Zwölf Jahre verhandelten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Deutschland und die EU mit Iran über dessen Atomprogramm. Sie trieb die Sorge, Teheran würde auf eine Atombombe hinarbeiten. 2015 einigten sich die Beteiligten. Der damalige US-Präsident Barack Obama betrachtete das Atomabkommen als einen der größen diplomatischen Erfolge seiner Dienstzeit.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen, hat weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Bei einer Regierung allerdings hat sie für Begeisterung gesorgt: Israel. Jerusalem hat das Atomabkommen immer abgelehnt und Iran unterstellt, dass es weiterhin versuche, Atombomben zu bauen.
Welche Interessen und Einflussmöglichkeiten haben die am Vertrag beteiligten Staaten? Ein Überblick.
USA: Gegen das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
Schon als die USA unter US-Präsident Barack Obama im Juli 2015 das Atomabkommen mit Iran unterschrieben, hatte Donald Trump es als den schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet. Für seine Forderung, aus dem Abkommen auszusteigen, fand er reiche Unterstützer. Etwa Sheldon Adelson und dessen Frau, die im Wahlkampf 55 Millionen Dollar in Trump und die Republikaner investierten.
Adelson sitzt im Vorstand der "Republican Jewish Coalition" (RJC), eine einflussreiche Organisation, die sich als Brücke zwischen der jüdischen Gemeinschaft in den USA und den Abgeordneten der Republikaner im Kongress versteht. Sie hat beste Kontakte zum konservativen israelischen Parteienbündnis Likud, dem auch Israels Premier Benjamin Netanjahu angehört.
Trump hat die Argumentation des RJC voll übernommen: Mit "blutigem Ehrgeiz" unterdrücke das Regime die eigene Bevölkerung, warf er Teheran vor, "Chaos und Terror" würde Iran im Nahen Osten verbreiten. Und der Atomdeal halte das Land gar nicht davon ab, Atomwaffen zu bauen. Die gelockerten Sanktionen würden Teheran vielmehr sogar helfen, die Entwicklung ballistischer Raketen zu finanzieren, die Atomsprengköpfe tragen können. Zwar verbietet das Abkommen Iran die Urananreicherung über das für die zivile Nutzung nötige Maß hinaus. Aber nur bis 2025. Trump wollte das Abkommen auf unbestimmte Zeit gelten lassen - eine Forderung, die die Europäer für unrealistisch halten.
- Die Interessen
Vorgeblich ist Trump bereit, ein völlig neues Abkommen mit Iran und den anderen Unterzeichnerstaaten auszuhandeln. Solange diese seine Kernforderungen erfüllen: Iran soll am besten für immer verboten werden, genug Uran für eine Atombombe anzureichern. Die Zahl der Zentrifugen soll außerdem so gering bleiben, dass Iran mindestens ein Jahr braucht, bis er genügend atomwaffenfähiges Uran für eine Bombe angereichert hat.
Außerdem sollte in dem Vertrag das ballistische Raketenprogramm Irans eingeschränkt werden. Allerdings räumen auch manche Kritiker des gegenwärtigen Abkommens ein, dass es der beste Deal ist, den es mit Iran geben kann. Alles andere sei Wunschdenken - und ließe sich letztlich nur mit Waffengewalt erreichen.
- Die Einflussmöglichkeiten
Um Druck auf Iran auszuüben, müssen mindestens jene Wirtschaftssanktionen wieder verhängt werden, die vor dem Atomabkommen galten. Die USA selbst haben da vordergründig wenig in der Hand. Sie machen keine nennenswerten Geschäfte mit Iran. Einzig der Flugzeughersteller Boeing hat eine größere Bestellung für die staatliche iranische Fluggesellschaft in den Büchern. Auf dem Finanzsektor haben die USA ihre Sanktionen gegen Iran nie wirklich aufgehoben.
