Das Regime im kommunistischen Nordkorea will zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder eine Amnestie für Häftlinge gewähren. In Übereinstimmung mit der "großmütigen und gütigen Politik" von Staatsgründer Kim Il Sung und seinem Mitte Dezember verstorbenen Sohn und Nachfolger Kim Jong Il werde die vom Parlament beschlossene Begnadigung am 1. Februar in Kraft treten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ der neue Staatschefs Nordkoreas, Kim Jong Un, eine Amnestie ankündigen.
(Foto: Reuters)Die Amnestie für Verurteilte wird demnach im Namen der herrschenden Arbeiterpartei und der Regierung gewährt. Wer genau darunter fällt und wie viele Häftlinge freikommen werden, blieb offen. Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsgruppen sind etwa 200.000 Männer, Frauen und Kinder in Gefängnissen oder Arbeitslagern inhaftiert, die meisten von ihnen aus politischen Gründen.
Amnestie als Propagandastreich?
Anlass für die Begnadigung sind demnach zwei Jubiläen: Kim Il Sung würde am 15. April 100 Jahre alt werden, der 70. Geburtstag seines Sohnes wäre am 16. Februar. Nach Angaben des südkoreanischen Vereinigungsministeriums hatte der Norden zuletzt 2005 eine Amnestie gewährt: Anlass sei damals der offiziell gefeierte 60. Jahrestag der Gründung der Arbeiterpartei gewesen, sagte eine Sprecherin in Seoul.
Die Ankündigung der neuerlichen Amnestie kommt nur drei Wochen nach dem Tod Kim Jong Ils: Der langjährige Machthaber Nordkoreas, der das Land wie schon sein Vater mit eiserner Faust regierte, war nach offizieller Darstellung am 17. Dezember infolge eines Herzinfarkts gestorben. Sein als Staatsgründer verehrter Vater Kim Il Sung starb 1994.
Über den neuen Staatschef ist bislang wenig bekannt: Kim Jong Un soll noch nicht einmal 30 Jahre alt sein. Er stammt demnach aus der dritten Ehe seines Vaters und hat Gerüchten zufolge eine Schule in der Schweiz besucht.
Die Hoffnungen, dass Nordkorea mit Kim Jong Un an der Spitze einen neuen Kurs einschlägt, erfüllten sich jedoch nicht: Bereits kurz nach dessen Machtübernahme ließ die Regierung über Staatsmedien verlauten, dass die "dummen politischen Verantwortlichen in der Welt, darunter der Marionettenregierung in Südkorea (...) von uns nicht die geringste Änderung erwarten dürfen".
So dürfte auch die jüngste Amnestie eher ein Propagandamittel als ein Schritt in eine neue politische Zukunft Nordkoreas sein. Dass die oft notleidende Bevölkerung kaum auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen darf, wurde auf einer Kundgebung am Montag deutlich: Armee, Luftwaffe und Marine schworen Kim Jong Un ihre Treue und bekräftigten gleichzeitig den "unerschütterlichen" Willen des neuen Machthabers, die Belange des Militärs stets über die der Zivilbevölkerung zu stellen.