Während sich Kim Jong Il in Nordkorea für seine Wiederwahl und den Raketenstart feiern lässt, bekommt der Diktator nun doch Druck von der Weltgemeinschaft.

Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Japan haben sich auf ein Entwurfspapier zur Verurteilung von Nordkoreas jüngstem Raketenstart geeinigt. Zudem wird in dem Entwurf einer sogenannten Präsidialerklärung die Umsetzung schon angekündigter Sanktionen gegen Nordkorea gefordert.

Nordkorea hatte 5. April eine Rakete gestartet und erklärt, damit einen Satelliten ins All geschossen zu haben. Viele Länder - darunter die USA und Japan - sehen darin aber einen von den UN verbotenen Raketentest und fordern Bestrafung. Russland und China teilen diese Auffassung nicht, so dass es bislang keine gemeinsame Reaktion des Sicherheitsrats gibt.

Nordkoreas jüngster Raketenstart habe die bestehende Resolution Nummer 1718 des UN-Sicherheitsrats verletzt, hieß es in dem am Samstag veröffentlichten Entwurf. 1718 untersagt Nordkorea ballistische Flugkörper und atomare Tests. In dem Entwurf wird das zuständige Komitee im Weltsicherheitsrat jetzt aufgefordert, Maßnahmen zur Durchsetzung der in 1718 bereits angekündigten Strafen zu ergreifen.

Dabei geht es um finanzielle Sanktionen und ein Waffenembargo. Die UN hatten die Strafen gegen Nordkorea 2006 beschlossen, nachdem das Land nach eigenen Angaben erstmals eine Atomwaffe zündete.

Die Verurteilung in einer Präsidialerklärung hat nicht so viel Gewicht, wie es eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat selbst gehabt hätte. Nach Angaben der USA und Großbritanniens ist aber auch die Erklärung rechtlich bindend. Sie ist formell gesehen eine Erklärung des Präsidenten über die Position des Sicherheitsrats. Japan und die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - einigten sich am Samstag auf den Entwurf dafür.

Ihm müssen auch die übrigen Mitglieder des 15 Länder umfassenden Sicherheitsrats zustimmen. Nachdem sich die führenden Länder geeinigt haben, scheint es aber unwahrscheinlich, dass die für Montag erwartete Zustimmung der übrigen ausbleibt. Japan erklärte am Samstag, weiterhin eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat zu bevorzugen. Im Interesse einer einheitlichen Haltung unterstütze man aber den Kompromiss der Erklärung.

Nordkorea hatte nach eigenen Angaben am vergangenen Sonntag einen Fernmeldesatelliten erfolgreich ins All gebracht. Das Land hatte dazu eine Rakete gestartet und über Japan hinweg fliegen lassen. Der Raketenstart war international weitgehend auf Kritik gestoßen. US-Präsident Barack Obama sagte, Nordkorea habe in der Welt und in der Region Instabilität geschaffen. China - als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht und von Nordkorea als Verbündeter angesehen - hatte alle Seiten zur Besonnenheit aufgerufen. Dem schloss sich Russland an. Die USA, Japan und Südkorea vermuten hinter dem Raketenstart den Test eines waffenfähigen Trägersystems vom Typ Taepodong-2.

Experten zufolge könnte eine Rakete des Typs mit einem Sprengkopf bestückt bis nach Alaska fliegen. Bisherige Versuche damit schlugen 1998 und 2006 fehl. Beobachter vermuten, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il mit einem erfolgreichen Raketenstart seine Führungsposition festigen wolle, die nach einem mutmaßlichen Schlaganfall im August in Zweifel gezogen worden war.

Wenige Tage nach dem Rakenstart Tage ließ sich Kim Jong Il in seiner Führungsrolle bestätigen. Die Oberste Volksversammlung in Pjöngjang habe den "geliebten Führer" am Donnerstag als Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission wiedergewählt, berichteten staatliche Medien. Die Kommission ist das mächtigste Staatsorgan. Die dritte Wiederwahl Kims galt als Formsache.

(Reuters/dpa/AFP/woja)