Interview: Nina Jauker

Gewerkschaftsboss Möllenberg über die Distanz zur SPD, Sympathie für Kurt Beck und den Sachverstand des neuen Parteichefs Müntefering.

Zur Begrüßung erntet er Pfiffe: Bei Franz Münteferings erstem Auftritt vor Gewerkschaften als neu gewählter SPD-Parteivorsitzender zeigt sich: Die Arbeitnehmervertreter stehen dem Agenda-2010-Verfechter eher mit Distanz gegenüber. Auf dem 15. Gewerkschaftstag der NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) trafen Arbeitsminister Olaf Scholz, DGB-Chef Michael Sommer, Müntefering und der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg aufeinander.

sueddeutsche.de: Der NGG-Gewerkschaftstag ist einer der ersten Termine, den Franz Müntefering als frischgewählter Parteichef wahrnimmt. Fühlen Sie sich ein bisschen geschmeichelt?

Franz-Josef Möllenberg: Der Besuch heute ist zwar schön, aber natürlich war es ein Zufall, dass der NGG-Gewerkschaftstag am Montag beginnt und der Parteitag, auf dem Franz Müntefering zum Parteichef gewählt worden ist, am Samstag stattgefunden hat. Abgesehen davon hat Müntefering bereits in der Woche nach dem Rücktritt von Kurt Beck sofort Kontakt zu Gewerkschaften gesucht. Das werte ich zunächst mal als positives Zeichen - was nichts daran ändert, dass wir auch Kritik zu üben haben.

sueddeutsche.de: Zum Beispiel?

Möllenberg: Wir sind mit der Rente mit 67 nicht zufrieden und finden uns damit auch nicht ab. Allerdings hat Franz Müntefering, als er 2004 das erste Mal Parteivorsitzender wurde, fast als erste Amtshandlung sich des Niedriglohnsektors angenommen und unsere Forderung nach einem Mindestlohn aufgegriffen - gegen den massiven Widerstand des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement. Insofern bin ich eigentlich recht optimistisch, dass Franz Müntefering nicht beratungsresistent ist, sondern sich guten Argumenten aufgeschlossen zeigt.

sueddeutsche.de: Kurt Beck ist während seiner Zeit als SPD-Vorsitzender wieder auf die Gewerkschaften zugegangen. Kann Müntefering diesen Weg erfolgreich fortsetzen?

Möllenberg: Ich gehe davon aus, aber da geht es nicht nur um die gute Absicht: Den Worten müssen Taten folgen. Franz Müntefering ist klug genug zu wissen, dass er nicht gegen die Gewerkschaften arbeiten kann und dass eine Basta-Politik nicht an der Tagesordnung ist. Insofern bin ich verhalten optimistisch.

sueddeutsche.de: Was muss denn jetzt von Müntefering kommen, damit die Distanz zwischen SPD und Gewerkschaften wieder verringert werden kann?

Möllenberg: Er muss das ehrlich gemeinte Angebot machen, dass man bestimmte Ausartungen, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt, bekämpft. Das ist vor allem bei den Themen Mindestlohn und Leiharbeit zentral. Auch beim Verniedlichen von sogenannten Minijobs, also 400-Euro-Jobs, haben wir schon vor Jahren gewarnt, dass damit Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse etwa im Gastgewerbe verloren gehen. Leider hat uns die Entwicklung recht gegeben. Und ganz aktuell zeigt sich angesichts der globalen Finanzmarktkatastrophe, dass nicht weitere Deregulierung notwendig ist, sondern dass Regeln aufgestellt werden müssen, die den Menschen zugute kommen.

sueddeutsche.de: Unmittelbar vor seinem Besuch bei der NGG hat Müntefering einen Vorschlag von DGB-Chef Michael Sommer aufgegriffen, "öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren", um so gleichermaßen Arbeitsplätze etwa im Handwerk zu schaffen, der Umwelt zu nützen und Energiekosten zu sparen. Das klingt nach einem Zugeständnis.

Möllenberg: Es ist mehr: Das 25-Milliarden-Programm, das Michael Sommer im Namen aller Gewerkschaften vorgeschlagen hat, ist eine dringende Notwendigkeit. Es muss ein Schutzschirm um Arbeitsplätze gelegt werden. Wenn Müntefering diese Ideen aufgreift, sehe ich das als weiteres Zeichen, dass die SPD offenbar begriffen hat, dass auch für die Menschen etwas getan werden muss.

sueddeutsche.de: Sehen Sie solches Entgegenkommen jetzt eigentlich als ehrliches Bedürfnis oder als Charmeoffensive im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 ?

Möllenberg: Fest steht, wir werden uns nicht vereinnahmen lassen, von keiner Partei. Wir sind eine Einheitsgewerkschaft, wir haben in unseren Reihen christlich orientierte Menschen genauso wie Mitglieder, die bei den Grünen oder natürlich bei den Sozialdemokraten sind und auch Menschen, die sich zur Linkspartei hin orientieren. Wir machen unsere Politik an Inhalten fest. Eine Charmeoffensive würde nicht reichen, sondern es muss klare Ansagen geben. Nach dem, was ich auf dem Parteitag am Samstag sowohl von Frank-Walter Steinmeier als auch von Franz Müntefering gehört habe, glaube ich allerdings, dass sich eine gute Zusammenarbeit entwickeln kann.

sueddeutsche.de: Braucht es für eine gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften bei der SPD eigentlich eine programmatische Wende oder genügen ein paar Zugeständnisse beim Mindestlohn und der Rente mit 67?

Möllenberg: Programmdiskussionen sind ja immer nur spannend, solange noch darüber beraten wird. Momentan kommt es wohl eher darauf an, den Tagesnotwendigkeiten zu entsprechen. Und da kann die SPD ihre Politik auf Basis des Hamburger Programms weiterentwickeln. Uns geht es schlicht darum, dass in diesem Land nicht nur das Ökonomische gesehen wird, sondern dass auch das Soziale und Ökologische nicht zu kurz kommt.

sueddeutsche.de: Hat ein SPD-Chef Franz Müntefering eigentlich aus Sicht der Gewerkschaften Vorteile gegenüber einem SPD-Chef Kurt Beck?

Möllenberg: Müntefering hat deutlich mehr Erfahrung - nicht nur was die Bundespolitik angeht. Er war zuvor bereits SPD-Vorsitzender und kennt die Gewerkschaften aus vielerlei Tätigkeiten. Er war Arbeitsminister, Vizekanzler: Deshalb ist er, was bestimmte Sachthemen angeht, möglicherweise im Vorteil, weil er große Erfahrung mit der Materie hat. Dennoch, was die Sympathie angeht: Kurt Beck hat es verstanden, auf die Gewerkschaften zuzugehen und nicht nur Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, sondern tatsächlich Dialogfähigkeit zu beweisen. Ich kann der SPD nur empfehlen, diese Brücken jetzt nicht abzureißen, sondern gangbar zu machen.

(sueddeutsche.de/jja)