Nach den Landtagswahlen AfD bereitet "Frühlingsoffensive" vor

Er will in der AfD eine wichtigere Rolle spielen: Der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen.

(Foto: Getty Images)

Das Projekt Bundestagswahl 2017 hat begonnen. Größer als die Angst vor dem politischen Gegner ist die vor internem Streit. Auch Gemäßigte suchen den Ausgleich mit dem umstrittenen Björn Höcke.

Von Jens Schneider

Mit der Sitzung des AfD-Bundesvorstands am Freitag, der ersten seit Wochen, hat die Vorbereitung der Partei für den Kampf um den Einzug in den Bundestag begonnen. Trotz der herausragenden Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist die Bundestagswahl 2017 für die Vorsitzende Frauke Petry und ihre mächtigen Stellvertreter wie Alexander Gauland der eigentliche Maßstab des Erfolgs. Die AfD bereite nun eine "Frühlingsoffensive" vor, mit der sie den Schwung des Wahlerfolgs für sich nutzen wolle, hieß es am Freitagabend. Das Konzept sei aber noch in der Vorbereitung.

AfD-Chefin Frauke Petry mit den erfolgreichen Kandidaten ihrer Partei bei den Landtagswahlen vor einer Woche.

(Foto: AFP)

Bloß kein Größenwahn

Der Vorstand hatte sich zuvor im Wahlkampf lange nicht getroffen. So vermied er Streit um offene Fragen, der den Erfolg bei den Landtagswahlen hätte gefährden können. Größer als die Angst vor dem politischen Gegner ist in der Parteispitze die Sorge, dass sich die AfD durch Verfehlungen in den eigenen Reihen oder offen zu Tage tretenden Streit selbst zerlegen können. Bloß kein Größenwahn, heißt es intern - sonst könnten die jüngsten Wahlergebnisse schon den Scheitelpunkt des Erfolgs markieren.

Der neue baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen, der zum gemäßigten Flügel zählt, will künftig eine wichtigere Rolle spielen als bisher. Meuthen ist bereits seit dem letzten Sommer gemeinsam mit Petry gleichberechtigter Vorsitzender der AfD. Er hatte sich aber bisher bewusst zurück gehalten. Mit 810 000 Stimmen bekam sein Landesverband bei den Wahlen mehr Stimmen als die AfD in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammen. "Mein Gewicht wird automatisch größer werden. Da muss ich gar nicht laut werden oder nach vorn preschen", sagte Meuthen der SZ.

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Meuthen: Nicht "zu sozialdemokratisch" werden

So will er nun im Ringen um das Parteiprogramm der AfD mehr Impulse setzen. Die AfD will Ende April auf einem Parteitag über ihr Programm beraten, über das intern bereits seit langem intensiv diskutiert wird. Der Ökonom Meuthen sorgt sich, dass das Parteiprogramm "zu sozialdemokratisch" werden könnte. So gibt es in der AfD offenbar eine Mehrheit für den Mindestlohn. Meuthen lehnt den Mindestlohn ab und will "für eine Sozialpolitik kämpfen, die sich darauf konzentriert, die wirklich Bedürftigen zu fördern."

Meuthen setzt als Parteichef auch auf Ausgleich mit dem Thüringer rechts-nationalen Fraktionschef Björn Höcke. Der sprach jetzt davon, die AfD könne aus der Bundestagswahl 2017 sogar als stärkste Partei hervorgehen, sollte Bundeskanzlerin Merkel sich in der Flüchtlingspolitik nicht um 180 Grad drehen. Höcke hatte seit dem Sommer wiederholt mit seinen Auftritten Kritik auf sich gezogen, die Bundesspitze hatte sich von ihm distanziert.

Der nationalkonservative Flügel gehört laut Meuthen zur AfD

Die AfD solle eine breit aufgestellte Partei sein, sagte Meuthen. Er habe sich mit Höcke verständigt. "Wir sind weltanschaulich eher unterschiedlich. Aber im persönlichen Umgang ist Höcke ein angenehmer Mensch. Ich komme mit ihm aus." Weiter sagte Meuthen mit Blick auf umstrittene Auftritte von Höcke: "Es gibt Grenzen für mich. Er hat sie schon mal überschritten mit seinen Aussagen." Bei völkisch-nationalistischen Tönen setze er eine Stopp-Marke, erklärte Meuthen: "Ich habe aber sonst den Eindruck, dass Höcke sich innerhalb der Grenzen bewegt, die ich sehen würde." Er wolle Höcke deshalb nicht bekämpfen, "solange es nicht krass wird". Der nationalkonservative Flügel gehöre für ihn dazu. "Ja, ich finde es gut, wenn beides da ist."

Seit dieser Woche müssen die 61 neuen Mandatsträger in den Ländern aber beweisen, dass sie die Mühen der Parlament-Ebene überhaupt bewältigen können und wollen. Die SZ hat drei von ihnen dabei begleitet.

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