Mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz in Syrien Obamas Stabschef sieht keine unwiderlegbaren Beweise

Ist Assad direkt verantwortlich für den Giftgaseinsatz gegen sein Volk? Der Stabschef des Weißen Hauses schließt in einem Interview Beweislücken nur mit "gesundem Menschenverstand". Trotzdem wirbt US-Präsident Obama beim US-Kongress vehement um eine Zustimmung für einen Militärschlag.

Die Sommerpause ist vorbei, der US-Kongress beginnt an diesem Montag mit Beratungen über einen möglichen Militärschlag in Syrien. US-Präsident Barack Obama flankiert die Gespräche mit einer großangelegten Informationskampagne. In insgesamt sechs Fernsehsendern plant er am Montag Interviews zu geben. Am Dienstag will er in einer Rede an die Nation für Zustimmung werben.

Das ist wohl auch notwendig, wenn Obama die Parlamentarier überzeugen will. Denn dass der Kongress seinen Syrien-Plänen zustimmt, ist alles andere als gesichert. Vor allem im Abgeordnetenhaus zeichnet sich massiver Widerstand ab.

Äußerungen des Stabschefs im Weißen Haus dürften es für Obama nicht einfacher machen. In einem Interview mit den Nachrichtensender CNN räumte Denis McDonough ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben.

In dem Gespräch am Sonntag berief sich der Stabschef darauf, dass der gesunde Menschenverstand einem unabhängig von geheimdienstlichen Informationen sage, "dass er (Assad) dafür verantwortlich ist". Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete er: "Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht."

Die Frage, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden und ob es das Assad-Regime war, das dafür verantwortlich war, bildet den Kern der Frage, ob die internationale Gemeinschaft militärisch in den Konflikt eingreifen sollte.

China ruft USA zur Zurückhaltung auf

Assad wies den Vorwurf, sein Regime habe am 21. August Giftgas eingesetzt, in einem Interview des US-Senders CBS erneut zurück. Er bekräftigte zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei. Das Interview soll am Montag veröffentlicht werden, aber Journalist Charlie Rose, der es geführt hat, gab am Sonntag in einer CBS-Sendung bereits einen Überblick. Demnach sagte Assad: "Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe ..., und wenn die (Obama-)Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen."

Möglicherweise erfolgte ein Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Führung aber auch ohne Zustimmung Assads. Das legte jetzt ein Zeitungsbericht nahe. Kommandeure der syrischen Regierungstruppen hätten Assad offenbar schon vor Monaten zum Einsatz von Chemiewaffen gedrängt, berichtete die Bild am Sonntag. Dieser habe derlei Angriffe aber "stets abgelehnt" und wahrscheinlich auch den Giftgaseinsatz vom 21. August nicht persönlich genehmigt, schrieb das Blatt unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Frankreichs erwägen als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff Militärschläge gegen Damaskus. Da wegen der ablehnenden Haltung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat nicht mit einer einheitlichen Beurteilung der Lage zu rechnen ist, haben die USA deutlich gemacht, dass sie auch ohne dessen Zustimmung eingreifen wollen.

China rief die USA zu Zurückhaltung im Syrienkonflikt auf. Außenminister Wang Yi forderte am Sonntagabend in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry "extreme Vorsicht" in dieser Frage, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.

Die maßgeblichen Länder sollten sich etwaige Schritte gegen Syrien "dreimal überlegen", wurde Wang zitiert. Er forderte die USA auf, sie sollten "in den Rahmen des UN-Sicherheitsrats zurückkehren, um dort Konsens zu erzielen und die Syrien-Frage angemessen zu behandeln". Die USA und China sollten sich jedem Einsatz von Chemiewaffen gemeinsam entgegenstellen.

US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag in Paris gesagt, dass sich Obama noch nicht festgelegt habe, ob er mit einem Militärschlag bis zum Ende der Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem Schlag gegen Syrien den UN-Expertenbericht abwarten zu wollen. Frankreich ist der einzige Nato-Partner, der sich aktiv an einem US-Militärschlag beteiligen will.

Am Wochenende wurden auch neue Details des Angriffsplans öffentlich. Der Los Angeles Times zufolge soll Obama einen deutlich intensiveren und längeren Militäreinsatz planen als bislang bekannt. Ob der US-Präsident dafür jedoch überhaupt die Unterstützung der Parlamentarier bekommt, muss sich noch zeigen. Entscheidende Abstimmungen im Kongress werden frühestens in der zweiten Wochenhälfte erwartet.