Die SPD hat am Wochenende einen netten Parteitag erlebt. Aber das war's. Von nun an haben die Sozialdemokraten nichts mehr zu lachen. Es ist keine baldige Besserung zu erwarten. Im Gegenteil.
Die deutschen Sozialdemokraten, jedenfalls die, die beim Parteitag in Dresden waren, haben ein für ihre Verhältnisse gutes Wochenende erlebt. Sie haben sich erneut von einem Vorsitzenden verabschiedet, diesmal allerdings mit Würde, seinem Nachfolger zugejubelt und sich ein wenig miteinander versöhnt, nach Jahren hässlicher Kämpfe und Wahlniederlagen.
Will seiner Partei das Denken in veralteten Kategorien abgewöhnen: Sigmar Gabriel, der ebenso sprachmächtige wie schillernde Vorsitzende. (© Foto: AP)
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Und an diesem Montag werden sie aufwachen und, so sie Realisten sind, feststellen, wie schlecht es in Wahrheit um ihre Partei bestellt ist. Und dass keine baldige Besserung zu erwarten ist. Im Gegenteil. Erst einmal wird es schlimmer. Die SPD wird in den nächsten Jahren neu erleben, wie sich politische Bedeutungslosigkeit anfühlt.
Im Bund sind die Sozialdemokraten nur noch eine von drei Oppositionsparteien, die größte zwar, aber das ändert nicht viel. Anders als in den elf vergangenen Regierungsjahren wird sich die Öffentlichkeit nicht sonderlich dafür interessieren, was die SPD und ihre verbliebenen Protagonisten denken und meinen. Ein geißelnder Satz zur FDP, zwei zur Kanzlerin - mit sehr viel mehr werden sie künftig kaum noch zu Wort kommen.
An der Spitze der deutschen Verfassungsorgane findet sich nur noch dann ein Sozialdemokrat, wenn einer der ihr verbliebenen fünf Ministerpräsidenten den Vorsitz im Bundesrat innehat. Die Union dagegen stellt elf Regierungschefs in den Ländern. Und die SPD kann nicht hoffen, dass sich der für sie so beklagenswerte Zustand alsbald ändert.
In Nordrhein-Westfalen wird im Mai gewählt, kein Mensch erwartet ernsthaft, dass Schwarz-Gelb in Düsseldorf gehen muss. Im Jahr darauf können die Sozialdemokraten allenfalls darauf rechnen, Rheinland-Pfalz nicht zu verlieren. Im Bundesland Berlin ist das schon nicht mehr so sicher. Einen Wahlsieg der SPD in einem westdeutschen Flächenland, in Hessen oder Baden-Württemberg, können sich selbst Träumer nicht vorstellen.
Im Süden sind inzwischen Teile der Parteiorganisation zusammengebrochen, die rote SPD-Landkarte hat viele weiße Flecken. Geld aus dem Willy-Brandt-Haus darf niemand erwarten; dort muss gespart werden.
Dass Angela Merkel und ihre neue Koalition unfreiwillige Hilfsdienste leisten und mit Chaos, Streit und Pannen der Opposition Wähler zutreiben, so wie es Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Mannschaft in ihren Anfangsjahren zugunsten der damals taumelnden Union taten, ist unwahrscheinlich. Wer darauf hofft, unterschätzt Merkel immer noch.
Damit ist das Dilemma der Sozialdemokraten noch nicht vollends beschrieben. Die nächsten Jahre werden die Genossen sich notgedrungen vor allem mit sich selbst beschäftigen, neue Antworten auf jene Fragen geben, die sie in der Regierung zwar beantwortet hatten, allerdings zu einem hohen Preis.
Wie lang muss ein Mensch arbeiten, damit er eine auskömmliche Rente bekommt? Mit wie viel Geld muss ein Arbeitsloser mit Kindern auskommen? Was kostet ein menschenwürdiges Leben? Und wer in unserer Gesellschaft soll dafür bezahlen? In der Opposition werden diese Antworten anders ausfallen, schließlich hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit verloren, jedenfalls in den Augen ihrer einstigen Wähler.
Die neue, alte Forderung nach einer Vermögensteuer gibt einen ersten Vorgeschmack darauf, dass gewichtige Teile der SPD nach links rücken möchten. Doch was ist eigentlich noch links in der deutschen Sozialdemokratie? Bei den unversöhnlichen Flügelkämpfen der vergangenen Jahre ging es nur manchmal um inhaltliche Fragen, viel öfter um Einfluss, Neid, Animositäten und Besserwisserei. Wer gegen einen Verkauf der Bahn ist, weil er um die Sicherheit der Züge bangt, muss kein Linker sein. Wer gegen völlige Freiheit im Internet ist, muss kein Rechter sein.
Sigmar Gabriel, der ebenso sprachmächtige wie schillernde Vorsitzende, möchte seiner Partei das Denken in veralteten Kategorien abgewöhnen. Er behauptet, wer für eine gerechte Gesellschaft eintrete, für Freiheit, Verantwortung und Solidarität, der sei links, gebe aber die Mitte nicht auf. Das ist klug - Gabriel will seine Partei nicht zwischen der Union und der Linkspartei auf der anderen Seite zerrieben sehen. Doch wohin genau er sie führen möchte, vermag noch niemand zu sagen.
Auch nicht, wie lange er sie führen wird. Gabriel wird jedenfalls dann nicht lange im Amt bleiben, wenn er und seine Partei Versuchungen nicht widerstehen können. Wenn sie sich im Wünsch-dir-was-Land der Opposition zu komfortabel einrichten, wird sie Glaubwürdigkeit nicht gewinnen, sondern verlieren.
