Myanmar:Waffenruhe vor der Wahl

Homeland Berlin

"Homeland ist keine Serie", steht links. Angelehnt an einen Slogan, der bei den Protesten in Ägypten beliebt war: "Tahrir (Freiheit) ist kein Platz".

(Foto: Showtime)

Regierung und Rebellen im südostasiatischen Myanmar einigen sich auf einen Waffenstillstand - aber nicht alle machen mit. Nach mehr als sechs Jahrzehnten Kampf ist die Einigung dennoch bedeutend.

Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl hat sich die Regierung von Myanmar mit acht kleineren Rebellengruppen auf einen Waffenstillstand verständigt. Die Einigung wurde am Donnerstag während einer Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw von Präsident Thein Sein und Vertretern der ethnischen Rebellen unterschrieben. Allerdings weigerten sich mächtigere aufständische Gruppierungen, der Waffenruhe zuzustimmen. In dem südostasiatischen Land wird am 8. November gewählt.

Nach mehr als sechs Jahrzehnten andauernder Kämpfe wird das Abkommen dennoch als erster Schritt in eine friedlichere Zukunft gesehen. Dabei standen sich die Regierung und Minderheiten gegenüber, die mehr Autonomie und Kontrolle über ihre Rohstoffquellen forderten, vor allem im Norden und Osten. Die ethnischen Gruppen repräsentieren knapp 40 Prozent der 52 Millionen Einwohner des Landes. Sie wurden immer wieder Opfer von Militärmisshandlungen und Diskriminierung.

Es könnte immerhin der Anfang sein für landesweiten Frieden

Thein Sein sagte bei der Unterzeichnungszeremonie: "Die nationale Waffenstillstandsvereinbarung ist ein historisches Geschenk von uns an die Generationen der Zukunft." Auch wenn die Vereinbarung noch nicht landesweit gelte, werde versucht, eine Einigung mit anderen Gruppen zu erreichen. "Die Tür ist für sie geöffnet." Bei der Unterzeichnung waren Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Chinas dabei.

Myanmar-Experte Larry Jagan sagte der AP, dass das Abkommen zwar kein landesweit geltender Waffenstillstand sei, aber den Start eines Prozesses markieren könnte, der genau dahin führe. Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur wurde Myanmar erst 2011 nominell zur Demokratie. Doch Kritiker monieren, dass die Militärs wie der frühere Junta-Führer Than Shwe im Hintergrund weiter die Fäden ziehen. Die vom Militär 2008 entworfene Verfassung behält zudem ein Viertel der Parlamentssitze der Armee vor.

Bei der Parlamentswahl gilt die Nationale Liga für Demokratie von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi als Favorit. Würde sie mit kleineren Parteien eine Koalition schmieden, könnte sie die Mehrheit kontrollieren. Das neue Parlament bestimmt den nächsten Präsidenten. Diesen Posten darf Suu Kyi aber nicht bekleiden: Die Verfassung verbietet, dass jemand mit einem ausländischen Ehemann oder Kindern Präsident wird - eine Regelung, die 2008 vermutlich ihretwegen geschaffen wurde. Ihrverstorbener Mann war Brite, auch ihre Söhne haben britische Pässe.

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