Nach dem Ausstieg der USA Welche Interessen hinter dem Atomabkommen mit Iran stehen

Vergangenheit: In Wien standen vor drei Jahren die Flaggen der USA und Irans während der Verhandlungen zum Atomabkommen noch nebeneinander auf einer Bühne. Dann wurden sie abgeräumt, genau wie das Abkommen selbst von den USA nun auch.

(Foto: REUTERS)

Israel jubelt über den Ausstieg der USA. Die anderen beteiligten Nationen wollen hingegen dabei bleiben. Was sind ihre Motive? Was können sie bewirken? Ein Überblick.

Von SZ-Korrespondenten

Zwölf Jahre verhandelten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Deutschland und die EU mit Iran über dessen Atomprogramm. Sie trieb die Sorge, Teheran würde auf eine Atombombe hinarbeiten. 2015 einigten sich die Beteiligten. Der damalige US-Präsident Barack Obama betrachtete das Atomabkommen als einen der größen diplomatischen Erfolge seiner Dienstzeit.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen, hat weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Bei einer Regierung allerdings hat sie für Begeisterung gesorgt: Israel. Jerusalem hat das Atomabkommen immer abgelehnt und Iran unterstellt, dass es weiterhin versuche, Atombomben zu bauen.

Welche Interessen und Einflussmöglichkeiten haben die am Vertrag beteiligten Staaten? Ein Überblick.

USA: Gegen das Atomabkommen

  • Die Ausgangslage

Schon als die USA unter US-Präsident Barack Obama im Juli 2015 das Atomabkommen mit Iran unterschrieben, hatte Donald Trump es als den schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet. Für seine Forderung, aus dem Abkommen auszusteigen, fand er reiche Unterstützer. Etwa Sheldon Adelson und dessen Frau, die im Wahlkampf 55 Millionen Dollar in Trump und die Republikaner investierten.

Adelson sitzt im Vorstand der "Republican Jewish Coalition" (RJC), eine einflussreiche Organisation, die sich als Brücke zwischen der jüdischen Gemeinschaft in den USA und den Abgeordneten der Republikaner im Kongress versteht. Sie hat beste Kontakte zum konservativen israelischen Parteienbündnis Likud, dem auch Israels Premier Benjamin Netanjahu angehört.

Trump hat die Argumentation des RJC voll übernommen: Mit "blutigem Ehrgeiz" unterdrücke das Regime die eigene Bevölkerung, warf er Teheran vor, "Chaos und Terror" würde Iran im Nahen Osten verbreiten. Und der Atomdeal halte das Land gar nicht davon ab, Atomwaffen zu bauen. Die gelockerten Sanktionen würden Teheran vielmehr sogar helfen, die Entwicklung ballistischer Raketen zu finanzieren, die Atomsprengköpfe tragen können. Zwar verbietet das Abkommen Iran die Urananreicherung über das für die zivile Nutzung nötige Maß hinaus. Aber nur bis 2025. Trump wollte das Abkommen auf unbestimmte Zeit gelten lassen - eine Forderung, die die Europäer für unrealistisch halten.

  • Die Interessen

Vorgeblich ist Trump bereit, ein völlig neues Abkommen mit Iran und den anderen Unterzeichnerstaaten auszuhandeln. Solange diese seine Kernforderungen erfüllen: Iran soll am besten für immer verboten werden, genug Uran für eine Atombombe anzureichern. Die Zahl der Zentrifugen soll außerdem so gering bleiben, dass Iran mindestens ein Jahr braucht, bis er genügend atomwaffenfähiges Uran für eine Bombe angereichert hat.

Außerdem sollte in dem Vertrag das ballistische Raketenprogramm Irans eingeschränkt werden. Allerdings räumen auch manche Kritiker des gegenwärtigen Abkommens ein, dass es der beste Deal ist, den es mit Iran geben kann. Alles andere sei Wunschdenken - und ließe sich letztlich nur mit Waffengewalt erreichen.

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  • Die Einflussmöglichkeiten

Um Druck auf Iran auszuüben, müssen mindestens jene Wirtschaftssanktionen wieder verhängt werden, die vor dem Atomabkommen galten. Die USA selbst haben da vordergründig wenig in der Hand. Sie machen keine nennenswerten Geschäfte mit Iran. Einzig der Flugzeughersteller Boeing hat eine größere Bestellung für die staatliche iranische Fluggesellschaft in den Büchern. Auf dem Finanzsektor haben die USA ihre Sanktionen gegen Iran nie wirklich aufgehoben.

Ein weitaus größerer Hebel sind sekundäre Sanktionen: Die USA könnten auch Nicht-US-Unternehmen bestrafen, die mit Iran Geschäfte machen. Will etwa Siemens in Iran ein Kraftwerk bauen, dann kann es passieren, dass dem Unternehmen fortan der Zugang zum US-Markt erschwert wird. Derzeit drohen aber nur die USA mit solchen Strafen. Und sollte Trump die sekundären Sanktionen in vollem Umfang einsetzen, handelt er sich mit seinen europäischen Partnern noch mehr Ärger ein, als er ohnehin schon hat. Die Frage ist: Wie weit kann Trump gehen, ohne am Ende die eigene Wirtschaft zu sehr zu schwächen? Wenn die Europäer zusammenstehen, dann könnten sie wiederum US-Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erschweren. Lässt Trump das Schwert der sekundären Sanktionen ruhen, hat er kein Druckmittel gegen Iran. Und das Abkommen könnte auch ohne die USA überleben. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

Von Thorsten Denkler, New York