Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden und vorerst nur in Ausnahmen erfolgen. Eine entsprechende Regelung vereinbarte die Bundesregierung noch am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich zuvor auf Initiative Gabriels verständigt, dass das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan bis Juli vornehmen soll. Diese Lagebeurteilungen sind die Grundlage der Behörden und Gerichte für die Anerkennung oder Ablehnung von Asylbewerbern aus den jeweiligen Staaten. Bis die Neubewertung vorliegt, so Merkel, bleibe es bei "der Förderung der freiwilligen Rückkehr" und bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern "auf Basis einer Einzelfallprüfung."
Nach dem Anschlag in Kabul am Mittwoch hatte de Maizière eine geplante Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan zunächst gestoppt. Zugleich sorgte der Fall eines 20-jährigen afghanischen Berufsschülers in Nürnberg für Aufsehen, dessen Abschiebung sich Mitschüler mit einer Sitzblockade widersetzten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte bereits am Donnerstagmittag in Absprache mit Gabriel eine neue Lageeinschätzung. Bis diese vorliege, "sind wir der Meinung, dass es keine Abschiebungen geben sollte", sagte Schulz. Wenn die Lage dann allerdings so eingeschätzt werde, dass wieder die Möglichkeit für Abschiebungen bestehe, "dann muss im Lichte dieser Analyse entschieden werden, und zwar im Einzelfall", sagte Schulz.
Merkel: Jeden Einzelfall genau anschauen
Merkel hatte zwar am Donnerstagvormittag ebenfalls eine neue Prüfung der Lage in Afghanistan in Aussicht gestellt. Von einem Moratorium der Abschiebungen war jedoch noch keine Rede. Der Anschlag vom Mittwoch sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren", sagte Merkel.
"Ich sage auch Provinz für Provinz." Ausgenommen von dem Abschiebungsmoratorium sind nach Angaben aus Regierungskreisen Straftäter und terroristische Gefährder sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigerten. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes soll bis Juli vorliegen. Voraussetzung ist nach Angaben aus Regierungskreisen, dass die deutsche Botschaft in Kabul, die bei dem Anschlag vom Mittwoch schwer beschädigt wurde, wieder voll funktionsfähig ist.
Der von Abschiebung bedrohte 20 Jahre alte Afghane in Nürnberg ist unterdessen wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht lehnte am Donnerstag die Abschiebehaft für den Mann ab, welche die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragt hatte. Das Gericht sehe dafür keinen Anlass, sagte der Anwalt des Mannes. Bei der geplanten Abschiebung des 20-Jährigen aus einer Berufsschule hatte es am Mittwoch Tumulte und Auseinandersetzungen zwischen Schülern und Polizisten gegeben.
