Nach Bundestagswahl:Richtungsstreit in der AfD

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"In den nächsten Wochen entscheidet sich die Zukunft der AfD": In der Alternative für Deutschland tobt offenbar ein Richtungsstreit, auch über die Rolle des Islam in Deutschland. Islamkritische Mitglieder wollen die Partei weiter nach rechts bewegen.

Von Jens Schneider

Innerhalb der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gibt es einen massiven Richtungsstreit um die Linie der Partei. Nach Informationen der SZ versuchen islamkritische und rechtskonservative AfD-Mitglieder über Machtpositionen in einzelnen Landesverbänden die Partei nach rechts zu bewegen. In liberalkonservativen Kreisen, die sich der Partei wegen ihrer Kritik an der Euro-Rettungspolitik angeschlossen hatten, wird die Entwicklung mit Sorge betrachtet. "In den nächsten Wochen entscheidet sich die Zukunft der AfD", heißt es aus diesem Kreis.

Im Landesverband Rheinland-Pfalz werde der Richtungsstreit mit Härte und persönlichen Anfeindungen geführt, auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen gebe es Konflikte. Aus Frustration über die Entwicklung seien bereits mehrere liberale Mitglieder ausgetreten.

Der Streit entzündet sich demnach vor allem an der Frage, welche Rolle der Islam in Deutschland einnehme. Dahinter verbirgt sich nach Einschätzung der liberalen Kreise der Versuch einer generellen Neuausrichtung. Die Parteispitze um AfD-Gründer Bernd Lucke hofft, den Konflikt durch mäßigende Interventionen zu befrieden. Nach außen demonstriert sie Geschlossenheit. So erklärte der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, es gebe keinen Richtungsstreit und dementierte Berichte, wonach die Ablösung Luckes diskutiert werde.

Einheitliche Linie gefordert

In der vom Bundesvorstand verbreiteten Erklärung räumte Dilger aber Konflikte ein. Mäßigend schrieb er, es "gehe jetzt lediglich darum, innerhalb der Landesverbände diese einheitliche Linie gegenüber denjenigen Leuten zu verteidigen, die der Partei schaden oder ihr eigenes Süppchen kochen" wollten. In seinem Landesverband komme dem Parteitag Ende November eine wichtige Rolle zu.

AfD-Parteichef Lucke hat den Mitgliedern zur Islam-Debatte ein Zehn-Punkte-Papier zugesandt. Darin betonte er das freie Recht zur Religionsausübung. Jeder Moslem habe in Deutschland das Recht, "seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen mit anderen Moslems zu versammeln", schrieb er. Zugleich distanzierte er sich von dem von Ex-Bundespräsident Christian Wulff geprägten Satz "Der Islam gehört zu Deutschland". Der Satz wäre überflüssig, so Lucke, wenn es nur darum gehen sollte, die faktische Existenz des Islam in Deutschland festzustellen, "weil der Sachverhalt offenkundig ist". Wenn damit eine implizite Bejahung des Islam in Deutschland gemeint sei, wäre er "falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert", erklärte Lucke.

© SZ vom 14.11.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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