Myanmar Bundesstaat führt Zwei-Kind-Grenze für Muslime ein

Auseinandersetzung zwischen Muslimen und Buddhisten sind seit Monaten an der Tagesordnung in Myanmar. Ein fragwürdiges Gesetz soll die Spannungen entschärfen: eine Zwei-Kind-Politik. Sie gilt allerdings nur für Muslime.

Seit Monaten kommt es in Myanmar immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen. Nur wenige Tage nachdem US-Präsident Barack Obama seinen Amtskollgen Thein Sein für dessen politische Reformen gelobt hat, führt der myanmarische Bundesstaat Rakhaing ein fragwürdiges Gesetz ein, das für Frieden sorgen soll: eine Geburtenbegrenzung für Angehörige der muslimischen Minderheit der Rodhingya.

Wie der US-Auslandssender Radio Free Asia (RFA) und die Nachrichtenagentur AP berichten, hat die örtliche Regierung eine Zwei-Kinder-Grenze in Kraft gesetzt, die nur für muslimische Bürger gelten soll. Ein Sprecher der Verwaltung von Rakhaing sagte RFA, die Maßnahme solle das rasche Bevölkerungswachstum der Rodhingyas eindämmen und entspreche den Empfehlungen einer Kommission der Zentralregierung, die die blutigen Zusammenstöße untersucht und dazu kürzlich einen Abschlussbericht vorgelegt hatte. Die Kommission empfahl zudem, in der labilen Region die Zahl der Sicherheitskräfte zu verdoppeln.

Verfolgt, vertrieben, verzweifelt

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Die Regelung ist vorerst nur in zwei Gemeinden an der Grenze zu Bangladesch mit überwiegend muslimischer Bevölkerung eingeführt worden. Insgesamt sind die Rodhingya in Myanmar eine Minderheit. RFA berichtet, die Behörden führten in den Kommunen stichprobenartige Konrollen durch. Wie genau die neue Regelung durchgesetzt werden soll, gab die örtliche Verwaltung noch nicht bekannt.

Seit Monaten gibt Übergriffe gegen die muslimische Volksgruppe in dem weitgehend buddhistischen Land. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden seit Juni 2012 bei Auseinandersetzungen mindestens 211 Menschen getötet, die meisten davon Rohingya.

Zehntausende Angehörige der Volksgruppe sind innerhalb Myanmars auf der Flucht. HRW sprach von einer "ethnischen Säuberung".