Nach Bericht der New York Times: Kontrollgremium befasst sich mit neuen Vorwürfen

Eigentlich hatte die Regierung gehofft, die BND-Affäre sei vorüber. Nach dem Bericht über die Weitergabe von irakischen Verteidigungsplänen an die USA wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) jedoch am kommenden Montag erneut treffen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages wird sich am kommenden Montag mit den neuen Vorwürfen zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg befassen.

Dies bestätigte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Dienstag auf Anfrage in Berlin.

Nach einem Bericht der New York Times haben BND-Mitarbeiter einen Verteidigungsplan des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein erhalten und an die USA weitergeleitet.

Trotz neuer Veröffentlichungen über die angebliche BND-Unterstützung für die USA lehnt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz einen Untersuchungsausschuss weiter ab.

"Ich halte einen solchen Untersuchungsausschuss für vollkommenen Unsinn", sagte der Bundestagsabgeordnete im ZDF-"Morgenmagazin". Das Gremium auf Grund von "Presse-Enten" einzusetzen, sei Geldverschwendung.