Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten Mursi kündigt Regierungsumbildung an

Mursi wirbt für Akzeptanz für die neue ägyptische Verfassung: Während der Proteste seien "Fehler auf beiden Seiten" gemacht worden, räumt der Präsident in einer Fernsehansprache ein und fordert die Opposition zum Dialog auf - auch um die Wirtschaftskrise in seinem Land zu bekämpfen. Dafür plane Mursi auch, sein Kabinett umzustellen.

Die neue Verfassung ist bestätigt, aber das Kabinett soll dennoch umgestaltet werden: Nach dem Inkrafttreten der umstrittenen Verfassung in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi versprochen, die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Dazu wolle er die Regierung umbilden, sagte Mursi am Mittwoch in einer TV-Ansprache. Die per Referendum angenommene neue Verfassung begrüßte der Staatschef als "Tagesanbruch für ein neues Ägypten".

Nach monatelangen Protesten der Opposition hatten die Ägypter in einer am Wochenende abgeschlossenen Volksabstimmung dem Entwurf der von Islamisten geprägten Verfassung zugestimmt. Auf den Text entfielen nach amtlichen Angaben 63,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag allerdings bei unter 33 Prozent. Mursi nehme zur Kenntnis, dass ein "respektabler" Teil der Bevölkerung gegen die Verfassung gestimmt habe. Konsequenzen daraus kündigte er aber nicht an und setzte die Verfassung am Mittwoch in Kraft.

Mursi rief in seiner Ansprache die Opposition zum Dialog auf: Es habe "Fehler auf beiden Seiten" gegeben, sagte er. Jetzt müsse es darum gehen, Gräben zu überwinden und die Not leidende Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Die Proteste der Verfassungsgegner und der Unterstützer Mursis waren mehrfach von Gewalt überschattet gewesen. Mehrere Menschen starben.

Kabinettsumbildung für die ägyptische Wirtschaft

Er werde nun alle seine Anstrengungen auf die ägyptische Wirtschaft konzentrieren, "die sich enormen Herausforderungen gegenübersieht, aber auch große Wachstumschancen hat" sagte Mursi in der TV-Ansprache. Gespräche mit Ministerpräsident Hischam Kandil zielten darauf, die dazu notwendigen Veränderungen in der Regierung vorzunehmen. Einen Termin für die Kabinettsumbildung sowie betroffene Ressorts nannte Mursi nicht.

Weil die Lage nach dem dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak Anfang 2011 instabil blieb, ist die ägyptische Wirtschaft in große Schwierigkeiten geraten. Insbesondere der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Landes, erlitt deutliche Einbußen. Aber auch ausländische Investoren zogen sich zurück. Erst am Montag hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) dem Land die Kreditwürdigkeit gesenkt und dies mit den politischen Grabenkämpfen begründet.

Die Opposition kündigte an, ihren Kampf gegen die Verfassung fortzusetzen, deren vage Formulierungen aus ihrer Sicht die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten und dem islamischen Recht zuviel Raum geben. Die Nationale Heilsfront, das größte Oppositionsbündnis, meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug während der beiden Referendumsrunden am 15. und 22. Dezember. Sie bekräftigte, das Ergebnis anfechten zu wollen.