Disziplin braucht Gabriel auch und gerade im Umgang mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Letzterer ist dem Mann aus Goslar in manchen Dingen unterlegen, in der rhetorischen Kraft und dem Hang zur Ruchlosigkeit. Aber Steinmeier gilt als seriös, verlässlich und hat als Oppositionsführer im Bundestag eines der besten Podien der deutschen Sozialdemokraten.
Mag sein, dass Gabriel dieses Amt später übernehmen will, vielleicht sogar übernehmen muss. Zermürbt er Steinmeier, wird seine eigene Glaubwürdigkeit leiden. Und die SPD ihren Anspruch auf den Status der Volkspartei endgültig verlieren.
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(SZ vom 16.11.2009/sonn)
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"Und das ist genaus das, was in der heutigen Demokratie der Wähler nicht mehr will: Fremdbestimmung durch eine politische Partei." Dann allerdings frage ich mich was macht denn die momentane Regierung, keine Fremdbestimmung?
Wenn ich als Wähler nicht durch eine Partei fremdbestimmt werden will, darf ich nicht zur Wahl gehen. Denn mit Abgabe meiner Stimme tue ich genau dieses auch und gerade wenn es nicht die Partei ist die ich gewählt habe.
Ich werde nicht nur fremd sondern auch noch Klientel bestimmt, denn Rechtsanwälte, Ärzte etc. machen bestimmt nicht die Politik die ich mir wünsche liebe Genossen.
Und jetzt zu Thema
" Wenn man mal genauer analysiert, ist sie in ihrem Führungsstil auf der Höhe der Zeit. Sie lässt die Gruppen sich prügeln und wenn die ohne Augen und zahnlos nicht mehr beissen können, entscheidet sie das, was sie sowieso vorhatte. "
ist das was uns dann als Politik verkauft wird wirklich besser, mit nichten!
Und ob diese Taktik bei ihrem Koalitionspartner von Erfolg gekrönt sein wird wage ich zu bezweifeln.
Diesen Führungsstil hat sie schon in der großen Koalition angewendet, genau so wie sie ihn jetzt in der kleinen Koalitin fortführt.
In ihren eigenen Reihen kann sie das machen: nur was hilft es dem Volk; Die FDP jedenfals wird sich das nicht gefallen lassen!
Und was das mit moderieren zu tun hat, wenn mann zusieht wie sich andere Zerfleischen ist mir völlig schleierhaft.
Sie macht das gleiche wie ihr ziehvater Kohl, in der Welt herumreisen, sich feiern und bewundern lassen, Probleme aussitzen anstatt anzupacken. Wenn das ihr Verständnis von Demokratie ist muss ich Sagen " es geht auch anders".
Ich war noch nie dafür eine Frau zur Kanzlerin zu machen, die noch zu DDR Zeiten als "Blockflöte" vortrefflich Musik im Parlamentsorchester der Honecker Regierung gemacht hat.
Ständig über die Linke und ihre Vergangenheit herziehen, aber die eigene vergessen.
Diese Politik nein danke.
die Medien stehen fast geschlossen auf der anderen Seite.
Hier arbeiten Beise, Fried und Hoell ja schon seit laengerem mit dem Holzhammer fuer schwarz-gelb - mit Erfolg.
Gabriel hat nur Worthülsen abgesondert. Na, dann gute Reise!
....Beleidigung für die bisherigen SPD Wähler.
Die Parteispitze glaubt doch allen Ernstes mit diesem neo konservativen Programmen und einer lachhaften Entscheidung zur Vermögen Steuer die Wähler so weit überzeugen zu können wieder SPD zu wählen.
Erst wenn immer weniger hin gehen und oder aber auch ihre Kreuzchen wo anders machen wird irgendwann in ferner Zukunft endlich die Erkenntnis reifen dass Häuptlinge ohne Indianer, sprich Partei Vorstände ohne Wähler auch nichts mehr ausrichten können.
Und wo waren übrigens die SPD Linken auf dem Parteitag geblieben die vorher so geheimnisvoll in den Hinterzimmern den Aufstand gegen die bisherige und teilweise neue Spitze proben wollten ?
Wie hieß der eine davon noch mal Ottmar Scheiner ?
Sie glaubt anscheinend mit einer, zugegeben retorisch gut aufgebauten Rede des Herrn Gabriel, wendet sich das Blatt. Meiner Meinung nach hat sich die SPD in fast keinem Punkt von der Schröder Politik abgewendet, im Gegenteil, sie suhlt sich in ihren scheinbaren Erfolgen. Das die Wähler die SPD abgestraft haben wegen genau dieser Politik mag sie noch nicht Wahr haben. Die SPD muss anscheinend noch weit unter 20% kommen um auf zu wachen. Allein die Tatsache das Herr Steinmeier als Architekt der verfehlten SPD Politik weiterhin den Fraktionsvorsitz führt schreckt mich davor ab diese Partei irgend wann noch einmal zu wählen. In der Zeit der Analyse werden sich noch mehr Wähler abwenden und sich neu orientieren, mit Sicherheit auf lange Sicht nicht mehr bei der SPD. Nicht vergessen darf man auch das Herr Gabriel als Zögling des Herrn Schröder gilt. Das reicht mir als Aussage schon aus um ihn und seine Aussagen nicht ernst zu nehmen. Der Versuch ist gescheitert mit diesem Parteitag die Wogen zu glätten, im Gegenteil, der Seegang wird jetzt erst recht noch härter. Die Partei gibt ihre Verfehlungen nicht zu, noch schlimmer, sie steht dahinter.
Paging