Mehr Geld und mehr Stellen im Kampf gegen den Terror
Frankreich baut nach den Anschlägen von Paris seine Sicherheitsdienste aus. Ministerpräsident Manuel Valls kündigte Ausgaben in Höhe von 425 Millionen Euro an, unter anderem für Waffen und Ausrüstung. Die Gesamtausgaben belaufen sich damit auf 735 Millionen Euro. Dazu sollen 2680 neue Stellen geschaffen werden, davon allein 1400 bei den Geheimdiensten. "Die Lage bleibt sehr bedrohlich", sagte Valls bei der Vorstellung des über drei Jahre laufenden Programms.
Als Teil des neuen Programms soll auch gegen die Radikalisierung in Gefängnissen vorgegangen werden. So will die Regierung 60 Stellen für muslimische Anstaltsgeistliche schaffen - zusätzlich zu den 182, die bereits bestehen. Haftanstalten gelten als Orte potenzieller Radikalisierung. Rund 3000 Personen müssten im Anti-Terror-Kampf überwacht werden, führte Valls aus. Nahezu 1300 von ihnen seien Franzosen oder im Land lebende Ausländer, die in die derzeitigen Terroraktivitäten in Syrien und im Irak involviert seien. "Das ist eine Erhöhung von 130 Prozent in einem Jahr", sagte Valls.
Bisher insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen
Bei den islamistischen Anschlägen zwei Wochen zuvor waren insgesamt 17 Menschen getötet worden. Die Polizei ist auf der Suche nach Komplizen der drei Attentäter.
Justizkreisen zufolge wurden vergangene Woche insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen, die den Angreifer des Supermarkts unterstützt haben sollen. Drei Frauen und fünf Männer wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen wieder freigelassen. Die vier Männer, die jüngst in Untersuchungshaft genommen wurden, sind seit Freitag in Polizeigewahrsam.
Keine Reaktion auf Hinweis
Einem Bericht der Satire-Zeitschrift Le Canard Enchaîné zufolge waren Polizisten in Paris Ende Dezember in einer Verkehrskontrolle auf den Angreifer des Supermarkts aufmerksam geworden. Weil der Mann bereits als Islamist bei der Polizei geführt wurde, verständigten sie die Anti-Terror-Einheit der Polizei, hätten aber keine Reaktion erhalten.