Ein weitaus größerer Hebel sind sekundäre Sanktionen: Die USA könnten auch Nicht-US-Unternehmen bestrafen, die mit Iran Geschäfte machen. Will etwa Siemens in Iran ein Kraftwerk bauen, dann kann es passieren, dass dem Unternehmen fortan der Zugang zum US-Markt erschwert wird. Derzeit drohen aber nur die USA mit solchen Strafen. Und sollte Trump die sekundären Sanktionen in vollem Umfang einsetzen, handelt er sich mit seinen europäischen Partnern noch mehr Ärger ein, als er ohnehin schon hat. Die Frage ist: Wie weit kann Trump gehen, ohne am Ende die eigene Wirtschaft zu sehr zu schwächen? Wenn die Europäer zusammenstehen, dann könnten sie wiederum US-Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erschweren. Lässt Trump das Schwert der sekundären Sanktionen ruhen, hat er kein Druckmittel gegen Iran. Und das Abkommen könnte auch ohne die USA überleben. Wahrscheinlich ist das aber nicht.
Von Thorsten Denkler, New York
Israel: Gegen das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
Bis zur Islamischen Revolution 1979 war das Verhältnis zwischen Israel und Iran normal. Seither allerdings ist die Lage eine ganz andere: Israel wird von Iran als Staat nicht mehr anerkannt, die israelische Regierung wird von Teheran als zionistisches Regime bezeichnet. Israel sieht sich durch Iran konkret bedroht, weil das Land die radikalislamische palästinensische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah in Libanon unterstützt, die Israel immer wieder mit Raketen angreifen. Nun nutzt Iran den Krieg in Syrien aus. Als Verbündeter des Diktators Baschar al-Assad hat Teheran Truppen geschickt und versucht, sich militärisch in Israels Nachbarland festzusetzen. Während iranische Geistliche mit der Zerstörung von israelischen Städten wie Tel Aviv drohen, vergleichen israelische Politiker das iranische Regime immer wieder mit Hitler.
- Die Interessen
Israel will die iranische Militärpräsenz in Syrien verhindern und das Atomprogramm stoppen. Premier Benjamin Netanjahu präsentierte am 30. April 2018 das "geheime Atomarchiv" Irans, das vom Geheimdienst Mossad erbeutet wurde. Die Unterlagen sollen beweisen, dass das Land trotz des 2015 abgeschlossenen Abkommens an einer Atombombe baue. Laut Netanjahu vergrößert Iran auch die Reichweite seiner Raketen immer weiter. Sie könnten dann mit Atomwaffen bestückt werden und wegen ihrer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern auch Tel Aviv erreichen. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Begründung für den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran teilweise wortwörtlich Netanjahus Argumentation übernommen und sich ausdrücklich auf dessen Präsentation bezogen.
Israels Premier Benjamin Netanjahu präsentiert Bilder, die beweisen sollen, dass Iran noch immer den Bau einer Atombombe anstrebt.
(Foto: dpa)- Die Einflussmöglichkeiten
Der Einfluss Netanjahus auf Trump ist groß, wie dessen Aufkündigung des Atomabkommens zeigt. Auf der anderen Seite konnte Israel die USA bisher nicht bewegen, sich stärker in Syrien zu engagieren und gegen die iranische Präsenz in dem Land vorzugehen. Israel selbst hat mehr als hundert Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien geflogen und diese Attacken seit Jahresbeginn intensiviert. Die Militärschläge werden großteils mit Billigung des Assad-Verbündeten Russland durchgeführt.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv
Iran: Für das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
Iran hat durch das Atomabkommen massive Sanktionserleichterungen bekommen. Vor allem kann der drittgrößte Ölproduzent unter den Opec-Staaten wieder exportieren, zuletzt etwa 2,6 Millionen Barrel pro Tag. Auf das Jahr gerechnet entspricht das (bei einem Ölpreis von 75 Dollar pro Barrel) Einnahmen von mehr als 70 Milliarden Dollar. Der Gewinn ist allerdings deutlich geringer, da noch die Produktions- und Transportkosten von den Einnahmen abgehen.
Das Budget für das seit 21. März laufende Haushaltsjahr sieht Staatsausgaben von umgerechnet etwa 110 Milliarden Dollar vor. Allerdings hat die iranische Währung Rial seit der Wiederwahl von Präsident Hassan Rohani im vergangenen Mai etwa 35 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar eingebüßt, die Wirtschaft wächst nur um etwa 3,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Inflation steigt.
