Nach dem Veto gegen die Millionärssteuer in Frankreich Vom Wahlkampfgag zur dreifachen Blamage

Die "Weisen" vom Verfassungrat haben Hollandes Reichensteuer gekippt und damit Frankreichs Präsidenten gleich mehrfach in die Bredouille gebracht. Reiche und Linke sind erzürnt, die Regierung wird der Schludrigkeit überführt. Hollande muss sich bald entscheiden - zwischen den Interessen Frankreichs und dem linken Lager.

Ein Kommentar von Stefan Ulrich

François Hollande hat den Franzosen ein hartes Jahr 2013 prophezeit. Für den Präsidenten selbst hat es bereits jetzt begonnen. Der Verfassungsrat in Paris kippte am Wochenende die viel diskutierte neue Sondersteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre. Das Urteil der "Weisen", wie die Richter genannt werden, ist juristisch. Doch die Wirkung ist politisch. Die Reichensteuer gilt als das Symbol des Sozialisten Hollande. Sie steht für seinen politischen Markenkern - eine sozial gerechte Sanierung Frankreichs.

Jetzt ist der Präsident dreifach blamiert. Die Reichen sehen sich in dem Verdacht bestätigt, der Mann im Élysée setze ihnen unfair zu. Viele Linke bekommen das Gefühl, Hollande sei zu schwach, seine Versprechen zu halten. Das ganze Land aber erfährt, dass die Sozialisten wichtige Gesetze so schludrig verfassen, dass es ein Leichtes ist, sie juristisch zu zerpflücken.

Eine Steuerquote von 75 Prozent ist überzogen und kontraproduktiv

Nun ist es verständlich und legitim, wenn ein sozialistischer Präsident in einer Wirtschafts- und Budgetkrise besonders leistungsfähige Bürger stärker für das Gemeinwohl heranziehen möchte. Eine Steuerquote von 75 Prozent ist jedoch - unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit - überzogen und kontraproduktiv. Sie bringt Frankreich weniger ein, als sie durch Steuerflucht und Imageverlust bei ausländischen Investoren kostet.

Die plakative Reichenabgabe stärkt jene Kritiker, die behaupten, Hollande-Land sei leistungsfeindlich. Das dürfte auch der Finanzexperte Hollande wissen. Seine Reichensteuer war kein wohlüberlegtes Instrument seriöser Haushaltspolitik, sondern ein Wahlkampfgag. Vergangenen Februar wollte der damalige Kandidat Hollande seinem Präsidentschaftswahlkampf Schwung verleihen.

Deshalb zauberte er zur Überraschung seiner eigenen Berater die Millionärsabgabe hervor. So hob er sich von seinem konservativen Konkurrenten Nicolas Sarkozy ab, den er als Präsidenten der Reichen hinstellte. Zugleich zog Hollande viele Wähler der radikalen Linken in sein sozialistisches Lager hinüber. Bei der Wahl im Mai zahlte sich dieses Manöver aus. Jetzt, beim Regieren, wird es zur Belastung.

Hollande wird sich bald entscheiden müssen

Hollande wird die Reichensteuer nicht mehr los. Vernünftig wäre es, die 75-Prozent-Steuer zu vergessen und die knapp 300 Millionen Euro, die sie bringen könnte, durch Einsparungen auszugleichen. Stattdessen kündigt die Regierung an, noch in diesem Jahr ein neues, technisch verbessertes Gesetz zur Reichensteuer einzubringen. Sie weiß: Streicht sie dieses Symbol, wird sich die in Frankreich starke radikale Linke empören und vom Präsidentenlager abwenden. Auch in dessen eigener sozialistischer Partei würde es Verwerfungen geben. Hollande müsste dann versuchen, in der politischen Mitte hinzuzugewinnen, was er am linken Rand verlöre.

Bislang fehlt dem versierten Parteitaktiker der Mut zu diesem Schritt. Bald aber wird er sich entscheiden müssen, ob er als Präsident den Interessen Frankreichs oder dem Zusammenhalt des linken Lagers dient. Die Reichensteuer zeigt: Beides zur gleichen Zeit geht nicht.