Ägyptens Militärrat verschärft die Gangart gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen: Mitarbeiter werden sogar an der Ausreise gehindert - sehr zum Ärger der USA, denn unter den Betroffenen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers. Präsident Obama droht nun offen mit einem Aussetzen der Militärhilfe für Kairo.
Die Gängelungen von Pro-Demokratie-Gruppen in Kairo nimmt kein Ende: Zuerst ließ der ägyptische Militärrat Büros von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Kairo durchsuchen. Nun hat er gegen deren Mitarbeiter Ausreiseverbote verhängt. Nach Angaben aus den USA sind davon auch mehrere US-Bürger betroffen, was für Spannungen zwischen Washington und Kairo sorgt. Wie die New York Times in ihrer Onlineausgabe berichtet, drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten ausdrücklich damit, die jährliche Militärhilfe zurückzuhalten. Kairo erhält in diesem Rahmen etwa 1,3 Milliarden Dollar aus Washington.
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US-Präsident Barack Obama verlangt von der Regierung in Kairo fühlbare Schritte in Richtung Demokratie. Andernfalls droht Washington mit dem Einstellen der Militärhilfen für Ägypten. (© AFP)
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Nach Angaben des US-Außenamts in Washington sitzen derzeit bis zu vier US-Bürger in Ägypten fest, darunter ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Sam LaHood sei bereits am Samstag daran gehindert worden, in Kairo ein Flugzeug nach Dubai zu besteigen.
Wie die New York Times weiter unter Berufung auf informierte Personen berichtet, hatte Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, gewarnt: Die diesjährige Militärhilfe hänge davon ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache.
Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen mehrere Pro-Demokratie-Gruppen bezogen, die von ausländischen Geldgebern finanziert würden. Dazu gehört auch das "International Republican Institute", dessen Sektionschef für Ägypten LaHood ist. Tantawi scheine Obama aber nicht ernst genommen zu haben, schreibt das Blatt.
Auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte im US-Außenministerium hätte Ägypten in diesem Zusammenhang gewarnt. Michael Posner habe klar gemacht, dem US-Kongress müsse versichert werden, dass das Land Fortschritte in Sachen Demokratie mache. Die Zeitung zitierte namentlich nicht genannte Beamte des US-Außenministeriums, wonach erstmals seit drei Jahrzehnten die US-Militärhilfe für Ägypten auf dem Spiel stehe.
Weltweite Kritik an Razzien
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte, die USA fordere Ägypten auf, die Reisebeschränkungen sofort aufzuheben, damit die Betroffenen so schnell wie möglich ausreisen können. Sie hoffe, dass das Problem in den kommenden Tagen gelöst werden könne. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministerium sagte, die Reisebeschränkungen seien "ein rein juristischer Prozess", für den die Justiz verantwortlich sei.
Die vom Militär geführte ägyptische Regierung begann vor Monaten, die Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins Visier der Behörden. Am 29. Dezember waren Räume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht worden.
Die Razzien hatten weltweit Kritik ausgelöst. Die Behörden begründeten sie mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen. Anfang Januar war dem Adenauer-Büro mitgeteilt worden, dass es die Arbeit wieder aufnehmen könne.
Der Militärrat hatte das Ende der Razzien und die Rückgabe der beschlagnahmten Eigentums zugesagt. Ägyptische Regierungsbeamte verteidigten später das Vorgehen als legitimen Teil der Untersuchungen und erklärten, das Eigentum werde erst nach deren Abschluss zurückgegeben.
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(dpa/bero/hai/holz)
Das Muster von den spiessigen kleinbürgerlichen Militärs, die nationalistische Ideologie verbreiten und gegen kosmopolitische "Levantiner" kämpfen, kommt in mehreren Ländern des östlichen Mittelmeerraums vor. Peinlicherweise sind die Parteien dieser Militärs häufig als "sozialistisch" deklariert und lange über die SI mit der SPD verbandelt gewesen, von der türkischen CHP bis zu den ägyptischen Nationaldemokraten von Sadat und Mubarak. Und eben auch die vielgepriesene israelische Arbeitspartei. Die Ideologie der "Kibbuzniks" um Ben Gurion unterschied sich weniger von der von Gamal Abdel Nasser und Ismet Inönu, als das viele Gutmenschen und Israelfreunde in Deutschland wahrhaben wollen. Auch in Israel wurde in den 1950er Jahren gegen die Levantiner gehetzt. Sie wurden nicht enteignet, aber einer kollektiven Gehirnwäsche unterzogen: mit Terror-Hysterie wurde ihnen der Kosmopolitismus systematisch ausgetrieben. Arafat und Co., selber gelehrige Schüler des Nationalisten Nasser und selber kleinbürgerliche Spiesser, dienten dabei mit ihrer blutigen Terror-Strategie in München und anderswo bereits damals als "nützliche Idioten" der israelischen Nationalisten und Hardliner.
