Die letzte Wendung in der Affäre Böhmermann ist kaum einen Tag alt, da geht es erneut um die unterschiedlichen Vorstellungen von Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland und der Türkei. Am Freitag noch hatte Angela Merkel gesagt, es sei ein Fehler von ihr gewesen, das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben. So sei der Eindruck entstanden, ihr persönlich seien Presse- und Meinungsfreiheit nicht mehr so wichtig. Nun soll Ankara bei der EU Einspruch gegen ein subventioniertes Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker eingelegt haben. In dem Stück "Aghet" geht es um das türkische Massaker an den Armeniern.
Das Orchester warf den türkischen Behörden vor, Druck auf das Ensemble und die Europäische Union auszuüben, um die Erwähnung des Begriffs "Genozid" bei den Aufführungen zu verhindern. Orchesterchef Markus Rindt beklagte einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Werk hatte 2015 in Berlin Premiere, ohne dass es für Ärger sorgte; die nächste Aufführung ist in Dresden am 30. April.
Demnach forderte die Türkei die EU-Kommission auf, Subventionen für das Projekt in Höhe von 200 000 Euro wieder einzukassieren. Die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen Kommissionsmitarbeiter von täglichen Interventionen Ankaras; Ziel seien ein Stopp der Förderung und eine Löschung des Beitrags von der Homepage gewesen.
EU nimmt Projekthinweis von der Webseite
Zwar halte die EU-Kommission an der finanziellen Unterstützung fest, teilte Orchesterchef Rindt der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Kommission habe das Orchester jedoch gebeten, die entsprechenden Textstellen abzumildern und das Wort "Genozid" zu streichen. Die EU selbst nahm den Hinweis auf das Projekt von ihren Webseiten. Eine Kommissionssprecherin bestätigte die Entfernung des Projekthinweises. Dies sei "vorübergehend" erfolgt, um in der Zwischenzeit mit den Projekt-Veranstaltern über eine "neue Formulierung" zu diskutieren.
Die Dresdner Sinfoniker schreiben auf ihrer Webseite, die Konzerte seien ein "Zeichen der Versöhnung". Im Orchester spielen türkische und armenische Musiker. Stein des Anstoßes sind die Texte, die gelesen oder von einem Chor vorgetragen werden, ebenso wie der Titel "Aghet" (Katastrophe). "Aghet" ist einer der Ausdrücke der Armenier für das Massaker. Der armenische Gitarrist Marc Sinan sagte der Bild-Zeitung, die Leugnung des Genozids ebne den Boden für "die maßlose Gewalt" gegenüber den Kurden. "Das Appeasement durch die EU-Kommission macht Europa zum Mittäter."
Die Türkei wehrt sich seit Langem gegen die Einstufung der Massaker, bei denen nach armenischen Angaben zwischen 1915 und 1917 mindestens 1,5 Millionen Menschen ums Leben kamen, als Völkermord. Ankara spricht dagegen von 300 000 bis 500 000 getöteten Armeniern und ebenso vielen Toten auf Seiten der Türken bei bürgerkriegsartigen Kämpfen und Hungersnöten.
Die Affäre Böhmermann
Ankara hatte zuletzt den Druck auf Intellektuelle und Journalisten im Inland deutlich erhöht und geht auch im Ausland verstärkt gegen unliebsame Kritiker vor. Diese Erfahrung musste auch eine türkisch-niederländische Journalistin machen. Die Kolumnistin Ebru Umar war nach Angaben der niederländischen Zeitung Metro, für die Umar schreibt, nach einem Tweet über Präsident Erdoğan festgenommen worden. Am Samstag sei sie in Kusadasi an der Ägäisküste zu einer Vernehmung in eine Polizeiwache gebracht worden. Am Sonntag wurde sie nach eigenen Angaben wieder freigelassen, sie dürfe das Land aber nicht verlassen.
Auch im Fall Jan Böhmermann beharrt Ankara auf einer strafrechtlichen Verfolgung des Satirikers. Böhmermann hatte den türkischen Präsidenten in einem Gedicht beleidigt, um die Grenzen erlaubter Satire aufzuzeigen. Die türkische Regierung verlangt deshalb Ermittlungen wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD hatte Kanzlerin Merkel die dazu nötige Ermächtigung erteilt. Parallel klagt Erdoğan als Privatperson gegen Böhmermann; einer Unterlassungsaufforderung war der Moderator nicht nachgekommen.
Böhmermann hat sich wegen des Medienrummels um seine Person vorerst aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seine Sendung Neo Magazin Royale pausiert. Unklar ist, ob Böhmermann - wie angekündigt - demnächst in einer US-Late-Night-Show auftreten wird.