Gerade hat der Bundestag der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch zugestimmt - nach dem Tod zweier Soldaten steht nun eine neue Diskussion bevor.
Nach dem Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan ist die Debatte über den Einsatz am Hindukusch wieder entbrannt. "Es muss klar sein, dass wir in Afghanistan nicht auf ewig bleiben können", sagte der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dem Hamburger Abendblatt.
Bild vergrößern
Soldaten einer Fallschirmjäger-Patrouille sichern den Nahbereich des Bundeswehr-Feldlagers in Kundus. (© Foto: dpa)
Anzeige
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse der Bevölkerung "endlich erläutern, warum unsere Soldaten überhaupt am Hindukusch sind und wie lange sie noch bleiben müssen". Bisher sei die Kanzlerin beim Thema Afghanistan "merkwürdig leise" gewesen, kritisierte Özdemir.
Der Europa-Abgeordnete betonte: "Afghanistan steht am Scheideweg. Mit einem bloßen 'Weiter-so' werden wir Afghanistan nicht zum Erfolgsmodell machen." Özdemir forderte einen Strategiewechsel. Die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten, "den Fokus nur auf die Bekämpfung der Gegner zu legen", führe nicht weiter. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt alle Anstrengungen darauf verwenden, die afghanische Armee und Polizei in die Lage zu versetzen, "ihre Aufgaben selbstständig und kompetent zu erfüllen".
Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans waren am Montag zwei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanische Kinder getötet worden. Zwei weitere deutsche Soldaten wurden leicht beziehungsweise mittelschwer verletzt; ein weiteres Kind trug schwere Blessuren davon.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der seinen Urlaub unterbrochen hatte und nach Berlin zurückgekehrt war, äußerte große Betroffenheit über den "feigen und hinterhältigen" Selbstmordanschlag nahe Kundus. Dieser mache die "brutale und menschenverachtende Einstellung der Taliban" deutlich, die sich zu dem Anschlag bekannt hätten. Nach Informationen von Spiegel Online drohte das Terrornetzwerk bereits mit weiteren Attentaten, wenn weitere Soldaten in den Norden des Landes kämen.
Grünen-Politiker warnt vor neuer Grundsatzdebatte
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, wertete den Anschlag als Beleg für die "Brutalität und Hinterhältigkeit" der Taliban. Weil diese nicht einmal auf einheimische Muslime Rücksicht nähmen, werde "die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan von den Afghanen selbst mit großer Mehrheit gewünscht", sagte von Klaeden dem Hamburger Abendblatt. Ein sofortiger Rückzug der Bundeswehr würde Afghanistan seiner Ansicht nach "in die Terrorherrschaft der Taliban zurückwerfen".
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana verurteilte den Terrorakt scharf. "Solche hinterhältigen Angriffe dienen nur dem Ziel, Stabilisierung und Wiederaufbau in Afghanistan zu untergraben", sagte Solana der Zeitung.
Mit Blick auf den Anschlag warnte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, vor einer Grundsatzdebatte über den Einsatz. "Es ist völlig falsch und unangebracht, bei jedem dieser schrecklichen Anschläge grundsätzlich wieder die Sinnfrage zu stellen", sagte er laut Frankfurter Rundschauund fügte hinzu: "Wir haben gerade intensiv darüber diskutiert, das Bundeswehrmandat zu verlängern."
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow. Der Bundestag habe vor zwei Wochen "einem weiteren Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Es muss dabei bleiben, denn er dient auch der eigenen Sicherheit unserer Soldaten und der Zukunft des Landes", wird Kolbow zitiert.
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(AFP/AP/gdo)
Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
im Land wollen.Mit den Soldaten der Bundeswehr ist das nicht anders.Sie werden als Eindringlinge angesehen und man sollte sie umgehend abziehen.Denn wenn die Afghanen ihr Land von den Taliban befreien wollen sollen sie es selber tun. Aber offenbar arbeiten die meisten dort mit den Taliban zusammen .
Herr Oezdemir,
welche Regierung hat nochmal die Soldaten nach Afghanistan geschickt? Ach stimmt, rot-grün wars. Abzuziehen ist nunmal politisch weit heikler als erst gar nicht hinzugehen - als Grüner zu kritisieren, dass schwarz-rot nicht beseitigt, was man selber mit verbockt hat, na dass nenn ich mal so richtig aufrichtige ehrliche Politik!
Das ist vollkommen unabhängig davon, ob man den Einsatz jetzt beführwortet oder nicht: Die rot-grüne Regierung hatte damals nicht mehr oder weniger Günde, die BW nach Afghanistan zu schicken als schwarz-rot jetzt hat, sie dort zu belassen. Also mal bitte schoen erstmal die Fehler bei sich selber suchen, liebe Grüne.
"Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse der Bevölkerung "endlich erläutern, warum unsere Soldaten überhaupt am Hindukusch sind und wie lange sie noch bleiben müssen"."
H. Özdemir war wohl in der Zeit der Entscheidungen zum Krieg gegen Afghanistan zu stark damit beschäftigt, sich einen persönliche "Kredit" bei einem übel beleumundeten Waffenlobbyisten zu besorgen, als daß er mitbekommen hätte, daß es seine Parteigenossen, die Grünen waren, die den Krieg in Afghanistan mit der KSK (mit Teilnahme am Massaker an den Gefangenen in Musar al Sharif) unterstützten und anschließend die deutschen Besatzungstruppen in das Land schickten.
Wenn er also Fragen hat, sollte er sich an den damaligen Außenminister Fischer wenden oder an seinen Parteigenossen Trittin, der den Afghanistan-Krieg noch heute gutheisst. Oder er kann sich an die Fraktion der Grünen/Nato-Bündnistreuen im Bundestag wenden, die der Verlängerung des Mandats in alter militaristischer Tradition der Grün-Oliven gerade in diesem Monat wieder zugestimmt haben.
Merkel hat das Problem nur geerbt und wird die deutschen Truppen nicht zurückziehen, da ihr das amerikanische Interesse wichtiger ist als das Leben deutscher Soldaten. Oder das Leben der afghanischen Frauen und Kinder, die nach wie vor jede Woche in Afghanistan wahlweise als Al Quida-Kämpfer oder als Taliban von den US-Truppen ermordet werden.
Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt alle Anstrengungen darauf verwenden, die afghanische Armee und Polizei in die Lage zu versetzen, "ihre Aufgaben selbstständig und kompetent zu erfüllen".
Indem man irgendwelchen Leuten, die man von der Straße gesammelt hat, sechs Wochen lang erklärt, wie sie einen Gummiknüppel halten können und sie dann in eine Uniform steckt. Und die das machen, weil sie 50$ im Monat dafür kriegen.
Guter Plan.
als wäre die Bundeswehr der Hochzeitsfestbeseitiger schlechthin...
was für eine Sprache!
Paging