Nuklearanlage zur Uran-Umwandlung in Isfahan, Iran. (Archivbild von 2004)
(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)Die Unzufriedenheit der Bevölkerung brach sich Anfang des Jahres in landesweiten Protesten Bahn. Die Ultrakonservativen, die zuletzt alle Wahlen gegen die moderaten Konservativen und die Reformer verloren haben, machen Rohani für die Misere verantwortlich. Sie werfen ihm vor, das Atomabkommen habe nicht den versprochenen Aufschwung gebracht, sondern Iran nur geschwächt. Vizepräsident Eshagh Dschahangiri, der Vertreter der Reformer in der Regierung, warnte bereits, die Ultrakonservativen, die eng mit dem Sicherheitsapparat und dem Obersten Führer Ali Chamenei verbunden sind, wollten Rohani über den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen stürzen.
- Die Interessen
Irans primäres Ziel, zumindest das der Regierung, ist es, die wirtschaftlichen Vorteile des Atomabkommens zu retten. Dabei geht es in erster Linie darum, die Ölexporte fortsetzen zu können und nicht von Investitionen in die Öl- und Gasindustrie abgeschnitten zu werden, die Voraussetzung für den Ausbau und die Modernisierung sind.
Überdies will Iran den Handel vor allem mit der EU aufrechterhalten. Mit den USA gibt es wegen anderer Sanktionen außerhalb des Atomkomplexes ohnehin keinen nennenswerten wirtschaftlichen Austausch. Ein Vertrag mit Boeing dürfte wie eine ähnliche Vereinbarung mit Airbus allerdings wegen der US-Sanktionen platzen. Iran verlangt nach den Worten seines Außenminister Mohammad Dschawad Sarif Garantien von den im Abkommen verbleibenden Ländern, dass es in vollem Umfang weiter in den Genuss der wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens kommt. Sarifs Vize Abbas Araghchi ging in einer Parlamentsdebatte in Teheran sogar so weit, von den anderen Staaten Kompensation für den von den US-Sanktionen verursachten Schaden zu verlangen. Präsident Rohani hat der EU dafür eine Frist von 45 bis 60 Tagen gesetzt.
Hardliner in Teheran, die von Anfang an gegen das Atomabkommen waren, fordern dagegen, das Atomprogramm wieder hochzufahren - Rohani und Sarif drohen damit bislang nur. Politisch versucht Iran, die USA zu isolieren und findet dabei in Russland und China Verbündete. Auch wird Teheran versuchen, ein härteres Vorgehen der EU gegen sein auch in Europa in der Kritik stehendes Raketenprogramm und seine aggressive Regionalpolitik abzuwenden.
- Die Einflussmöglichkeiten
Iran kann auf die EU vor allem mit der Drohung Druck ausüben, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen und die Urananreicherung "in industriellem Ausmaß" wieder aufzunehmen, wie Präsident Rohani es formulierte. Die Sorge der EU ist, dass damit noch schärfere Spannungen im Nahen Osten entstehen und eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird, deren Folgen nicht absehbar und schon gar nicht zu kontrollieren sind, bis hin zu einem neuen Regionalkrieg. Ali Schamkhani, der Sekretär des Obersten Sicherheitsrates und ein Vertrauter des Obersten Führers Ali Chamenei hat sogar gedroht, Iran könnte sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen, wie es Nordkorea 2003 getan hat. Das würde vermutlich einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten auslösen.
Mit China und vor allem Russland verbindet Iran das Interesse, den Einfluss der USA zurückzudrängen. In Washington hat US-Präsident Donald Trump zwar erklärt, er sei "bereit, willens und in der Lage", einen neuen Deal auszuhandeln, wenn Iran danach frage. Allerdings ist schwer vorstellbar, dass Iran sich vor allem bei seiner Regionalpolitik den amerikanischen Forderungen beugt. Eher dürften die Revolutionsgarden, die Rohanis Kontrolle entzogen sind, ihre Bemühungen verstärken, die US-Präsenz in Syrien und Irak zu beenden und ihren Einfluss dort zu festigen.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo
Deutschland: Für das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
Deutschland gehört mit Frankreich und Großbritannien zu den Ländern, die das Nuklear-Abkommen ursprünglich initiierten. Deutschlands Rolle war stets eine zweigeteilte: Zum einen gab es durch die friedliche Nutzung der Kernenergie lange Jahre ausgezeichnete deutsche Experten zum Beispiel für die Herstellung und den Einsatz von Zentrifugen, die in Iran verwendet werden.