Was die ägyptischen Militärs hier veranstalten, ist ein Rücksturz in die 1950er Jahre, in finsterste Nasser-Zeiten. Bis zum zweiten Weltkrieg spielten "Levantiner", überwiegend französischsprachige Angehörige der christlichen und jüdischen Minderheiten Ägyptens, zum Teil italienischer, griechischer, armenischer, libanesischer und sephardisch-jüdischer Herkunft, wie in den anderen Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeerraumes von Alexandria bis Saloniki, eine wirtschaftlich und kulturell dominierende Rolle in der Region. Im Militär dominierten dagegen aus kleinsten Verhältnissen stammende Spiessbürger, die häufig nur Arabisch sprechen und einer kleinbürgerlich nationalistischen Ideologie anhängen und die kosmopolitischen Levantiner hassen. Speziell in den 1950er Jahren wurden diese Menschen sowohl in Ägypten als auch in der angeblich prowestlichen Türkei im grossen Masstab vertrieben und enteignet, die meisten emigrierten nach Grossbritannien, Frankreich oder in die USA, wo sie sehr schnell wieder in die politischen und wirtschaftlichen Eliten aufstiegen. Die Reflexe, jetzt die NGO's dichtzumachen, und ihre Angehörigen z.T. strafrechtlich zu verfolgen, erinnert an diese finsteren Zeiten.
Die LaHoods, eine bekannte Politikerfamilie bei den U.S. Republicans, stammen von arabischen Einwanderern aus dem Libanon ab, eben Angehörigen dieser "levantinischen" Minderheit, die zwischen allen Stühlen sitzen: im Orient von einigen Fanatikern als "Westler" und "Ungläubige" abgelehnt, von spiessig nationalistischen Militärs wie in Ägypten eingesperrt, in Europa und den USA als Araber beschimpft und des "Antisemitismus" sowie der Nähe zu "Islam" und "Terror" verdächtigt, wenn sie versuchen, zwischen Kulturen und Religionen zu vermitteln.
Papa Ray Lahood ist ein erfahrener Pragmatiker, der nicht gegen Obama hetzt sondern als Experte für Verkehrsfragen in seiner Administration konstruktiv mitarbeitet. Er ist ein "Lincoln-Republikaner", als pragmatischer Demokrat ist er eine Hassfigur für konservative Ideologen und Tea-Party-Fanatiker in seiner Partei.
"Im übrigen ist es beinahe komisch zu sehen, dass man alles, was aus den USA kommt, für unwahr hält, den Muslimbrüdern aber sofort vertraut"
Ich finde es überhaupt nicht komisch sondernw ausgesprochen logisch einem Haufen zu misstrauen, der immer nur lügt, wie die langjährige Erfahrung gezeigt hat. Und da sind sich Guantanamo-Schliesser-Obama und Massenvernichtungs-Bush, dessen Regierungmitgliedern und ihm selbst im Vorfeld des Irakkriegs 935 öffentliche Lügenauftritte nachgewiesen wurden, absolut ebenbürtig.
Die Amis haben immer mehr als nur ein Eisen im Feuer.
Sie wissen um das Verfallsdatum ihrer Lieblingsdiktatoren und bauen deshalb immer zusätzlich auch neue Reserve-Führer in allen politischen Lagern auf.
Diese Regime Change Organisation, die dieses LaHood Söhnchen (sein Vater, ein Republikaner wurde vom israelergebenen Zionisten Rahm Emanuel als Minister in einer demokratischen Regierung inthronisiert) da betreibt, hat 7 Millonen Dollar von der US-Regierung erhalten, um damit in den Wahlkampf 2011/12 eingreifen zu können.
Angesichts der bisherigen Rolle der USA in der gesamten Region inkl. Ägypten, glaubt doch wohl niemand ernsthaft daran, dass mit all dieser Kohle ein echter demokratischer Wandel unterstützt weden soll. Damit kauft man sich nur neue Vasallen ein. Sonst nix! Abgesehen davon ist es in Ägypten verboten, Wahlkampf mit ausländischen Geldern zu betreiben.
Dass Nobelbomber Obama jetzt plötzlich Stress macht (zumindest tut er nach aussen so) wo ein Sprössling der US-Elite von minimalen Unbequemlichkeiten betroffen ist, aber bis dato extra giftiges Tränengas an die Militärdikatatur lieferte, die damit Demonstranten tötete und mehr Menschen verhaftete als Mubarak, spricht Bände über den Charakter und die wahre Gesinnung des Herrn Obama.
„Das hat der CIA angeordnet um dort ordentlich die Destabilisierung voran zu treiben…“
Eine komplette Fehleinschätzung. Die USA hatten nicht das geringste Interesse an der Destabilisierung des Mubarak-Regimes. Das war ihr Mann!
Als die Unruhen in Kairo eskalierten, wurde die US-Außenministerin Clinton gefragt, ob sie nicht bei Mubarak intervenieren könne, um die Gewaltexzesse zu stoppen. Das sei nicht so einfach, antwortete sie. Die Mubaraks seien schließlich Freunde der Familie (Clinton)!
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