Nach Angriff der USA in Syrien Merkel und Hollande: "Assad trägt die alleinige Verantwortung"

  • Merkel und Hollande geben Syriens Präsident Assad die Schuld für die aktuellen Entwicklungen im Syrien-Krieg. Er müsse "für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung" gezogen werden.
  • Außenminister Gabriel nennt den von Trump befehligten Beschuss einer syrischen Militärbasis "nachvollziehbar", hofft aber auf eine politische Lösung des Konflikts.
  • Die syrische Regierung gibt sich unbeeindruckt, der US-Angriff sei "erwartet" gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben in einer gemeinsamen Erklärung auf den Raketenbeschuss einer syrischen Militärbasis reagiert: "Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", ließen die beiden Staatschefs nach einem Telefonat verlauten.

Assads wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hätten. "Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen."

Gabriel nennt Reaktion der USA "nachvollziehbar"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den US-Luftangriff in Syrien als "nachvollziehbar" bezeichnet. Er nannte das Assad-Regime als Verantwortlichen für den Chemiewaffenangriff auf eine syrische Ortschaft, dies sei ein "grausames Kriegsverbrechen" gewesen. Dennoch hofft Gabriel auf eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg. "So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen", sagte der Politiker am Rande seiner Mali-Reise in Bamako. "Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen."

Europa und Deutschland stünden bereit, um dies zu unterstützen, sagte Gabriel weiter. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden."

Auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt Verständnis für den US-Militäreinsatz: "Mit den amerikanischen Luftschlägen sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden", erklärt Schulz in Berlin. Nach seinen Worten wäre es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats gewesen, eine klare Antwort zu formulieren. "Dazu war der Sicherheitsrat nicht in der Lage." Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien war in der Nacht zu Freitag an Russland gescheitert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach eigenen Angaben frühzeitig von dem US-Luftangriff in Syrien erfahren. Ihr US-amerikanischer Kollege James Mattis habe sie in der Nacht informiert, teilte die Ministerin mit. Schon 2013 hätten die Vereinten Nationen eindeutig festgestellt, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe, sagte sie. Auch der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, er sei vorab informiert worden. Unklar ist, ob Russland, das das Assad-Regime militärisch unterstützt, ebenfalls von dem bevorstehenden Angriff in Kenntnis gesetzt wurde.

UN-Resolution nach Chemiewaffeneinsatz scheitert an Russland

In der Nacht zu Freitag hatten die Vereinigten Staaten einen Stützpunkt der syrischen Armee von einem Kriegsschiff aus mit Raketen beschossen. Sie reagierten damit auf einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten in Khan Scheikhun, bei dem am Dienstag mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen sind.

Die USA machen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich. Von der angegriffenen Basis aus soll die syrische Luftwaffe den Angriff geflogen haben, bei dem der chemische Kampfstoff Sarin zum Einsatz gekommen sein soll. Der syrische Präsident Assad hingegen weist jede Verantwortung für den Chemiewaffenangriff zurück. Das russische Verteidigungsministerium hält an seiner Darstellung fest, demnach das Nervengas bei einem Luftschlag der syrischen Militärs auf ein Waffenlager der Rebellen ausgetreten sein soll.

Nach syrischen Angaben sind durch den US-Beschuss sechs Menschen gestorben. Der syrische Informationsminister Omran al-Subi sagte, eine militärische Eskalation sei trotz des Eingreifens der USA nicht zu erwarten. Er bezeichnete den Angriff als "begrenzt" und "erwartet".

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