Darüber hinaus galt Deutschland über viele Jahre als das Land, das auch mit Blick auf israelische und amerikanische Interessen eine gute Balance garantieren sollte. Denn es war klar, dass man für ein paar Geschäfte mit Iran auf keinen Fall die Sicherheit Israels aufs Spiel setzen würde. Das bis 2015 ausgehandelte Abkommen hält Berlin nicht für perfekt, aber weiterhin für den einzigen friedlichen Weg, um die nukleare Aufrüstung in Iran und in der Folge womöglich auch in Saudi-Arabien zu verhindern.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, li.) 2015 in Teheran im Gespräch mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.
(Foto: dpa)- Die Interessen
Frieden im Nahen Osten und vor allem die Sicherheit Israels sind Deutschland extrem wichtig - das spiegeln die ständigen entsprechenden Bemühungen der deutschen Außenpolitik wider. Doch obwohl die Islamische Republik seit 1979 Israel das Existenzrecht abspricht, bestanden gute Wirtschaftsbeziehungen mit Iran - vor den Sanktionen. Nachdem das Atomabkommen 2015 beschlossen war, reiste der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer großen Wirtschaftsdelegation umgehend nach Teheran, um die Handelsbeziehungen zu stärken. 2016 besuchte er Iran gleich noch einmal. Inzwischen ist Deutschland für Iran wieder einer der wichtigsten europäischen Handelspartner.
Nach der Entscheidung der USA, Iran wieder mit Sanktionen zu belegen, fürchtet auch die deutsche Wirtschaft Einbußen. Anders als umgekehrt spielt Iran für Deutschland als Wirtschaftspartner aber keine wirklich bedeutende Rolle.
- Die Einflussmöglichkeiten
Aus zwei Gründen hatte Berlin in den entscheidenden Phasen der Verhandlungen, als in Washington Obama regierte und in Teheran eine moderatere Führung an die Macht kam, erheblichen Einfluss. Sowohl die US-Außenministerin Hillary Clinton als auch ihr Nachfolger John Kerry setzten großes Vertrauen in die Bundesregierung.
Gleichzeitig vertraute auch die moderatere Führung in Teheran auf Berlin, weil es den Deutschen, anders als Franzosen, Briten und Amerikanern, keine zweite versteckte Agenda unterstellte - und weil Deutschland nicht durch harsche Interventionen in der Region vorbelastet war. Auch dass der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier rund um das Atomabkommen und die Friedenssuche in Syrien zweimal nach Teheran und zum Erzfeind Saudi-Arabien flog, war diesem Vertrauen geschuldet.
Auf US-Präsident Donald Trump und sein direktes Umfeld hat Deutschland keinen Einfluss mehr. Man hat geredet, aber oft aneinander vorbei - oder es wurden Positionen wiederholt, zwischen denen es am Ende keine Brücken gab.
Von Stefan Braun, Berlin
Großbritannien: Für das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
Großbritannien will das Atomabkommen mit Iran retten. Schon wenige Minuten, nachdem Trump seinen Rückzieher aus dem Abkommen verkündet hatte, äußerte Premierministerin Theresa May in einer Stellungnahme gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "Bedauern und Sorge". Einige Firmen im Königreich könnten unter neuen Sanktionen gegen Iran leiden, selbst wenn die britische Wirtschaft dort weniger stark engagiert ist als etwa die deutsche. Zum Beispiel will der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell in dem Land Gasfelder anzapfen und British American Tobacco ist einer der größten Zigarettenanbieter in Iran.
- Die Interessen
Großbritannien hofft, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen weiter einhält. Zudem soll eine Eskalation des Konflikts zwischen Iran und Israel vermieden werden. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump äußerte die britische Premierministerin auch die Sorge, dass die amerikanischen Sanktionen gegen Iran britischen Firmen schaden könnten. Die Politiker einigten sich darauf, dass Vertreter beider Regierungen das Problem besprechen sollten.
