Nach Abkommen zwischen PLO und Hamas Palästinenser führen erste Gespräche zur Regierungsbildung

In Gaza Stadt freuen bejubeln die Menschen die möglcihe Aussöhnung zwischen den Palästinensern.

(Foto: REUTERS)

Es ist der nächste Schritt hin zu einer mögliche Aussöhnung zwischen der Palästinserorganisation PLO und der Hamas im Westjordanland: Präsident Abbas führt erste Gespräche zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit". Israel kündigt währenddessen Strafmaßnahmen an - wie auch die USA.

Nach der Ankündigung eines Aussöhnungsabkommen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas führte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erste Gespräche zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit". Ihr sollen unter seinem Vorsitz vor allem parteiunabhängige Fachleute angehören, aber keine Mitglieder der radikalislamischen Hamas, wie es von der Organisation im Gazastreifen hieß. Die Palästinenserführung startete mittlerweile auch Konsultationen zur Berufung eines Übergangskabinetts, das vor allem Neuwahlen organisieren soll.

Hamas stehe nicht für Frieden

Währenddessen hat Israel weitere Sanktionen vorbereitet. Wie der staatliche Rundfunk berichtete, stand eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde auf der Tagesordnung des Sicherheitskabinetts, das zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentrat.

Ein leitender Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bewertete die Annäherungsversuche zwischen der PLO, Verhandlungspartner bei den Friedensgesprächen, und der Hamas-Bewegung, die Israel, die EU und die USA als "Terrororganisation" einstufen, als "sehr schwerwiegend". Wenn sich die Palästinenserführung an die islamistische Hamas binde, kehre sie dem Frieden den Rücken zu.

Weiter sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP, die israelischen Botschafter seien aufgefordert, ihren Gesprächspartnern darzulegen "dass Abbas ein Bündnis mit einer Bewegung schließt, deren Programm zur Tötung der Juden aufruft".

Auch die USA wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung der radikal-islamischen Hamas ihre Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen. Jede palästinensische Regierung müsse sich zum Gewaltverzicht verpflichten, den Staat Israel anerkennen und frühere Vereinbarungen akzeptiere, hieß es aus US-Regierungskreisen. Eine neue Palästinenser-Regierung werde genau daraufhin überprüft.

Israel kündigt Gespräche nicht auf

Nach Angaben des israelischen Parlamentsabgeordneten Zahi Hanegbi, eines engen Vertrauten Netanjahus, will Israel aber nicht das Ende der Friedensgespräche verkünden, die unter US-Vermittlung vor neun Monaten begonnen hatten und am kommenden Dienstag auslaufen, wenn keine Verlängerung vereinbart wird. Der Palästinenserpräsident Abas erklärte seinerseits, die Aussöhnungsbemühungen widersprächen dem Streben nach einem endgültigen Nahostabkommen nicht. Die palästinensische Seite trete weiter für einen "gerechten Frieden auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung" entsprechend dem Völkerrecht ein.

Das Nahostquartett aus USA, Russland, EU und UNO verlangt von allen Teilnehmern des Friedensprozesses, dass sie den bewaffneten Kampf einstellen sowie das Existenzrecht Israels und alle bisher geschlossenen Abkommen anerkennen. US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki hatte nach Bekanntwerden des Aussöhnungsabkommens geäußert, dieses werde die Verhandlungen "ernsthaft erschweren".

Die PLO, in der die im Westjordanland regierende Fatah dominiert, hatte mit der radikalislamischen Hamas, die seit dem Jahr 2007 den Gazastreifen beherrscht, vereinbart, binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Innerhalb von sechs Monaten sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen.