Nach den Angriffen von syrischen Regimeanhängern auf die US-Botschaft in Damaskus hat US-Außenministerin Hillary Clinton Präsident Baschar al-Assad offen abgesprochen, legitimer Führer des Landes zu sein. "Aus unserer Sicht hat er seine Legitimität eingebüßt", sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington.
Eine syrische Webseite veröffentlicht ein Foto, das angeblich den Angriff regimetreue Anhänger auf die US-Botschaft in Damaskus zeigt - die Angreifer sollen dort eine syrische Flagge gehisst haben.
(Foto: dpa)"Präsident Assad ist nicht unverzichtbar, und wir haben absolut nichts darin investiert, dass er an der Macht bleibt", sagte Clinton weiter. Ziel sei es, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demokratischen Wandel Wirklichkeit werde. "Trotz Versprechungen von Dialog und Wandel hat die syrische Regierung auf die friedlichen Proteste des Volkes mit mehr Gewalt, mehr Festnahmen und mehr Einschüchterung reagiert", sagte die US-Außenamtschefin. "Diese Angriffe müssen enden."
Der syrische Staatschef, der sich seit Monaten heftigen Protesten seiner Bevölkerung gegenübersieht, mache einen "Fehler", wenn er glaube, dass die USA an seinem Sturz zweifelten. Clinton warf Damaskus vor, Unterstützung aus Iran zu akzeptieren, "um das eigene Volk zu unterdrücken". Anhänger des syrischen Regimes hatten in Damaskus die Botschaften Frankreichs und der USA attackiert. Bei dem Angriff auf die französische Botschaft wurden nach Angaben des Pariser Außenministeriums drei Botschaftsangestellte verletzt.
Die Regimeanhänger protestierten mit den Attacken gegen eine Solidaritätsaktion der Botschafter beider Staaten. Sie waren vorigen Donnerstag in die Protesthochburg Hama gefahren und hatten dort mit Demonstranten gesprochen, die gegen Präsident Assad demonstrierten. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Damaskus nach dem Angriff vor, die Botschaft nicht ausreichend geschützt zu haben. "Es ist absolut empörend", sagte eine Ministeriumssprecherin.
Unterdessen dringt Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf eine Verurteilung der eskalierenden Gewalt gegen Regimegegner in Syrien durch den Weltsicherheitsrat. Der FDP-Politiker warb in New York für eine UN-Resolution gegen die Regierung von Assad. Die Vereinten Nationen sollten eine gemeinsame "klare Sprache" gegenüber dem Regime finden, sagte Westerwelle.
Er räumte zugleich ein, dass es Vorbehalte bei einigen Mitgliedern im Sicherheitsrat gebe und die Sorge davor, dass - ähnlich wie im Fall von Libyen - eine militärische Intervention vorbereitet werden solle. "Bisher ist eine gemeinsame Resolution nicht in Sicht", sagte der Minister. Vor allem Russland hat sich bislang gegen eine internationale Verurteilung Syriens gestellt.