- Die Einflussmöglichkeiten
Der Einfluss der britischen Premierministerin auf den US-Präsidenten dürfte äußerst begrenzt sein. Es ist zwar oft die Rede von der "special relationship", also der besonderen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA. Der Begriff beschreibt die dichten kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen und engen militärischen Allianzen zwischen dem Königreich und der früheren Kolonie. Das Verhältnis von May und Trump gilt aber als schwierig.
Im Januar 2017 besuchte die britische Premierministerin Theresa May den US-Präsidenten - da war das Verhältnis zu Trump noch gut. Inzwischen sind die Beziehungen etwas abgekühlt.
(Foto: AFP)Dabei war die Konservative 2017 die erste Regierungschefin, die nach Trumps Amtseinführung im Weißen Haus vorbeischaute. Dort lud sie den Präsidenten zu einem pompösen Staatsbesuch im Königreich ein. Trump soll seinen Beratern gesagt haben, May werde "meine Maggie" sein - eine Anspielung auf das vertraute Verhältnis von Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Und Trump ist einer der wenigen Staatschefs weltweit, die den Brexit für eine gute Idee halten. London hofft, dass die Regierung nach dem Austritt aus der EU schnell einen Freihandelsvertrag mit Washington unterzeichnen kann. So ein Abkommen schafft Zölle ab und vereinfacht Exporte.
Allerdings verschlechterte sich die Beziehung zwischen May und Trump zusehends, weil die Politikerin Trump nach Fehltritten öffentlich kritisierte. Etwa als der Amerikaner islamfeindliche Videos der rechtsextremen britischen Gruppe Britain First auf Twitter weiterverbreitete. Abgeordnete im Parlament in Westminster sprachen sich gegen einen feierlichen Staatsbesuch aus; bei einer Visite werden Massenproteste in London erwartet. Einen Besuch, um die neue US-Botschaft an der Themse zu eröffnen, sagte Trump im vorigen Jahr unter fadenscheinigen Gründen ab. Nun wird er das Königreich im Juli besuchen. Es soll allerdings ein reines Arbeitstreffen im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel sein. Trump reist am Freitag, den 13. Juli, an. Hoffentlich kein schlechtes Omen.
Von Björn Finke, London
Frankreich: Für das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
Frankreich und Iran haben erst 2016 beim Staatsbesuch Hassan Rohanis in Paris mit Wirtschaftsverträgen eine engere Zusammenarbeit besiegelt. Besonders der Flugzeugbauer Airbus macht seit dem Atompakt ausgesprochen gute Geschäfte - diese sind nun durch die angedrohten Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gefährdet. Ursprünglich bestellten iranische Firmen 100 Airbus-Flugzeuge, bisher sind erst drei ausgeliefert. Auch für die Autohersteller Peugeot und Renault stehen lukrative Aufträge in Iran auf dem Spiel.
- Die Interessen
Die wirtschaftlichen Interessen seines Landes dürften neben der Sorge um eine neuerliche Aufrüstung Irans mitschwingen, wenn der französische Präsident Emmanuel Macron vehement für eine Weiterführung des Abkommens wirbt. Er vertritt dabei den Stand der EU, dass sich kein Mitgliedsstaat den Sanktionen anschließen solle - den Dialog mit Iran wolle man weiterhin verstärken.
- Die Einflussmöglichkeiten
Beim Staatsbesuch in Washington Ende April versuchte Macron eindringlich, Trump vom Nutzen des Atomabkommens zu überzeugen - vergeblich. Dabei machte er ihm auch Zugeständnisse. Macron ist offen für die Idee, das Abkommen so zu erweitern, wie Trump es verlangt: Das iranische Programm für ballistische Raketen soll geächtet und Iran dazu aufgerufen werden, in der Region eine befriedende Rolle zu spielen. Eigentlich wollte die EU die aggressive Regionalpolitik klar vom Atomdeal trennen.
Donald Trump, Präsident der USA, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, im Weißen Haus Anfang Mai 2018.
