrheit.
Ich wiederhole: ich würde gerne sehen, was von den Parolen am Ende des Tages halten wird.
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