Nach Berlin-Attentat durch Anis Amri Mit dem Al-Capone-Prinzip gegen Islamisten

Ein Fahndungsfotos von Anis Amri: Hätte der Anschlag verhindert werden können?

(Foto: dpa)
  • Hätte man Anis Amri vor dem Attentat in Berlin aus dem Verkehr ziehen könnten? Gelegenheiten dafür hat es gegeben.
  • Welche Konsequenzen aus all dem nun zu ziehen sind, beschäftigt Behörden und Parlamente in Bund und Ländern.
  • Es geht darum, ob sich nicht nur der Vollzug, sondern das System insgesamt ändern muss. Manche vergleichen die Situation mit den Diskussionen nach dem 11. September 2001.
Von Georg Mascolo

Mehr als drei Monate liegt der schwerste Anschlag eines Islamisten auf deutschem Boden nun zurück. Und noch immer gehen diejenigen, die eben dies hätten verhindern sollen, den Fall wieder und wieder durch. "Wir prüfen uns täglich seitdem, ob wir etwas anderes hätten machen können," sagt der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother. "Hätten wir den Attentäter Amri aus dem Verkehr ziehen können?" Man habe "1001 Chancen" verstreichen lassen, empört sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, ein ehemaliger Polizist. "Deswegen bin ich sauer."

Die Sicherheitsbehörden wehren sich seit dem Tag des Anschlags gegen diesen Vorwurf; der Rechtsstaat sei im Fall Amri an seine Grenzen gegangen. Aber das scheinen nicht mehr alle so zu sehen. Uwe Jacob, Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, sprach vergangene Woche von einem "großen Fehler" der gemacht worden sei - und meinte damit seine Kollegen in Berlin. Nach zwei spektakulären Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig steht auch fest, dass es vermutlich gar nicht so schwer gewesen wäre, einen gefährlichen Mann wie Amri festzusetzen und aus dem Land zu bekommen. Man hatte es nur erst gar nicht versucht.

Welle von Abschiebungen gewaltbereiter Islamisten steht bevor

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Tragisch ist aber noch immer das am meisten benutzte Wort, wenn man denjenigen zuhört, die Amri - fast auf den Tag genau zehn Monate vor seiner Tat - richtigerweise als Gefährder einstuften; und die ihn kontrollieren, festsetzen oder ausweisen sollten. Nicht nur, weil zwölf Menschen starben. Sondern weil so oft nicht viel gefehlt hat, um Anis Amri am Morden zu hindern.

Da ist die Geschichte mit dem Gummihammer. Amri war am 11. Juli 2016 in eine Auseinandersetzung in einer Bar in Berlin-Neukölln verwickelt, ein Streit im Drogenmilieu. Einer seiner Komplizen soll mit einem Döner-Spieß oder einem Fleischmesser zugestochen haben. Amri war offenbar mittendrin, zwei Mal soll er mit einem Fliesen-Gummihammer zugeschlagen haben, auf Schulter und Kopf eines Opfers. Das ist gefährliche Körperverletzung, aber sie ließ sich nicht beweisen. Die Zeugen waren, wie die Justiz später notierte, allesamt "unwillig" oder "uninteressiert". Entweder wollten sie nichts gesehen haben oder waren im entscheidenden Moment angeblich auf der Toilette. Es reichte jedenfalls nicht für einen Haftbefehl gegen Amri.

Da waren es noch fünf Monate bis zur Tat.

Amri aber bekam nach der Schlägerei Angst, rief zuhause bei der Familie in Tunesien an. Er habe "Stress" und müsse raus aus Deutschland. Die Polizei, die Amri damals überwachte, hörte mit. Tatsächlich machte sich Amri auf den Weg Richtung Süden, im Flix-Bus Nummer 006 von Berlin nach Zürich. Am 30. Juli um 0.11 Uhr kontrollierte ihn die alarmierte Bundespolizei in Friedrichshafen. Er wies sich mit einem gefälschten italienischen Personalausweis aus. Die Beamten ertasteten eine Unebenheit in seiner Jacke, hinter einem verborgenen Schlitz im Innenfutter fand sich eine weitere gefälschte Identitätskarte. Urkundenfälschung in zwei Fällen. Die Beamten nahmen ihn mit. Aber die zuständige Staatsanwaltschaft in Ravensburg stellte das Verfahren vorläufig ein. Man habe eine geplante Abschiebung Amris nicht gefährden wollen, erklärte sie später zur Begründung.

Da waren es noch vier Monate bis zur Tat.

Amri kehrte nach Berlin zurück, eine Hochburg der Islamisten; Polizei und Verfassungsschutz kommen mit der Kontrolle der gefährlichen Personen kaum noch nach. Gerade deshalb fand hier Ende November eine dreitägige Schulung für die Angehörigen der Staatsschutz-Auswerteeinheit des Landeskriminalamtes an einem neuartigen Analyse-System des BKA statt. Es heißt "Radar" und legt Kriterien fest, mit deren Hilfe herausgefunden werden soll, von wem Gefahr droht. Testläufe werden veranstaltet. Nach dem Attentat werden die Daten von Amri in Radar eingespeist, er erreicht eine sehr hohe Punktzahl und fällt damit in die Kategorie Rot. Das heißt höchste Gefahr und sofortige Einberufung einer sogenannten Fallkonferenz im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). Amri, von dem die Behörden nach monatelanger Überwachung irrtümlich annehmen, dass er sich aus der islamistischen Szene herausbewegt und nun ein gewöhnlicher Krimineller sei, wäre sofort anders betrachtet, wohl auch anders bearbeitet worden. Aber Anis Amri ist keine der Personen, die für die Testläufe ausgewählt werden.

Da war es noch ein Monat bis zur Tat.

Personal ist knapp und deshalb wird der einschlägige Moschee-Verein "Fussilet 33" in Berlin-Moabit meist nur mit Hilfe einer Kamera überwacht. Sie ist auf den Eingang gerichtet, die Bilder werden erst mit Verspätung ausgewertet oder sogar überspielt. Amri ist regelmäßig hier, so auch am 19. Dezember. Um 18.38 betritt er das Gebetshaus, um 19.07 Uhr verlässt er es wieder. Die Behörden wissen seit Monaten nicht, wo sich Amri aufhält, die Staatsanwaltschaft in Berlin hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Würde er angetroffen, wäre eine intensive Kontrolle, vermutlich auf der Wache, üblich. Unwahrscheinlich also, dass er sich nur Minuten später an das Steuer des zuvor gestohlenen 40-Tonnen-Sattelschleppers hätte setzen können. Aber nur die Kamera sieht Amri.

Es war der Tag der Tat.

17 Monate war dieser Anis Amri in Deutschland, lange genug, um das deutsche System der Terrorismus-Bekämpfung auf seine bisher härteste Probe zu stellen. Es hat sie nicht bestanden. In der Kritik steht auch das Asylrecht: Sein Antrag, in Deutschland bleiben zu dürfen, wurde in rekordverdächtigen sechs Wochen abgelehnt - die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Tunesier betrug damals 13,2 Monate. Amri war als Islamist bekannt, es sollte schnell gehen, zudem hatte er schon in seiner ersten Anhörung gelogen, sich als Ägypter ausgegeben, der wegen seines Protestes gegen das Militärregime inhaftiert und gefoltert worden sei. Nichts an seiner Geschichte stimmte, aber aus dem Land bekam man ihn dennoch nicht.