In der von ihm entfachten Kapitalismus-Debatte hat der SPD-Chef mit starken Worten seine Position bekräftigt. Indirekt sprach er sich für eine staatliche Reglementierung der Wirtschaft aus. Die Grünen fordern derweil, dass aus der aktuellen Diskussion konkretes Regierungshandeln resultieren müsse.

Politiker der Grünen haben Konsequenzen aus der vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering angestoßenen Debatte über Auswüchse des Kapitalismus angemahnt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der Zeitung Die Welt nannte als Beispiele größere Transparenz von Managergehältern sowie regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte im Fernsehsender n-tv, er habe große Sympathien für Münteferings Äußerungen. "Das Entscheidende ist, dass den Worten auch Taten folgen müssen."

Müntefering bekräftigte gegenüber der Bild-Zeitung seine Kapitalismuskritik und sprach sich indirekt für mehr staatliche Reglementierung der Wirtschaft aus: "Klar ist: Mit der Devise "Weg mit dem Staat" kommen wir jedenfalls nicht weiter. Wer geglaubt hat, die Wirtschaft könne alles besser, wenn man sie nur lasse, der muss jetzt einsehen: Das ist falsch!"

Müntefering betonte: "Der Staat muss auch Grenzen setzen. Und er muss in der Lage sein, deren Einhaltung auch durchzusetzen." Deshalb sollte nach Ansicht des SPD-Chefs gelten: "So wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie nötig!"

Müntefering erklärte weiter, ihm gehe es um eine "Grundsatzfrage": Müsse der Staat "wirklich machtlos zusehen, wie gesunde Firmen plattgemacht werden, Arbeitnehmer wegen illegaler Geschäfte arbeitslos werden und sich Geschäftemacher die Taschen voll stopfen?"

Als Beispiel verwies der SPD-Chef darauf, dass Billigarbeitnehmer aus Osteuropa als Scheinselbstständige "für Hungerlöhne" auf deutschen Schlachthöfen arbeiteten. "Gegen solche Auswüchse muss der Staat mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden." Müntefering bekräftigte: "Deshalb dringen wir darauf, möglichst in ganz Europa Mindeststandards bei den Löhnen einzuführen."

Dagegen wandte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle scharf gegen die Kapitalismuskritik aus der SPD und den Gewerkschaften. "Die Gewerkschaftsfunktionäre sind nicht mehr Vertreter der Arbeiterklasse, sondern Verräter der Arbeiterklasse, weil sie Arbeitsplätze abbauen und nicht Arbeitsplätze schaffen", sagte er der Kölnischen Rundschau.

Stoiber läßt angeblich Grünen-Vorschlag prüfen

In der CSU gibt es nach einem Bericht des Münchner Merkurs Sympathie für die Forderung der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel, Konzernen die Möglichkeit zu verbauen, die Kosten von Job-Exporten ins Ausland von der Steuer abzusetzen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber habe seinen Finanzminister Kurt Faltlhauser in einer Kabinettssitzung mit einer sorgfältigen Prüfung des Vorschlags Scheels beauftragt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Scheel sagte: "Ich habe den Eindruck, dass ich mit dieser Forderung in ein Wespennest gestochen habe." Sie hatte wiederholt erklärt, es gehe nicht an, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland steuerlich gefördert werde.

Bütikofer warnte im Zusammenhang mit der Kapitalismuskritik vor einer Reformpause der Bundesregierung. Die Kapitalismusdebatte dürfe "auf keinen Fall ein Vorwand sein, um den Reformkurs in Frage zu stellen", sagte er.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte der Berliner Zeitung, es könne "kein Zweifel daran bestehen, dass der Kapitalismus auch ein hässliches Gesicht" habe. "Wenn Unternehmen beispielsweise nur deshalb übernommen werden, um sie auszuweiden, dann sollte das in der Tat gesellschaftlich geächtet werden."

(sueddeutsche.de/dpa)