Ein Kommentar von Heribert Prantl

Mit dem Rücktritt Franz Münteferings geht ein leidlich gedeihliches Miteinander der Koalitionspartner zu Ende. Die Große Koalition ist praktisch zerbrochen. Die Schuld daran trägt die Bundeskanzlerin.

Dies ist das Ende der Großen Koalition. Man weiß nur nicht, wie lange es sich noch hinziehen wird. Wenn es lang geht, kann es bis zum Jahr 2009 dauern, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode also; aber Wetten darauf sind riskant.

Zu Ende ist jedenfalls ein leidlich gedeihliches Miteinander der Koalitionspartner, am Ende ist das notwendige Minimum an Vertrauen zwischen SPD und Union, am Ende sind Güte und Qualität der Koalitionsarbeit. Die Große Koalition ist de facto zerbrochen, de jure noch nicht; und zwischen dem faktischen und dem rechtlichen Exitus liegt nun ein langer Wahlkampf.

Eingeläutet hat den Wahlkampf nicht Vizekanzler Franz Müntefering, sondern Kanzlerin Angela Merkel: Sie hat ein politisches Kernanliegen Münteferings, die Einführung des Mindestlohns bei den kleinen Briefzustellern und den Briefsortierern, dermaßen abgekanzelt, dass der sich getäuscht, enttäuscht, brüskiert und verraten fühlte; sein Mindestlohn-Vorschlag war schon ein Kompromissangebot an den Koalitionspartner gewesen.

Er beschränkte sich auf einen einzigen beruflichen Bereich, und er wollte auch gar nicht die Höhe des Mindestlohns gesetzlich festlegen, sondern einen von den Tarifvertragsparteien beschlossenen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.

Aber die finanziellen Interessen der privaten Briefzustellfirmen waren der Kanzlerin wichtiger, sie hat Münteferings kleinen Mindestlohn und die Koalitionsräson weggewischt. In einer für ihn grundlegenden Frage hat die Kanzlerin den Vizekanzler behandelt wie ein Fachministerlein.

Das war eine kalkulierte Provokation, das war wie ein Blitz, der in die Koalition einschlug, nicht erst beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt, sondern schon zuvor. Der Rücktritt des persönlich und politisch (auch von seiner Partei) schwer geprüften Franz Müntefering war der Donnerschlag, der folgte.

Kanzlerin mit kühlem Blick

Müntefering führt allein private Gründe für seine Demission an; das ehrt ihn. Aber das Private ist es nicht allein. Diese Begründung ist ein letzter Dienst an einer Koalition, die eine Große war und jetzt eine prekäre ist. Die Statik dieser Koalition wurde vom Vertrauensverhältnis Müntefering/Merkel getragen. Diese Statik ist mit dem wackeren Außenminister Frank-Walter Steinmeier als neuem Vizekanzler nicht wieder herstellbar. Es ist gewiss nicht so, dass Steinmeier in diesem Amt nur ein Statist wäre; aber er hat nicht die sozialdemokratische Gesamtautorität von Franz Müntefering.

Es soll nun immer noch Leute geben, die das Machtingenium von Angela Merkel unterschätzen. Diese Leute glauben, dass der Kanzlerin innenpolitisch die Felle davonschwimmen, weil sie sich zu viel auf den roten Teppichen der Welt herumtreibe. Merkel sei eine Außenkanzlerin, keine Innenkanzlerin, heißt es. Sie gefalle sich als außenpolitische Mutter Teresa, vernachlässige aber die Arbeit in der Koalition und die Mühen der Innenpolitik.

Die Kritik ist richtig, und trotzdem ist die Schlussfolgerung falsch; der Kanzlerin entgleitet machtpolitisch gar nichts. Merkel weiß, dass sich die CDU nach wie vor in einer Phase der Stärke und die SPD noch immer in der Phase der Schwäche befindet. Sie weiß, dass nicht die Union, sondern die SPD Neuwahlen fürchten muss und dass das noch längere Zeit so sein wird. Sie weiß, dass die SPD deshalb einen Bruch der De-jure-Koalition noch nicht riskieren kann. Also hat sie es sich geleistet, mit der SPD und mit Müntefering zu spielen.

Sie handelte, was Müntefering angeht, bewusst fahrlässig; es könnte auch bedingter Vorsatz im Spiel gewesen sein; Merkels Kalkül wäre dann simpel und brutal, aber aus Unionssicht machtpolitisch richtig gewesen: Wenn sich der Vizekanzler die Untreue Merkels beim Mindestlohn nicht gefallen lässt und zurücktritt - dann ist eben ein sehr starker Mann der SPD weggeräumt. Wenn er trotz des Spiels mit ihm und dem kleinen Mindestlohn im Amt bleibt, ist er düpiert, angeschlagen, schwächer geworden.

Gasförmiger Aggregatzustand

Wenn man Münteferings Rücktritt so kühl sieht wie Merkel, dann tritt damit nur etwas ein, was ohnehin eingetreten wäre: der Übergang der Koalitionsarbeit in den Wahlkampf - aber eben begleitet von Blitz und Donner. Schon vor Münteferings Rücktritt haben Union und SPD kein Hehl daraus gemacht, dass sie die Große Koalition als Episode betrachten: Aus der Union gab es Interviews in diesem Sinn zuhauf, und die SPD hat sich soeben ein Programm gegeben, das ein Kampfprogramm gegen die Union ist; die Retourkutsche Merkels war zu erwarten. Es kommt einem ein Satz Willy Brandts aus der Zeit der ersten Großen Koalition in den Sinn: ,,Ich zähle die Wochen und die Tage.''

In der Koalition wird aufgerüstet, beide Seiten haben ihre Argumente: Die Union kann behaupten, die Beck-SPD habe mit der Schröder-SPD, mit der man vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag schloss, nicht mehr viel zu tun; es liege also so etwas wie eine Änderung der Geschäftsgrundlage vor, die eine Aufkündigung des Vertrages zur Folge habe.

Und die SPD kann, was den kleinen Mindestlohn betrifft, behaupten, die Union habe sich nicht an ihre Zusagen gehalten; die Sozialdemokraten seien also getäuscht worden. Ob solche Vorwürfe ganz oder halb wahr sind, ist egal. Sie zeigen jedenfalls den Aggregatzustand einer Koalition - ihren Übergang vom festen in einen gasförmigen Zustand.

(SZ vom 14.11.2007)