Von Nico Fried

Die Liberalen wollten den Koalitionskrach nutzen und haben sich der SPD als Koalitionspartner angeboten. Die weist das Angebot prompt zurück: Spekulationen über einen Regierungswechsel seien "überflüssig".

Nach neuerlichen Annäherungsversuchen der FDP ist die SPD darum bemüht, sich als verlässlicher Partner der großen Koalition zu zeigen und wieder mehr Distanz zu den Liberalen zu wahren.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Süddeutschen Zeitung, seine Partei stehe zur großen Koalition. "Aus Verantwortung für unser Land arbeiten wir für den Erfolg dieses Bündnisses." Alle Spekulationen über eine andere Koalition bis zur Bundestagswahl 2009 seien "überflüssig", sagte er.

Zuvor hatte der FDP-Vize Rainer Brüderle seine Partei als Koalitionspartner der SPD angeboten. "Die große Koalition kann es nicht. Wir brauchen eine andere Konstellation", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wenn SPD-Chef Kurt Beck es schaffe, die Sozialdemokraten "auf seinen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen", dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck "etwas zustande bringen".

Stiegler: "FDP um Meilen weiter weg als die CDU"

Die Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU von 2005 gelte nicht mehr, sagte Brüderle. Im Bundestag würden SPD und FDP aber nur mit den Grünen über die notwendige Mehrheit verfügen. Grünen-Chef Bütikofer bezeichnete die FDP als nicht regierungsfähig.

Auch andere führende Sozialdemokraten wiesen die Avancen Brüderles zurück. Der bayerische Landeschef und Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte zwar, mit Brüderle könne er sich jederzeit eine Koalition vorstellen. Leider stehe dieser aber nicht für die FDP. "Die Westerwelle-FDP ist von uns Sozialdemokraten noch um Meilen weiter weg als die CDU, mit der es schon schwer genug ist", sagte Stiegler der SZ.

Anlass für die Spekulationen waren die Nöte von Union und SPD bei der Gesundheitsreform. Als absurd wurden in der SPD-Spitze Berichte zurückgewiesen, es kursiere bereits das Szenario für ein konstruktives Misstrauensvotum von SPD, FDP und Grünen mit einem Kandidaten Beck gegen Kanzlerin Angela Merkel.

"Brautschau ist vorbei"

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte: "Die SPD steht zur großen Koalition." Die Regierungsarbeit werde aber durch einen Machtkampf in der Union zwischen Merkel und den CDU-Ministerpräsidenten "massiv erschwert". Indem die Unions-Ministerpräsidenten vereinbarte Ergebnisse "systematisch immer wieder infrage stellen, stellen sie nicht nur ihre eigene Kanzlerin bloß, sondern gefährden die Arbeit der gesamten Koalition".

Maas bezog sich auf den Streit über die Ein-Prozent-Regelung, die Geringverdiener schützen soll, finanziell überfordert zu werden. "Die Ein-Prozent-Regelung ist tabu, sonst ist bald nichts mehr tabu", warnte Maas. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, bedauerte, dass die FDP nach der Wahl vor einem Jahr nicht gesprächsbereit gewesen sei. "Jetzt ist die Brautschau vorbei."

Trotz des Krisengesprächs vom Freitag geht der Streit um die Gesundheitsreform weiter. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte erstmals, auf den Kern des Gesetzes, den Gesundheitsfonds, zu verzichten.

(SZ vom 25.9.2006)