Die Leiden des Murat Kurnaz: Warum die zuständigen Minister ein reines Gewissen demonstrieren und sich in Zyniker verwandeln.

Man darf Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily zu ihrem gut geputzten Gewissen gratulieren: Keiner von ihnen ist sich im Fall Kurnaz irgendeiner Schuld bewusst; keiner von ihnen hat irgendetwas falsch gemacht; und mit dem, was unbestreitbar falsch gelaufen ist, haben sie angeblich nichts zu tun.

Die Aktenvermerke aus ihren Ministerien sagen zwar etwas anderes, aber die haben die Minister ja nicht selber geschrieben. Murat Kurnaz war nach Angaben von Steinmeier und Schily zuerst ein Opfer der Amerikaner und dann selber schuld - ein Opfer eigenen verdächtigen Verhaltens.

Die Einlassungen von Steinmeier und Schily erinnern an eine Geschichte von Nasreddin Hodscha, dem Till Eulenspiegel der Türkei. Als der von seinem Nachbarn gefragt wurde, warum er den geliehenen Topf verbeult zurückgegeben habe, sagte der Schelm: ,,Erstens habe ich keinen Topf ausgeliehen, zweitens habe ich ihn unbeschädigt zurückgegeben und drittens war er schon zerbeult, als ich ihn bekam''.

Der Unterschied zwischen dieser Geschichte und den Rechtfertigungsversuchen im Fall Kurnaz ist allerdings der, dass es dabei nicht um einen zerbeulten Topf geht, sondern um einen gefolterten Menschen - den die Spitze der Sicherheitsbürokratie in Deutschland aber wie einen zerbeulten Topf behandelt und auf den sie auch noch draufgehauen hat.

Steinmeier und Schily erklären das so: Erstens stimmt die ganze Geschichte nicht, zweitens haben wir dem Mann nichts getan, und das, was wir ihm getan haben oder tun wollten, das geschah ihm ganz recht - denn er ist Türke und Sicherheitsrisiko.

Sicherlich: Es gab ursprünglich einen Verdacht gegen Kurnaz und es war geboten, diesem Verdacht nachzugehen. Aber der Verdacht war schon entkräftet, als die deutschen Behörden mit aller Macht und mit allen Tricks die Rückkehr des Guantanamo-Opfers nach Deutschland zu verhindern versuchten.

Den Aktenvermerken zufolge war es so, dass die deutschen Spitzenbehörden zunächst mit bürokratischem Eifer die Entlassung von Kurnaz durch die Amerikaner hintertrieben haben; und als die Amerikaner den Mann dann entlassen hatten, wurde mit dem nämlichen Fleiß versucht, dessen Wiedereinreise nach Deutschland zu hintertreiben.

Murat Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen und hat nie anderswo gelebt. Er hat mit der Türkei so viel zu tun, eher noch weniger, wie Otto Schily mit Italien. Gleichwohl beharrt Schily mit erheblichem Starrsinn darauf, dass der De-facto-Deutsche aus Bremen ein Türke sei, und man daher gar nicht zuständig gewesen sei.

Mit ähnlichem Starrsinn beharrt Steinmeier darauf, dass, wer einmal als Sicherheitsrisiko galt, immer ein Sicherheitsrisiko sei. Deutschland betreibt offensichtlich eine Politik der inneren Sicherheit, die rechtsstaatliche denkende Politiker in Zyniker verwandelt. Wenn das so ist, dann ist etwas faul an der deutschen Sicherheitspolitik.