Mursi ruft Parlament zurück Ägyptens Präsident legt sich mit Generälen an

Erste Machtprobe am Nil: Gerade eine Woche im Amt, wagt Präsident Mursi den Konflikt mit Militärrat und Verfassungsgericht. Er hat die von ihnen verfügte Auflösung des Parlaments für nichtig erklärt. Die Generäle kommen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Knapp eine Woche nach der Amtsübernahme bietet Ägyptens Präsident Mohammed Mursi dem Verfassungsgericht und dem Obersten Militärrat die Stirn: Er setzte per Dekret das erst vor Kurzem vom Verfassungsgericht aufgelöste Parlament wieder ein. Das Dekret sieht zudem vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum vor.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Zwei Tage später erklärte der regierende Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst, einen Tag darauf übernahm er selbst die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt. Gleichzeitig verfügte der Rat, dass es erst vorgezogene Neuwahlen geben soll, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt wurde. Die Schritte erfolgten parallel zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, aus der der moderate Islamist Mursi als Sieger hervorging.

Nach der überraschenden Entscheidung Mursis ist der Oberste Militärrat des Landes am Sonntagabend zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, beriet das Gremium unter seinem Vorsitzenden Hussein Tantawi über die Anordnungen des Staatschefs.

Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden. Mursi, der bis zu seiner Wahl Mitglied der Muslimbrüder war, hatte den Schritt stets missbilligt. In einer Rede nach seiner Vereidigung zum Präsidenten betonte er Anfang Juli wiederholt die Rechte des "gewählten Parlaments" und forderte die Armee zum Rückzug aus der Politik auf: Die gewählten Institutionen würden ihre Aufgabe wieder wahrnehmen, und auch die "große ägyptische Armee" werde zu ihrer Aufgabe zurückkehren, die Sicherheit des Landes zu schützen. Gleichzeitig stellte er sich gegen die Entscheidung des Militärrats, wichtige Befugnisse des Staatschefs ebenfalls selbst zu übernehmen.

Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen. Die Generäle hatten nach dem durch Massenproteste beförderten Rücktritt von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen und einen Fahrplan für die Übergangszeit vorgelegt, der durch diese Urteile über den Haufen geworfen wurde.

Verfassungsrechtler waren sich am Sonntag nicht einig, ob Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments rechtens ist. Tharwat Badawi von der Universität Kairo vertrat im Gespräch mit der Zeitung Al-Ahram die Auffassung, dass Mursi "als einzig gewählte Autorität im Lande" durchaus einen derartigen Beschluss fassen könne. Dem widersprach im Staatsfernsehen sein Kollege Mohammed al-Dhahabi, der das Dekret als "juristische Katastrophe und als Verstoß gegen juristische und verfassungsrechtliche Prinzipien" einstufte.