Mutmaßlicher Chemiewaffen-Einsatz:Obama sieht US-Interessen durch Konflikt in Syrien gefährdet

Mutmaßlicher Chemiewaffen-Einsatz: US-Präsident Barack Obama sieht Interessen der USA in Syrien berührt.

US-Präsident Barack Obama sieht Interessen der USA in Syrien berührt.

(Foto: Jewel Samad/Afp)

Der syrische Bürgerkrieg berühre zentrale Interessen seines Landes: US-Präsident Obama äußert sich zum Konflikt in Syrien und spricht über eine mögliche Reaktion der USA. Auch Großbritannien reagiert.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN hat US-Präsident Barack Obama über die Giftgas-Vorwürfe in Syrien und eine mögliche Reaktion der USA gesprochen. Im Gespräch mit dem Journalisten Chris Cuomo sagte Obama, dass im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes zentrale nationale Interessen der USA berührt würden. "Es geht sowohl darum, sicherzustellen, dass Massenvernichtungswaffen nicht weiter verbreitet werden, als auch darum, Verbündete und Stützpunkte in der Region zu schützen", fügte er hinzu.

Obama antwortete auf die Frage, ob Assad eine rote Linie überschritten habe, mit den Worten, die USA müssten sich die jüngsten Ereignisse in Syrien genau anschauen. Sie müssten bei der Frage, wie mit Syrien und Ägypten umgegangen werde, auch die Kosten im Blick haben, sagte er.

Obama hat die syrische Regierung aufgefordert, eine vollständige Aufklärung der jüngsten Giftgasvorwürfe zuzulassen. Die internationale Gemeinschaft müsse herausfinden, ob chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden seien, sagte er. Sollte dies in großem Stil geschehen sein, wäre es besorgniserregend.

Nach Ansicht Großbritanniens stecken hinter dem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg Getreue des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er gehe davon aus, dass die syrische Regierung etwas zu verbergen habe, sagte Außenminister William Hague. Als verschwindend gering bezeichnete er die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den Berichten über den Chemiewaffeneinsatz um eine Verschwörung der Rebellen handele. Sollten UN-Inspektoren keinen Zugang zum betreffenden Gebiet erhalten, werde sich Großbritannien um ein stärkeres Mandat der Vereinten Nationen bemühen.

Lawrow und Kerry fordern gemeinsam eine "objektive Überprüfung"

Zuvor hatte bereits Russland die verbündete syrische Regierung aufgefordert, eine Aufklärung des angeblichen jüngsten Chemiewaffen-Einsatzes zuzulassen. Dazu müssten den UN-Inspektoren in Syrien entsprechende Untersuchungen erlaubt werden, hieß es aus dem russischen Außenministerium.

Ressortchef Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry seien bei einem Telefonat am Donnerstag übereingekommen, dass eine "objektive Überprüfung" des Vorfalls erforderlich sei. Beide Außenminister verbinde das "gemeinsame Interesse" an einer derartigen Untersuchung. Dazu müssten auch die Gegner von Syriens Staatschef Baschar al-Assad kooperieren und den UN-Inspektoren einen sicheren Zugang garantieren.

Die Opposition wirft der Armee vor, bei einem Giftgasangriff am Mittwoch zwischen 500 und 1300 Menschen in Vororten der Hauptstadt Damaskus getötet zu haben. Die Regierung weist dies als "erfunden" zurück.

Russland ist Syriens mächtigster internationaler Verbündeter seit Beginn des Konfliktes vor zwei Jahren. Im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit ihren Vetos bislang alle Initiativen des Westens gestoppt, Strafen gegen Assad zu verhängen.

Das chinesische Außenministerium warnte unterdessen davor, das Ergebnis einer Untersuchung der Giftgasvorwürfe vorwegzunehmen. Die Prüfung müsse objektiv und professionell sein. Im syrischen Bürgerkrieg demonstriert die Volksrepublik bisher Neutralität und fordert Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.

Regierung gewährt Inspekteuren Zugang zu drei Orten

Schwedens Außenminister Carl Bildt erklärte, angesichts der verfügbaren Informationen sei es "schwer, zu einer anderen Folgerung zu gelangen, als dass eine tödliche chemische Substanz bei dem Angriff eingesetzt wurde, den das syrische Regime in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verübte". Auch frühere Informationen wiesen darauf hin, dass bereits wiederholt an verschiedenen Orten Chemiewaffen eingesetzt wurden, schrieb Bildt auf seinem Internetblog.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am Freitag "ernste Konsequenzen" an, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Er verlangt von Assad, den Inspektoren, die sich derzeit in Syrien befinden, unverzüglich Zugang zu den betroffenen Gebieten zu geben. Ban hatte bereits seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus entsandt, um den Vorwürfen nachzugehen. Die UN stellte bei der syrischen Regierung den formellen Antrag, ihren Inspekteuren Zugang zum mutmaßlichen Tatort zu gewähren.

Eine Gruppe von Inspekteuren ist seit Sonntag in Syrien, um Berichte zum Einsatz von Chemiewaffen zu prüfen. Nach langen Verhandlungen willigte die Regierung in Damaskus ein, dass die Inspekteure Zugang zu drei von 13 Orten erhalten, zu denen Berichte vorliegen.

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