Nach Abstimmung im italienischen Senat Protest-Politiker Grillo übt scharfe Kritik an Parteifreunden

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, (hier ein Bild von Mitte Februar) ist sauer auf seine Parteifreunde, weil diese einen sozialdemokratischen Senatspräsidenten mitgewählt haben.

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Der Chef der Fünf-Sterne Protestbewegung, Beppo Grillo, ist erbost: Einige seiner Parteifreunde haben im Senat einen Sozialdemokraten mitgewählt. In beiden Kammern des Parlaments stellt das Mitte-links-Lager künftig den Präsidenten. Eine tragfähige Regierung ist trotzdem in weiter Ferne.

Kommentatoren in Italien feierten die Abstimmung als Erfolg für Pier Luigi Bersani: In beiden Parlamentskammern kommen die Präsidenten künftig aus dem Mitte-Links-Lager. Im Abgeordnetenhaus wurde am Samstag Laura Boldrini von der Partei Linke-Ökologie-Freiheit, die zu Bersanis sozialdemokratischen Bündnis gehört, zur Vorsitzenden gewählt. Im Senat gewann der frühere Anti-Mafia-Richter Pietro Grasso die Wahl.

Grasso erhielt dabei auch Stimmen von der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S). Deren Chef, der Komiker Beppe Grilllo, übte anschließend scharfe Kritik an seinen Parteifreunden: Er forderte seine Leute auf, offenzulegen wie sie abgestimmt hatten und gegebenenfalls zurückzutreten. Die "Fünf Sterne"-Mitglieder hätten die Anweisung gehabt, einen leeren Wahlzettel abzugeben, schrieb der Komiker in seinem Internet-Blog. "Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat er den Wähler belogen und ich hoffe, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden", so Grillo.

Die 51-jährige Boldrini bekam bei ihrer Wahl 327 Stimmen und damit 17 mehr als benötigt. Sie war früher Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Italien. "Ich habe so viele Jahre damit verbracht, die Rechte der Schwachen zu verteidigen, in Italien und in der Welt", sagte Boldrini in ihrer ersten Ansprache als Parlamentspräsidentin. Diese Erfahrungen werde sie nun in ihre neue Arbeit einbringen.

Im Senat ging die Wahl knapper aus. Grasso, der wie Bersani Mitglied der sozialdemokratischen Partito Demok´cratico ist, erhielt mit 137 Stimmen eine relative Mehrheit. Damit erhielt der 58-Jährige zwölf Stimmen mehr als die Linke Sitze im Senat hat. Der von der Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi als Kandidat aufgestellte scheidende Senatspräsident Renato Schifani lag 20 Stimmen dahinter. In seiner Antrittsrede sagte Grasso, wie nie zuvor brauche das Land "schnelle und wirksame Antworten auf die soziale, wirtschaftliche und politische Krise, die es durchmacht".

Das italienische Parlament war am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl Ende Februar zusammengetreten. Im Abgeordnetenhaus hat das Mitte-Links-Bündnis um Bersanis Demokratische Partei (PD) die Mehrheit, im Senat jedoch gibt es ein Patt zwischen beiden großen Formationen.

Zwei Drittel der Italiener wünschen sich eine Regierung - irgendwie

Nach der Wahl der Kammervorsitzenden werden nun in den kommenden Tagen offizielle Verhandlungen zur Regierungsbildung unter der Schirmherrschaft von Präsident Giorgio Napolitano beginnen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse dürften sich diese aber trotz der von Linkspolitikern besetzten Parlamentsvorsitze schwierig gestalten.

Die Protestbewegung Fünf Sterne, die bei der Wahl überraschend drittstärkste Kraft geworden war, will weder mit Bersani noch mit Berlusconi koalieren. Bersani wiederum lehnt eine Zusammenarbeit mit Berlusconi ab, bekräftigte am Sonntag aber trotzdem seine Entschlossenheit, die neue Regierung führen zu wollen.

Bersani hofft, nach den Konsultationen mit Napolitano von diesem mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Spätestens beim Vertrauensvotum für die neue Regierung im Senat droht aber eine Niederlage, da die Linke dort keine absolute Mehrheit hat. Um später Gesetze verabschieden zu können, ist eine Mehrheit in beiden Kammern aber nötig.

Jüngsten Umfragen zufolge ziehen etwa zwei Drittel der Italiener die Bildung einer Regierung gegenüber Neuwahlen vor. Bis die neue Regierung gebildet ist, führt der scheidende Ministerpräsident Mario Monti die Amtsgeschäfte.