Nach Ablauf des Ultimatums: Arabische Liga plant Sanktionen gegen Assad

Wiederholt hat Syriens Präsident Assad die Drohgebärden der Arabischen Liga ignoriert - jetzt macht die Organisation ernst: Mit einer Resolution soll eine ganze Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen das Regime beschlossen werden - auch Kontensperren für Regierungsmitglieder und einen Handelsstopp sieht der Entwurf vor.

Die Arabische Liga hat sich am Samstagabend auf Sanktionen gegen Syrien geeinigt. Geplant sind unter anderem Kontensperren und Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung in Damaskus, heißt es in Resolutionsentwurf, über den die Außenminister der Staatengruppe am Sonntag abstimmen sollen. Auch alle Verkehrsflüge nach Syrien sollen eingestellt werden. Damit die Resolution bei dem Außenministertreffen angenommen wird, müssen zwei Drittel der 22 Mitgliedsstaaten dafür stimmen.

Solidarität mit den Menschen in Syrien: In der Türkei protestieren Exil-Syrer gegen das Assad-Regime. Auch die Arabische Liga positioniert sich mit dem Resolutionsentwurf klar gegen die syrische Regierung.

(Foto: REUTERS)

Der Entwurf, auf den sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Arabischen Liga bei einem Treffen in Kairo verständigten, sieht außerdem einen Stopp aller Finanz- und Handelsgeschäfte mit der syrischen Regierung vor - ausgenommen sind nur "lebenswichtige Güter" für die Bevölkerung. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Syrien 1,5 Millionen Menschen auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen. Zuvor hatten bereits die EU und die USA Syrien mit Sanktionen belegt.

Am Freitag hatte die Führung in Damaskus ein Ultimatum der Arabischen Liga zur Entsendung von Beobachtern nach Syrien verstreichen lassen. Außenminister Walid Muallem warf der Liga vor, die Krise in Syrien zu "internationalisieren"". In einem Brief kritisierte Muallem, dass die Staatengruppe auch die UNO um Hilfe gebeten hatte. Mit der Aufforderung an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Bemühungen der Liga zur Beilegung des Konflikts zu unterstützen, habe die Liga grünes Licht für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes gegeben.

Unterdessen ging die Gewalt in Syrien weiter. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Samstag mindestens 24 Menschen getötet, darunter 16 Zivilisten. 15 von ihnen wurden demnach in der Protesthochburg Homs von Sicherheitskräften erschossen, ein weitere Zivilist sei in Deir Essor im Osten des Landes getötet worden. Bei einem Angriff von Deserteuren auf einen Konvoi der syrischen Armee kamen nach Angaben der Beobachtungsstelle acht Soldaten ums Leben.