Der FDP-Obmann Stadler nannte Fischers Auftritt unglaubwürdig. Für die Union offenbart Fischers Aussage ein "massives Abstimmungsdefizit zwischen den Ministerien".

Nach der Zeugenaussage des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) im BND-Untersuchungsausschuss haben Opposition und Union deutliche Widersprüche innerhalb der früheren Bundesregierung im Fall Murat Kurnaz festgestellt.

Für die CDU sagte Kristina Köhler, es habe in der Bundesregierung ein "massives Abstimmungsdefizit zwischen den Ministerien" gegeben. Innerhalb des Auswärtigen Amtes habe es zudem ein "Informationsdefizit" geben.

Denn der Minister sei unter anderem nicht über die Meinungsbildung im Kanzleramt informiert gewesen, wonach die Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland untersagt werden sollte.

Verteidigung Steinmeiers "krampfhaft und konstruiert"

FDP-Obmann Max Stadler hielt Fischer vor, seine Aussage sei nicht glaubwürdig gewesen. Fischer habe es vermieden, den damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch nur mit einem Wort zu kritisieren. Das sei "krampfhaft und konstruiert" gewesen.

Immerhin habe sich Fischer für die Freilassung von Kurnaz eingesetzt, während Kanzleramt und Sicherheitsbehörden dessen Einreise verhindern wollten. Stadler nannte Fischer deshalb einen "Weltmeister im Eiertanz".

Grünen-Obmann Christian Ströbele sagte, es habe sich bestätigt, dass das Auswärtige Amt damals offenbar keine Erkenntnisse über die Befragung von Kurnaz in Guantanamo und die Besprechung im Kanzleramt hatte.

Fischer hatte im Ausschuss gesagt, er sei nach seinen Erkenntnissen weder über die Präsidentenlage im Kanzleramt im Oktober 2002 noch über die Guantanamo-Befragung durch deutsche Geheimdienstmitarbeiter informiert worden.

Kurnaz schätzte er selbst demnach nicht als terrorverdächtig ein, nahm Sicherheitsbedenken aber ernst. Den heutigen Außenminister Steinmeier verteidigte Fischer auch nach der Sitzung noch einmal: "Ich finde, er hat hervorragende Arbeit geleistet und ich hoffe, er macht die noch lange weiter."

(AFP)