SPD-Chef Müntefering wirft Kanzlerin Merkel vor, Absprachen gebrochen zu haben und ihrer Rolle nicht gerecht zu werden. Deshalb wünscht er sich Gerhard Schröder zurück.
SPD-Chef Franz Müntefering hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung den Bruch von Absprachen vorgeworfen.
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Er wünscht sich Gerhard Schröder als Kanzler zurück: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering. (© Foto: dpa)
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Der Bild-Zeitung sagte er: "In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will - wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten."
Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "So geht das nicht, Frau Merkel. Was man international fordert, muss man auch national umsetzen."
Zugleich mahnte er: "Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind - wenn der Wähler es so will. Das gehört sich so unter Demokraten."
Mit Blick auf Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder sagte Müntefering: "Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise! Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel. Sie stimmt im Zweifel auch gegen sich selbst. Das wird ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht."
(AFP/AP/liv)
Reiseknigge: Türkei
oh jeh, der armselige Lafo-Wahlkämpfer und abgestürzte Akademiker ist wieder unterwegs.
Sie können doch den Nachbarn nicht mit Soldaten drohen wie Sie das ggü der Schweiz getan haben. Auch Steinbrück darf nicht die Schweizer für Indianer erklären und ernsthaft ankündigen, dass er die Nachbarn in Angst und Schrecken versetzen will. Münte ist völlig außer Rand und Band - die SPD ist bei den Rechtsextremen angekommen.
Besten Dank für diesen "Entlastungs-Gegenangriff" zu Gunsten von gerhard Schröder.
Diesem Mann kann man, besonders für seine ersten beiden Jahre als Kanzler, viele Fehler und auch unseriöses Verhalten vorwerfen, ABER eines gewiss nicht:
Dass er keine Durchsetzungskraft gehabt hätte, sowohl gegenüber seiner widerwillig mitgehenden Fraktion als auch gegenüber dem so ziemlich alles, was von ihm kam blockierenden, von der Opposition beherrschten Bundesrat.
Und etwas wird ihm die Geschichtsschreibung ganz gewiss zurechnen -und Frau Bundeskanzler Merkel anlasten, die ihn dafür kritisierte:
Dass er beim IRAK-Überfall keine deutschen Soldaten ins Feuer schickte, wie von Frau Merkel gefordert und den allermeisten anderen NATO-Mitglider praktiziert!
Sein grösster Fehler war m.E., dass er beim Jugoslawien-Überfall mitmachte. ABER hätte er sich auch da verweigert, ALLE deutschen Medien und selbstverständlich die vereinigte Opposition hätte ihn in der Luft zerrissen und der Unterstützung der Verbrechers Milosowitch bezichtigt!
"Wer ohne Fehl und Tadel ist, oder selbst im Glashaus seitzt, der werfe den ersten Stein!"
CDSU und FDP, das steht jedenfalls 100%ig fest, sollten sich an dieses Sprichwort erinnern oder aber von "aufgeklärteren" Deutschen -zu der die Vertreter unserer Medien leider nur selten gehören- daran erinnern lassen!
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Es liegen schon Pläne zur Entschärfung in den Schubladen der Regierung, aber die werden nur im absoluten Ausnahmefall rausgeholt.
Wenn die aufgebrachte Masse schon vor dem Parlament die Messer schärft. Vorher passiert nichts.
Schröder hat Deutschland in den Krieg geschickt! Es sind bereits tausende deutsche Soldaten direkt oder indirekt gefallen! Schröder hat mit seiner Agenda 2010 den totalen Erfolg der derzeitigen Krise zu verantworten. Seine Politik ist der Nährboden der derzeitigen instabilen Lage. Seine Politik hat tausende Familien in die Armut gedrängt. Und dafür gesorgt, dass in unserer anständigen Gesellschaft diese Menschen verächtlich als Randgruppe wahrgenommen wird. Nicht das Land galt für ihn zuerst, sondern die rigorose Durchsetzung der Interessen des Kapitals. Seit Schröder haben wir einen Angriffsminister und keinen den die Verteidigung von Demokratie am Herzen liegen würde. Wir sind beteiligt am Würgegriff gegen Russland. Wieder gen Osten. Heil Dir, SPD, CDU, CSU und FDP!! Es muss Blut fließen!
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