(Foto: dpa)Frankreich verhandelt außerdem mit dem Weißen Haus über die Details der Anwendung der Sanktionen, denn davon wären auch internationale Unternehmen betroffen, wenn sie beispielsweise ihre Iran-Geschäfte über US-Banken abwickeln. Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Frankreich dringe bei den USA auf Ausnahmen für die französischen Unternehmen. Man habe aber bezüglich einer positiven Reaktion Washingtons "keine Illusionen".
Von Leila Al-Serori
Europäische Union: Für das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
Für die Europäische Union steht ihr größter diplomatischer Erfolg auf dem Spiel. An den Bemühungen um einen Stopp des iranischen Atomwaffenprogramms war sie von Anfang an beteiligt. Als sie 2009 ihr Amt antrat, erkannte die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in den Iran-Verhandlungen ihr wichtigstes Thema und die Chance, den bescheidenen außenpolitischen Stellenwert der EU zu erhöhen. Ihre Nachfolgerin Federica Mogherini brachte den Deal zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der EU, China und Russland 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen zum Abschluss.
Eine zentrale Rolle spielte dabei die heutige Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes der EU, Helga Schmid, die schon als deutsche Spitzendiplomatin an den Verhandlungen beteiligt war. Im "Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan" (JCPOA) ist der EU eine koordinierte Rolle zugedacht. Sie sieht sich daher als so etwas wie die Hüterin des Abkommens. Das starke Engagement erklärt sich auch aus einem Blick auf die Landkarte. Die europäischen Staaten wären von iranischen Nuklearwaffen viel unmittelbarer bedroht als die USA. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen an Iran als Rohstofflieferant und Absatzmarkt.
- Die Interessen
Bereits Minuten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Abkommen verkündet hatte, formulierte die EU-Außenbeauftragte Mogherini das Ziel der EU: "Solange Iran seine nuklearen Verpflichtungen weiterhin erfüllt, bleibt die Europäische Union der vollständigen und effektiven Umsetzung des Nukleardeals verpflichtet." Iran soll also möglichst lange bei der Stange gehalten werden. Diesem Zweck diente auch ein Treffen Mogherinis und der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif in Brüssel.
Das Minimalziel ist dabei, wenigstens Zeit zu gewinnen - so lange, bis möglicherweise ein größerer Vertrag ausgehandelt werden kann mit dem Zweck, sowohl das iranische Raketenprogramm als auch seine Expansion in der Region zu begrenzen. In der Krise geht es für die EU letztlich aber nicht nur um den Nukleardeal selbst, sondern auch darum, ob sie in der internationalen Politik als Machtfaktor ernst genommen wird.
- Die Einflussmöglichkeiten
Der Einfluss der EU ist begrenzt - und sie weiß das. Die Wiedereinführung von US-Sanktionen wird dazu führen, dass internationale Unternehmen Iran meiden und der wirtschaftliche Nutzen des Deals schwindet. Theoretisch kann die EU versuchen, mit eigenen Regeln gegen die Anwendung von US-Recht auf EU-Firmen vorzugehen. In der Praxis werden die Unternehmen ihr US-Geschäft aber nicht gefährden wollen. Die wirtschaftlichen Vorteile aus den Abkommen kann die EU also kaum aufrechterhalten. Selbst, wenn sie der Europäischen Investitionsbank (EIB) Aktivitäten in der Islamischen Republik erlaubt, hätte das eher symbolischen Wert.
Unklar ist auch, ob es der EU gelingen wird, die iranischen Einnahmen aus dem Ölexport zu sichern. Was der EU letztlich fehlt, ist ein Hebel, mit dem sie effektiv Druck auf die USA ausüben könnte. Und selbst wenn sie sich nun für einen größeren Deal einsetzt, spielt sie dem US-Präsidenten in die Hände. Sollte der Plan funktionieren, triumphiert Trump. Er kann dann darauf verweisen, dass seine Brachialmethode Erfolg gehabt hat. Und dann mit Sicherheit so weitermachen.
Von Daniel Brössler, Brüssel
Russland: Für das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
Das Atomabkommen mit Iran galt als Beispiel dafür, dass Moskau eine konstruktive Rolle bei der Lösung globaler Probleme spielen kann. Als es 2015, nach dreizehn Jahren Verhandlungen, endlich unterzeichnet wurde, war Russland wegen der Krim-Annexion gerade aus der G-8-Gruppe geflogen und wegen des Krieges in der Ostukraine wurden neue Sanktionen verhängt.
