Gerade erst hat Arbeitsministerin Andrea Nahles hat Ausnahmen beim Mindestlohn vehement ausgeschlossen - da kommen aus der Union die nächsten Änderungswünsche an die SPD-Politikerin. Es müsse noch Ergänzungen und Differenzierungen geben, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, der Welt. Dafür sei "das Gesetzgebungsverfahren da, das wir jetzt begonnen haben". Konkret forderte Strobl Lösungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. "Wir wollen auch in Zukunft regionale Lebensmittel in Deutschland produzieren können", sagte er.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten zudem vorgeschlagen, den Mindestlohn alle zwei Jahre anzupassen und dabei an die Entwicklung der Tariflöhne zu koppeln. Nahles zeigte sich in diesem Punkt gesprächsbereit. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte vor einem gesetzlichen Automatismus bei künftigen Erhöhungen des Mindestlohns. "Die entscheidende Frage ist, wer künftig über die Höhe des Mindestlohns bestimmt, nachdem die Politik das Ausgangsniveau von 8,50 Euro festgesetzt hat", sagte Linnemann der Welt.
Linnemann erinnerte daran, dass sich Union und SPD auf eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern geeinigt hätten. "In der sozialen Marktwirtschaft können verantwortungsvoll nur die Sozialpartner über die Lohnfindung entscheiden", sagte Linnemann. "Wer für eine automatische Steigerung des Mindestlohns nach der Entwicklung der Tariflöhne plädiert, will die Kommission faktisch entmachten", warnte er.
Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und vom 1. Januar 2015 an gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er solche bis dahin übergangsweise für möglich hält. Nahles dagegen hat Ausnahmen abgelehnt und darauf verwiesen, dass spätestens ab 2017 für alle Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten soll.