Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Minister Gabriel schieben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern des Umweltgesetzes zu. Die SPD fordert ein "Machtwort" von Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die alleinige Schuld für das Scheitern des Umweltgesetzbuches zugewiesen. Gabriel sei nicht in der Lage gewesen, einen von ihm selbst vorgelegten Kompromissvorschlag in der SPD durchzusetzen, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Sollte es beim Aus für das Umweltgesetzbuch bleiben, wäre Gabriel mit seiner Umweltpolitik "in Gänze gescheitert". Seehofer betonte aber, es bestehe nach wie vor die Chance, Teile des Umweltgesetzbuches zu verabschieden. Darum müsse sich Gabriel in dieser Woche kümmern.

"Dumpfer Reformunwillen"

Gabriel hatte am Sonntag die Pläne für ein bundesweites Umweltgesetzbuch wegen des Widerstandes Bayerns vorerst für gescheitert erklärt und das Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Hauptstreitpunkt war eine Genehmigung von Industrieanlagen aus einer Hand gewesen. Diese "Integrierte Vorhabengenehmigung" lehnt die Union und insbesondere die CSU ab. Gabriel sagte, das Vorhaben sei durch "dumpfen Reformunwillen und blinde Blockadepolitik" von CDU und CSU geplatzt.

Der CSU-Vorstand unterstützte das Vorgehen von Seehofer im Streit mit Gabriel. Der CSU-Parteichef sagte nach Beratungen des Gremiums, es habe in der Sitzung keine anderslautenden Stimmen gegeben. Gabriel habe bei den Gesprächen in der vergangenen Woche keinen Unmut über die Position des Freistaats zu erkennen gegeben.

Seehofer fügte hinzu, noch am Freitag habe Gabriel sich bei ihm für die konstruktiven Beratungen bedankt. Nun bezeichne der Bundesumweltminister den eigenen Kompromissvorschlag als "Unfug". Seehofer versicherte, er habe gedacht, dass Gabriel seine Worte ernst meine. Am Wochenende habe der SPD-Politiker dann aber die CSU attackiert.

"Schwierigkeiten in der eigenen Truppe"

Seehofer sagte, er könne sich die "barsche Reaktion" von Gabriel nur mit "Schwierigkeiten in der eigenen Truppe" oder mit dessen bevorstehender Auslandsreise erklären. Seehofer unterstrich, wenn er selbst Bundesumweltminister wäre, dann würde er sich jetzt um dieses Thema kümmern, anstatt zu verreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel griff in den Streit über das Scheitern des Umweltgesetzbuches nicht ein. Die Kanzlerin akzeptiere die Entscheidung von Gabriel, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Dies gelte, obwohl sie ein einheitliches Umweltgesetzbuch nach einem Jahrzehnt ergebnisloser Diskussionen für einen Fortschritt gehalten hätte. Die Zeit dafür sei aber offensichtlich noch nicht reif.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering griff die Union wegen des gescheiterten Gesetzbuches scharf an und forderte die Kanzlerin zu einer klaren Position auf. "Das ist eine Sache mit besonderem Geschmack", sagte Müntefering nach einer Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

"System Merkel am Ende"

Müntefering kritisierte vor allem die CSU und Seehofer. Die CSU gehe "ohne Rücksicht auf Verluste" vor. Die Christsozialen seien offenbar nicht mehr bereit, konstruktiv in der großen Koalition mitzuarbeiten, sagte der SPD-Chef.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer und Kanzlerin Merkel: "Ganz offenbar hat sich Herr Seehofer gegenüber Frau Merkel durchgesetzt", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Auf die Frage, ob die Kanzlerin ein Machtwort sprechen müsse, antwortete Struck: "Das erwarte ich schon." Der SPD-Politiker betonte: "Es gibt keine rationalen Gründe, gegen dieses Umweltgesetzbuch zu sein."

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sieht das "System Merkel am Ende". Der Kanzlerin sei "kein Thema richtig wichtig, alles ist strategisch, und am Ende kämpft sie nicht", sagte Kelber dem Tagesspiegel.

