Mutmaßlicher Giftgaseinsatz in Syrien Giftgas-Proben werden in Deutschland untersucht

Weltpolitik in der Lüneburger Heide: Nach dem mutmaßlichen Angriff mit chemischen Kampfstoffen in Syrien untersucht ein deutsches Institut Teile der UN-Proben auf Giftgasspuren. Unsicher bleibt, welche Seite die Verantwortung für den Giftgaseinsatz trägt.

Von Daniel Brössler, Berlin

Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) gehört zu den Einrichtungen der Bundeswehr, die eher im Stillen arbeiten. 200 zivile Mitarbeiter in zahlreichen Laboratorien beschäftigen sich in Munster in der Lüneburger Heide mit den Eigenschaften von Kampfstoffen - und sind vor allem in der Lage, sie nachzuweisen. Hierher haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Vereinten Nationen einen Teil der derzeit brisantesten Proben der Weltpolitik geschickt. Es sind Proben aus Beton oder Textilien, die UN-Inspektoren aus Syrien mitgebracht haben. In Munster sollen sie auf Spuren von chemischen Kampfstoffen untersucht werden. Das WIS gehört zu weltweit 22 Referenzlaboratorien der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Die Organisation entscheidet frei darüber, welche Laboratorien sie mit der Untersuchung von Proben beauftragt. Die Auswahl ist dennoch ein Politikum, weil im aufgeheizten Syrien-Konflikt die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse angezweifelt werden könnte. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Untersuchungen in Munster, weil die Vereinten Nationen um Geheimhaltung gebeten hatten. Unterstützt hatte Deutschland die Mission der Inspektoren bereits durch die Bereitstellung eines Flugzeugs für den Rücktransport von Libanon in die Niederlande. Für die Untersuchung der Proben haben die UN zwei Wochen veranschlagt.

Indizien, aber keine gesicherten Erkenntnisse

Westliche Geheimdienste sind allerdings bereits überzeugt, dass am 21. August im Großraum Damaskus in erheblichem Umfang Chemiewaffen eingesetzt wurden - und zwar von Kräften des Regimes. In einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verneinte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, am Montag nach Teilnehmerangaben die Frage, ob die Rebellen über die entsprechenden chemischen Kampfstoffe und Technologien verfügen. Außerdem legte er dar, dass militärische Erwägungen Entscheidungsträger im Regime zum Einsatz des Giftgases bewogen haben könnten, weil sie die von der Opposition kontrollierten Vororte von Damaskus als Aufmarschgebiet für eine mögliche Offensive der Rebellen gefürchtet hätten.

Als Hinweis auf die Täterschaft des Regimes führte Schindler nach einem Bericht von Spiegel Online auch ein abgehörtes Telefonat eines hochrangigen Vertreters der libanesischen Hisbollah mit der iranischen Botschaft an. Darin soll der Hisbollah-Mann gesagt haben, Präsident Baschar al-Assad seien die Nerven durchgegangen. Mit dem Angriff habe er einen schweren Fehler begangen. Teilnehmer der Sitzung bestätigten den Bericht.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte nach einem Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Dienstag, der BND habe "gewichtige Indizien" vorgetragen, aber "keine gesicherten Erkenntnisse", dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei. Die US-Regierung hatte bereits vor einigen Tagen einen Report veröffentlicht, der die Täterschaft des Regimes beweisen soll. Als Beleg werden eigene Spionage-Erkenntnisse durch Luftaufklärung und Abhöraktionen aufgeführt.