Bayerns Innenminister Beckstein hat die heftigen Anfeindungen gegen die Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft scharf verurteilt. Ekin Deligöz hatte das muslimische Kopftuch als "Symbol der Unterdrückung" genannt.

"Es ist traurig, wenn rückwärts gewandte Kreise eine schiere Selbstverständlichkeit wie die Forderung nach dem Ablegen des Kopftuchs zum Anlass für Morddrohungen nehmen", sagte Günther Beckstein dem Münchner Merkur.

Die Drohungen seien "der unverhohlene Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und damit die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu erschüttern", sagte der CSU-Politiker.

Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete hatte das Kopftuch als "Symbol der Frauenunterdrückung" kritisiert und in Deutschland lebende muslimische Frauen aufgefordert, es abzulegen. Türkische Zeitungen bezeichneten sie daraufhin als "türkischen Nazi" und "Schande für die Menschheit". Weil Deligöz Morddrohungen erhielt, bekommt sie seit vergangener Woche Personenschutz.

Neben Beckstein zeigte sich auch der Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen besorgt. "Dass Kräfte in der türkischen Community in Deutschland offenbar Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter Hohn sprechen, ist immer wieder bestürzend", erklärte Faruk Sen. Um so mehr sei Deligöz' Mut zu bewundern, sich von ihrem Weg nicht abbringen und sich nicht den Mund verbieten zu lassen.

Treffen mit muslimischen Verbänden

Fraktionschefin Renate Künast bekräftigte im Fernsehsender n-tv ihre Erwartungen an den Dialog mit den islamischen Verbänden: "Ich erwarte, dass daraus eine gemeinsame Kampagne wird, in der man sagt: Selbst wenn wir anderer Meinung sind oder wären, werden wir dafür kämpfen, dass in diesem Land jeder seine Meinung frei äußern kann, ohne entsprechenden Bedrohungen ausgesetzt zu werden."

Die türkische Regierung forderte Künast zu einer Erklärung auf, "dass man weder von deutschem Boden aus noch von der Türkei aus Menschen, die ihre Meinung frei äußern, - auch nicht Abgeordnete - bedroht".

Deligöz dringt nach den Anfeindungen wegen ihrer Kopftuch-Äußerung darauf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Von einem für heute Nachmittag geplanten Treffen der Grünen-Fraktion mit muslimischen Verbänden solle die Botschaft ausgehen, dass Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten, erklärte die Grünen-Abgeordnete im RBB-Inforadio.

Sie plädierte für eine Art Vertrag über eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung. Die Politik müsse aufhören, Migranten zu instrumentalisieren und über ihre Köpfe hinweg Politik zu betreiben. Deligöz fügte hinzu: "Gleichzeitig müssen aber Migranten sich zu diesem Land bekennen, die Spielregeln der Demokratie anerkennen und ihren Teil in dieser Gesellschaft beitragen."

Kopftuch kein Modeaccessoire

Wer das Kopftuch freiwillig trage, solle dies auch weiterhin tun, sagte Deligöz. Für sie selbst stehe das Kopftuch "für eine bestimmte Form von Rollenzuweisung und von Patriarchat". In dieser Auffassung fühle sie sich durch die Reaktionen auf ihren Appell an muslimische Frauen und Mädchen bestätigt.

Sie wandte sich zugleich dagegen, das Kopftuch nur als ein Modeaccessoire zu betrachten. Wenn es das wäre, "müsste ich jetzt nicht unter Polizeischutz stehen".

(AFP/AP/dpa)