Nach dem Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz ist die Union bereit, notfalls mit der SPD allein eine Lösung zu suchen. Der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder sagte: "Wir wollen die Verhandlungen fortsetzen. Wenn die Grünen aussteigen, dürfte es mit der SPD leichter werden."
Grünen-Chefin Angelika Beer
(Foto: Foto: Archiv)Auch Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) kann sich vorstellen, mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einem Kompromiss zu kommen. Mit Schily gebe es keine nennenswerten Differenzen, sagte der CSU-Politiker. "Wir sind weiter verhandlungsbereit."
Beer gibt Union Schuld an gescheiterten Gesprächen
Schily müsse aber seinen Koalitionspartner "zur Vernunft bringen", um eine Fortsetzung das Vermittlungsverfahrens zum Zuwanderungsgesetz zu ermöglichen.
Das Ultimatum der Grünen für ein Einlenken im Zuwanderungsstreit wies Beckstein klar zurück: "Wenn die Grünen bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben und glauben, sie könnten der Union ein Ultimatum stellen, wird es kein Zuwanderungsgesetz geben."
Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer gab der Union die alleinige Schuld am wahrscheinlichen Scheitern der Zuwanderungsgespräche.
Kauder: Union wird in Sicherheitsfrage nicht nachgeben
Mit "Scheinverhandlungen" habe die Union versucht, die rot-grüne Koalition im Bereich der inneren Sicherheit handlungsunfähig zu machen, sagte Beer. Die Union habe offensichtlich versucht, die Verhandlungen über die nächsten Wahlkämpfe hinweg fortzutreiben.
Unions-Fraktions-Geschäftsführer Kauder wies den Vorwurf, die Union habe bei den Forderungen zum Thema Sicherheit "nachgelegt" zurück. Kauder betonte allerdings, dass die Union bei der Sicherheitsfrage nicht nachgeben werde.
Große Koalition beim Zuwanderungsgesetz?
In der Berliner Zeitung hatte die Grünen-Vorsitzende CDU und CSU aufgefordert, ihre "inakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit" bis Freitag zurückzuziehen.
Außerdem dürfe die Union nicht mehr darauf bestehen, das Ausländerrecht zu verschärfen und die humanitären Aspekte des Gesetzes nicht weiter zur Disposition stellen. "Dann kann man noch einmal zusammenkommen", sagte Beer. "Dann wäre zu prüfen, ob wir uns auch bei der Integration auf der Grundlage des Prinzips "Fördern und fordern" einigen können."
Beer sieht keine Koalitionskrise
Mit Blick auf die SPD-Führung, die die Gespräche mit der Union im Gegensatz zu den Grünen fortsetzen will, erinnerte Beer daran, dass beide Koalitionsparteien nur gemeinsam verhandeln wollten. "Wenn ein Partner grundsätzliche Bedenken hat, dann wird der andere Rücksicht nehmen. Diese Abmachung gilt", sagte die Grünen-Vorsitzende.
Eine Koalitionskrise sieht Beer aber nicht. Sie glaube, dass sich SPD und Grüne am Freitag in der Koalitionsrunde einigten und die zustimmungsfreien Regelungen zur Zuwanderung und innerer Sicherheit allein auf den Weg brächten. Für die Grünen sind das die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgründe, ein Integrationsgesetz, ein Aufenthaltsrecht für qualifizierte Migranten und eine Abschiebungsanordnung bei Terrorgefahr.
Ein Alleingang von Innenminister Otto Schily (SPD) würde nach ihrer Einschätzung nicht automatisch das Ende der Koalition bedeuten.
Die SPD will sich mit dem von den Grünen verkündeten Aus nicht abfinden.
Schily hatte die Grünen am Montag gewarnt, ihre Entscheidung für ein Ende der Zuwanderungs-Verhandlungen mit Union und FDP durch einen formalen Beschluss in die Tat umzusetzen. "Dann wird es eine ernste Krise in der Koalition."
Der Länderrat der Grünen soll die Entscheidung der Parteispitze am Samstag bestätigen.