Moskaus Beitrag zu den 5+1-Verhandlungen über Irans Atomprogramm wurde als Argument angeführt, die Isolation Russlands nicht zu weit zu treiben. Iran ist ein wichtiger Markt für die russische Atomindustrie; die friedliche Nutzung der Kernenergie ist dem Land ausdrücklich gestattet. Russische Ingenieure bauen in Iran Reaktoren und versorgt sie mit Material, das Iran nicht mehr selbst anreichern darf. Außerdem ist das Land ein guter Kunde der russischen Rüstungsindustrie.
- Die Interessen
Dass Donald Trump im Alleingang aus dem Abkommen aussteigt, spielt Moskau in mehrfacher Hinsicht in die Karten. Die USA steigen aus einem internationalen Abkommen aus und setzen damit die Sicherheit einer ganzen Region aufs Spiel - das fügt sich in die lange Litanei amerikanischer Regelverletzungen, die russische Politiker bei jeder Gelegenheit vortragen, wenn ihre eigene Regierung kritisiert wird. Russland ist auf einmal wieder ein gesuchter Partner: Wenn über das Iran-Abkommen geredet werden soll, geht das nicht ohne Moskau. Plötzlich stehen die USA alleine da, und nicht Russland.
Wenn Europa einerseits mit Washington verbündet gegen Moskau auftritt, zugleich andererseits aber in der Iran-Frage zu Moskau hält und Washington anprangert, droht die Sanktionspolitik des Westens zu zerfallen. Ein geschwächter Trump ist für Putin ein leichterer Gegenspieler, das gleiche gilt für ein Europa ohne amerikanischen Rückhalt. Dass Iran und der Nahe Osten in den Fokus rücken, verschafft Russland zudem etwas Erleichterung, die Ukraine, die Chemiewaffen-Angriffe in Syrien, Hacker-Attacken und jüngst der Fall des in Salisbury vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal hatten den Druck zuletzt immer weiter gesteigert.
- Die Einflussmöglichkeiten
An einem guten Verhältnis zu Teheran ist Moskau aus mehreren Gründen gelegen. Iran spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität in Zentralasien und im Südkaukasus - zwei Regionen der ehemaligen Sowjetunion, die Russland weiter zu seinen Einflusssphären zählt. In Syrien sind die Iraner zugleich Waffenbrüder an der Seite des Diktators Assad und Konkurrenten um den Einfluss in Nachkriegs-Syrien. Russland vermeidet dabei, sich festzulegen und pflegt gleichzeitig gute Beziehungen zu Israel, neben Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain der einzige Staat, der Trumps Entscheidung applaudierte und der Irans Erzfeind ist.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu besucht im Mai 2018 Russlands Präsidenten Wladimir Putin, um in Moskau gemeinsam den Tag des Sieges über Hitler-Deutschland zu begehen.
(Foto: dpa)Gerade erst, am 9. Mai, war der israelische Premier Benjamin Netanjahu in Russland zu Gast und schritt bei den Feiern zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland Seite an Seite mit Wladimir Putin durch Moskau. Die russische Luftabwehr kontrolliert zwar den Himmel über der syrischen Küste, aber sie lässt israelische Bomber gewähren, wenn sie Stellungen der iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah bombardieren. Nach Netanjahus Abreise gab die Regierung in Moskau bekannt, die von Damaskus erbetenen S-300-Luftabwehrraketen nicht zu liefern. Aus der Isolation kommt Putin so in eine Position, in der er seine Partner gegeneinander ausspielen kann - sehr komfortabel.
Von Julian Hans, Moskau
China: Für das Atomabkommen
- Die Ausgangslage
US-Präsident Donald Trump hatte gerade den Ausstieg aus dem Deal mit Iran verkündet, da setzte sich in China ein Zug in Bewegung. Seine Fracht war unspektakulär: 1150 Tonnen Sonnenblumenkerne. Sein Ziel war schon interessanter: Teheran. China und Iran feiern die Eröffnung einer neuen Frachtzugstrecke. 15 Tage sollen die Sonnenblumenkerne brauchen für ihre Reise, 20 Tage weniger als bislang über die Seeroute. Für China ist die Route ein Bestandteil seines gewaltigen Projektes einer Neuen Seidenstraße - Handelskorridore, die China mit Zentralasien, dem Nahen Osten, aber auch Europa verbinden sollen.
