Nachdem er auf den BDI-Posten verzichtet hat, soll Röttgen wieder den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers übernehmen. Unterdessen wächst der Druck auf einen anderen CDU-Abgeordneten.
Die Kritik bezieht sich auf Reinhard Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist.
Der CDU-Abgeordnete und BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner bei einer Verbandsaktion im Jahr 2001 (© Foto: dpa)
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Die Vizepräsidentinnen des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) forderten Göhner im Tagesspiegel am Sonntag auf, sich zwischen seinem Mandat und seiner Verbandstätigkeit zu entscheiden.
"Man kann Lobbyismus und unabhängiges Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld hauptsächlich als Lobbyist verdient", sagte Göring-Eckardt. "Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen Arbeitgeber", kritisierte Pau.
Die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski hatten die Debatte über Röttgens Doppelrolle mit einem offenen Brief in der Bild-Zeitung angeheizt.
Henkel forderte nun auch andere Polit-Lobbyisten im Bundestag auf, dem Beispiel von Henkel zu folgen: "Ich hoffe, dass BDA-Geschäftsführer Reinhard Göhner und die Gewerkschaftsvertreter im Bundestag jetzt entsprechende Konsequenzen ziehen."
Zugleich äußerte er Respekt für Röttgens Verzicht. In der Bild-Zeitung sagte Henkel allerdings auch: "Mir wäre es lieber gewesen, wenn er sich umgekehrt entschieden hätte - für eine Tätigkeit beim BDI und für die Aufgabe seines Mandats."
Kauder: "Alles wie vorher"
Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder sagte dem Magazin Focus: "Ich werde Röttgen wieder als Parlamentarischen Geschäftsführer vorschlagen und ihn bitten, dass er das Amt weiter ausübt". Er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass alles so bleibt wie vor diesem kleinen Ausflug." Ein neuer Kandidat für die BDI-Spitze wurde bislang nicht genannt.
Der 41-jährige Röttgen sollte zum 1. Januar 2007 als Nachfolger des langjährigen Hauptgeschäftsführers Ludolf von Wartenberg an eine der wichtigsten Schaltstellen zwischen Wirtschaft und Politik rücken. Sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wollte er dann niederlegen, sein Abgeordnetenmandat aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 beibehalten.
Nach scharfer Kritik an der geplanten Doppelrolle von außerhalb und innerhalb des BDI hatte Röttgen am Freitag überraschend erklärt, er stehe für den Verbandsposten nicht mehr zur Verfügung. Einen Monat nach seiner Wahl warf er dem BDI zudem indirekt vor, Verabredungen nicht zu beachten. Er habe immer klar gemacht, dass er das Mandat bis 2009 behalten wolle.
BDI-Präsident Thumann in der Kritik
Von BDI-Repräsentanten war Röttgen in den vergangenen Tagen dazu gedrängt worden, die Doppelrolle nach einer kürzeren Übergangszeit aufzugeben. Nach Focus-Informationen hatte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann darauf gesetzt, dass Röttgen von sich aus erkennen werde, dass die Doppelbelastung mit BDI-Posten und Bundestagsmandat auf Dauer nicht zu schaffen sei.
Skeptikern habe Thumann erklärt: "Lassen Sie den doch erst mal anfangen. Das geht doch gar nicht zusammen. Lassen wir ihn das doch selbst erkennen." Thumann habe die wichtige Personalie auf keinen Fall gefährden wollen, indem er Röttgen zur sofortigen Aufgabe seines Bundestagsmandats gezwungen hätte.
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(dpa)
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