"Herr Gabriel ist zu weit gegangen"

Führende Unionspolitiker hatten zuvor Gabriel die Schuld am vorläufigen Scheitern des Umweltgesetzbuches gegeben, sahen aber dennoch eine Chance für eine Einigung. "Herr Gabriel ist einfach zu weit gegangen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff in Berlin.

Von Anfang an habe er den Versuch unternommen, die Gestaltungsrechte der Länder zu stark einzuengen. Wenn es aber für die Länder die Möglichkeit gebe, von Regelungen abzuweichen, halte er eine Einigung für noch denkbar.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, bei gutem Willen aller Beteiligten sei noch eine gemeinsame Linie möglich. Notwendig sei "etwas weniger Bürokratie" für die Unternehmen. Ansonsten trage seine Regierung den Entwurf mit.

Gabriel spricht von Verfassungsbruch

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch gab das Projekt nicht komplett verloren: "Das hat Herr Gabriel ziemlich versenkt, da müssen wir schauen, was daraus wird."

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sieht Gabriel als Umweltminister nun "ein Stück gescheitert". Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München bekräftige Söder seinen Vorwurf eines "Bürokratie-Monsters". Der Vorschlag Gabriels hätte keinen ökologischen Gewinn gebracht, sondern juristische Unsicherheiten.

"Ich kann nicht kompletten Unfug beschließen"

Den Vorwurf einer übermäßigen Bürokratisierung ließ Gabriel indes nicht gelten, da ein Normenkontrollrat die Gesetze überprüfe. Dieser Rat habe auch bestätigt, dass das geplante Bundesumweltgesetzbuch unbürokratisch sei und der Wirtschaft fast 30 Millionen Euro erspare, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Gabriel will indes nicht mehr über das Gesetz nachverhandeln, sondern Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht nun per Einzelgesetz durchsetzen. Zu den Vorschlägen aus der CDU für einen weiteren Vermittlungsversuch sagte er in Berlin, es habe bereits vergangene Woche einen "letzten Vermittlungsversuch" gegeben, der aber am Widerstand Bayerns gescheitert sei.

Ausdrücklich machte er dafür den bayerischen Ministerpräsident persönlich verantwortlich. "Ich bin zu einer Menge Kompromissen bereit gewesen", sagte Gabriel. "Ich kann aber nicht, und das verlangt Herr Seehofer von mir, kompletten Unfug beschließen."

Der Union warf der Umweltminister "echten Verfassungsbruch" vor. Der SPD-Politiker begründete seine Auffassung damit, dass das Gesetz schon gescheitert sei, bevor sich das Kabinett damit befasst habe. Im Bayerischen Rundfunk wies Gabriel darauf hin, dass eigentlich die Regierung über das in ihren Augen Richtige entscheide. "Dann bringt sie das in Bundesrat und Bundestag ein, und dort werden Gesetze beraten und gegebenenfalls auch verändert und verabschiedet."

"Ein Ding aus dem Tollhaus"

Das Projekt sei nicht am Föderalismus gescheitert, sondern an einem "Missbrauch des Föderalismus". Bei einer Abstimmung unter den 16 Bundesländern hätte es im Bundesrat eine Mehrheit von "15 zu 1" oder "vierzehneinhalb zu eineinhalb" gegeben. Damit bezog sich Gabriel auf den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), der das Scheitern der Verhandlungen begrüßt hatte.

Die Angst der Union einschließlich der Kanzlerin verhindere nun aber, "dass wir im Kabinett das beraten, worin wir eigentlich einig sind. So stellt sich das in unserer Verfassung nicht da. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus", sagte der Minister.

Die Linksfraktion im Bundestag sprach nach dem Scheitern des Gesetzes von einem "Startschuss für einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards der Länder". Ihr naturpolitischer Sprecher Lutz Heilmann erklärte zudem, Umweltminister Gabriel hinterlasse einen "umweltpolitischen Scherbenhaufen".

(AP/dpa/Reuters/ddp-bay/jkr/bica)