Der Zug trägt aber auch eine Botschaft: Wenn Trump gehofft haben sollte, auch Länder wie China dazu zu bringen, ihren Handel mit Iran nun einzustellen, dann wird er wohl eine kräftige Enttäuschung erleben. Iran und China würden "normale wirtschaftliche Beziehungen und Handel beibehalten", sagte Außenministeriumssprecher Geng Shuang in Peking kurz nach Trumps Ankündigung: "Wir werden unsere normale und transparente praktische Zusammenarbeit mit Iran auf der Basis der Nichtverletzung unserer internationalen Verpflichtungen beibehalten." Am Sonntag dann flog Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif in Peking ein - nicht zufällig wohl wählte er China als erste Station seiner diplomatischen Rundreise, die ihn danach auch nach Brüssel führt.
- Die Interessen
Der Handel mit China ist für Iran mittlerweile ein willkommenes Gegengewicht zum Handel mit den USA und Europa, er hat sich seit 2006 bis heute auf 28 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. China hat seine Importe iranischen Öls zuletzt im April hochgeschraubt auf 700.000 Fass pro Tag. Wenn die Europäer, Japan und Südkorea bald dem amerikanischen Druck nachgeben sollten und kein Öl mehr aus Iran kaufen, dann könnte China noch mehr kaufen. Das Land hat schon in der Vergangenheit Wege gefunden, Sanktionen gegen Iran zu umgehen. So hat es teilweise Öl im Tauschhandel erstanden.
Hoffnung auf gute Geschäfte: Wang Yi, Staatsrat und Außenminister Chinas, begrüßt den iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif in Peking im Mai 2018.
(Foto: dpa)China könnte aber auch ganz einfach neue Firmen und Banken für den Import iranischen Öls gründen, denen mögliche Strafen seitens der USA nichts ausmachen. Auch hat Chinas National Petroleum Corporation gemeinsam mit dem französischen Total-Konzern einen Vertrag zur Erschließung des iranischen South-Pars-Ölfeldes abgeschlossen. Wenn Total nun zum Ausstieg gezwungen wird, dann könnten die Chinesen alleine das Geschäft übernehmen
China hat derzeit kaum Anlass, dem US-Präsidenten, der dem Land mit einem Handelskrieg droht, unterstützend zur Seite zu stehen. Und die Parteimedien sehen Trumps Iranpolitik als schlechtes Vorzeichen für die Nordkoreaverhandlungen: "Nordkorea! Iran!!", begann eine Meldung auf der Webseite des Staatssenders CCTV: "Warum behandelt Trump sie bei den Verhandlungen über Atomrüstung nicht gleich?" Und das Parteiblatt Volkszeitung nennt den Schritt der USA eine "leichtsinnige Aktion, die internationale Verantwortung ignoriert.
- Die Einflussmöglichkeiten
Im Nahen Osten war China in der Vergangenheit kein wichtiger Akteur. Die Regierung versuchte, mit allen Seiten gut Freund zu sein, und sich aus Konflikten herauszuhalten. Mit den massiven Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße - die in der chinesischen Propaganda mittlerweile "Belt and Road Initiative" heißt - ändert sich das allmählich. Mit seinem massiven Energiehunger ist China angewiesen auf Ressourcen aus der Region, und die Frage ist, wie lange es noch als großer Investor und Handelspartner in der Region auftreten kann, ohne sich die Hände schmutzig zu machen.
Außerdem hat China in seiner Westprovinz Xinjiang die Repression gegen die heimischen Muslime zuletzt stark verschärft, ohne dass es dafür bislang von den Regierungen der muslimischen Länder des Nahen Ostens auch nur ein Wort der Kritik anhören musste. Auch das muss nicht immer so bleiben. Da Chinas muslimische Uiguren dem sunnitischen Islam angehören, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass sie je zum Stolperstein im Verhältnis mit dem schiitischen Iran werden.
Von Kai Strittmatter, Peking