Von Sonja Zekri, Moskau

Das russische Parlament fordert Präsident Medwedjew auf, Südossetien und Abchasien für unabhängig zu erklären. Andere sollen sich anschließen.

Kurz nacheinander haben beide Kammern des russischen Parlaments Präsident Dmitrij Medwedjew am Montag gebeten, Georgiens abtrünnige Provinzen Abchasien und Südossetien zu "selbständigen, souveränen und unabhängigen Staaten" zu erklären.

Nachdem der Föderationsrat, das russische Oberhaus, am Morgen einstimmig eine Bitte an Medwedjew angenommen hatte, forderten die Parlamentarier der Duma wenige Stunden später ebenfalls einstimmig die Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen.

Die Entscheidung Medwedjews werde in der "allernächsten Zeit" fallen, versprach Duma-Sprecher Boris Gryslow. Der russische Präsident hatte zuvor versprochen, die Entscheidung über den Status der Provinzen müsse im Einklang mit dem Willen der Menschen fallen. Beide, Abchasien und Südossetien, hatten in der vergangenen Woche erneut um ihre Anerkennung gebeten.

"Barbarische Aggression"

Die russischen Abgeordneten erklärten, die "barbarische Aggression" Georgiens habe "in einer Stunde fünfzehnjährige diplomatische und friedensschaffenden Bemühungen" zunichtegemacht, mit denen Russland und die von den Vereinten Nationen gegründete Gruppe der "Freunde Georgiens" die territoriale Einheit Georgiens hatten gewährleisten wollen.

Sie forderten Parlamentarier anderer Länder auf, sich ihrem Votum anzuschließen. Abchasien und Südossetien, zitiert die Agentur Interfax aus einem Schreiben, seien seit Jahren "faktisch unabhängig" und besäßen einen "weit größeren Anspruch auf die Anerkennung als der Kosovo".

Im Mai hatten die Duma-Abgeordneten Medwedjew schon einmal die Anerkennung nahegelegt, damals mit der verschachtelten Formulierung, Präsident und Regierung mögen "den objektiven Prozess der Souveränisierung" beschleunigen und die Möglichkeit einer Anerkennung "prüfen", falls es zu gewaltsamen Schritten Georgiens komme. Inzwischen herrscht aber nicht nur militärisch eine neue Lage in Georgien, wo russische Truppen nach wie vor Orte außerhalb jeder Schutzzone kontrollieren, wie etwa den Tiefseehafen in Poti.

Mitte August hat das georgische Parlament den Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Die russische Friedensmission in Abchasien aber ist eng mit der GUS verbunden. Nach dem Krieg Anfang der neunziger Jahre hatte Russland unter GUS-Mandat Friedenstruppen ans Schwarze Meer geschickt, da kein anderer Staat sich dazu bereiterklärte. Zudem hält sich dort die UN-Beobachtermission Unomig auf.

Inzwischen beschuldigt Georgien aber die russischen Soldaten, sie seien "reguläre Truppen" und okkupierten georgisches Gelände. In Südossetien operiert seit 1992 eine Friedenstruppe aus 1500 georgischen, russischen, süd- und nordossetischen Soldaten.

Diese wurde bislang von der Gemeinsamen Kontrollkommission unter Aufsicht der OSZE geleitet. Experten hatten diese Konstruktion als unpraktikabel kritisiert, da die entsandten Soldaten aus beteiligten, nicht neutralen Ländern stammten. Mit dem Krieg ist das Modell aber ohnehin hinfällig geworden.

Abrücken von der WTO

Russland, so bemerkten russische Medien, brauche also für die Anwesenheit seiner Truppen ein neues Mandat. Wladimir Scharichin, Vize-Direktor des Instituts für GUS-Staaten, sagte der Zeitung Nowoje Wremja, Georgien könne nicht unbedingt damit rechnen, dass der GUS-Austritt den Abzug Russlands nach sich ziehe: "Die Europäische Union hat Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien, obwohl Serbien kein EU-Mitglied ist."

Unterdessen erklärte Murat Dschojew, der de-facto-Außenminister Südossetiens, der Anschluss der Provinz an Russland komme erst nach der internationalen Anerkennung in Frage. Die Vereinigung mit Russland und dem benachbarten Nordossetien sei aber eher eine langfristige Perspektive.

Seit den Wahlen im vergangenen Herbst besitzt die Kreml-Partei Einiges Russland die absolute Mehrheit in der Duma. Auf einem Parteitag im Frühjahr wurde Wladimir Putin zum Vorsitzenden gewählt, obwohl er nicht Mitglied ist. Putin erklärte am Montag, Russland werde sich aus einigen Vereinbarungen zurückziehen, die es mit der Welthandelsorganisation WTO getroffen habe. Diese widersprächen "den Interessen Russlands".

(SZ vom 26.08.2008)