Nach Antrag auf IStGH-Mitgliedschaft Israel hält Steuergelder für Palästinenser zurück

  • Israel reagiert auf die Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer Strafmaßnahme.
  • Regierungskreisen zufolge wird der Transfer von 106 Millionen Euro an Steuergeldern eingefroren.
  • Außerdem drohe Israel, ranghohe Palästinenser wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.

Regierungskreise: Netanjahu will Steuergelder stoppen

Israel reagiert offenbar mit Strafmaßnahmen auf den palästinensischen Beitrittsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe beschlossen, palästinensische Steuergelder zurückzuhalten, heißt es aus Regierungskreisen.

Wie ein israelischer Regierungsvertreter mitteilte, wurde die Überweisung von 106 Millionen Euro an Steuergeldern, die den Palästinensern zustehen, zurückgehalten. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut der Zeitung Haaretz um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind. Die Einnahmen hätten für Dezember bereits am vergangenen Freitag an die Palästinenser überwiesen werden müssen.

Zudem werde die Möglichkeit geprüft, ranghohe Palästinenser wie Präsident Mahmud Abbas wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Entsprechende Klagen könnten beispielsweise von Israel nahestehenden Organisationen in den USA eingereicht werden. Bei einer Kabinettsitzung sagte Netanjahu, die Palästinenserbehörde habe den Weg der Konfrontation gewählt. "Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden"

Ermittlungen gegen israelische Politiker möglich

Abbas hatte am Silvestertag das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet. Zuvor war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat für einen Abzug Israels aus den Palästinenser-Gebieten unter anderem am Widerstand der USA gescheitert. Laut Rom-Statut würde der Beitritt in einigen Wochen in Kraft treten. Kommt es dazu, können die Palästinenser Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

In israelischen Regierungskreisen hieß es, Netanjahu habe bereits am Donnerstag in Beratungen mit führenden Ministern entschieden, die kommende monatliche Überweisung der Steuergelder einzufrieren. Mit dem Geld werden unter anderem die Gehälter für den öffentlichen Dienst in den Palästinenser-Gebieten gezahlt.

Geldtransfer bereits 2012 ausgesetzt

Nahost-Abkommen sehen vor, dass Israel für die Palästinenser-Regierung Steuern und Abgaben einnimmt und dann weiterleitet. Bereits im Dezember 2012 hatte Israel für drei Monate ähnliche Geldtransfers ausgesetzt. "Das ist Wegelagerei", sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi. "Es ist nicht nur illegal - neben Landraub begehen sie jetzt auch Geldraub. Die Einnahmen gehören dem palästinensischen Volk."

Die USA, die wie Israel dem IStGH nicht angehören, sehen durch einen Beitritt zu dem Tribunal die Bemühungen um einen Nahost-Frieden gefährdet. Regierungsvertreter in Washington haben zudem gewarnt, dass die USA ihre Unterstützung für die Palästinenser im Umfang von jährlich etwa 400 Millionen Dollar einstellen könnten.