Von Nico Fried

Die Linkspartei weist den Vorwurf von SPD-Chef Müntefering zurück, sie verfolge eine "nationale soziale Politik".

Die Linke hat Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, sie verfolge eine "nationale soziale Politik", scharf zurückgewiesen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hielt Müntefering vor, er wolle die Linke mit einer Assoziation zum Begriff nationalsozialistisch "bewusst denunzieren".

Der SPD-Chef ziele darauf ab, "uns in eine Ecke zu stellen, mit der wir und unsere Politik nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun haben", sagte Bartsch am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Er werte dies als Zeichen der hohen Nervosität in der SPD, rate den Sozialdemokraten aber, "im Wahlkampf auf solche unfairen Mittel zu verzichten".

Der SPD-Vorsitzende hatte die Linke zuvor als "ökonomisch ignorant" und "sozial romantisch" bezeichnet. "Sie ist ablehnend Europa gegenüber und stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar", sagte der SPD-Chef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Kurzum: Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik."

Bartsch wies den Vorwurf auch als inhaltlich unbegründet und irreführend zurück. So fordere die Linke zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes: "Natürlich ist das eine nationale Entscheidung, genauso wie es eine nationale Entscheidung der großen Koalition war, eine unsoziale Gesundheitsreform zu machen."

Müntefering hatte den Begriff einer nationalen sozialen Politik mit Blick auf die Linkspartei bereits im November 2008 benutzt, kurz nach seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden, in einem Interview mit der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte. Damals hielt er Teilen der Linken unter anderem vor, sie verstünden nicht, "oder wollen nicht verstehen, dass Ökonomie und Ökologie und Soziales Dinge sind, die zusammengehören. Weil sie im Grunde eine nationale soziale Politik machen wollen und nicht akzeptieren, dass die Globalisierung die Bedingungen für nationales Handeln grundlegend verändert hat".

In seinem jüngsten Interview sagte Müntefering, die Positionen der Linkspartei machten es der SPD unmöglich, auf Bundesebene mit ihr zusammenzuarbeiten. Auf Landesebene schloss Müntefering Koalitionen mit der Linken indes erneut nicht aus: "Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung", sagte der SPD-Vorsitzende, ohne diese Bedingungen allerdings auszuführen.

Vor allem in Thüringen und im Saarland, wo noch vor der Bundestagswahl neue Landtage gewählt werden, könnte es zu Ergebnissen kommen, mit denen rot-rote Koalitionen möglich wären.

Den Versuch der inzwischen zurückgetretenen hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu bilden, missbilligte Müntefering allerdings unter Verweis auf gegenteilige Versprechen vor der Wahl: "Den Bruch eines Versprechens, diesen Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik, bekommt man nicht mehr weg. Man kann ihn nur noch begrenzen", sagte der Parteichef. Bartsch wiederum nannte Münteferings Haltung, in den Ländern Koalitionen mit der Linken zuzulassen, sie im Bund aber auszuschließen, "widersprüchlich und völlig unglaubwürdig".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich unterdessen trotz der klaren Festlegung der FDP und ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle auf eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl zuversichtlich, dass die Liberalen im Zweifelsfalle auch als Partner für die Sozialdemokraten zur Verfügung stünden. Wenn die SPD stark genug abschneide, "werden sich ganz sicher Koalitionspartner einstellen", sagte Steinmeier dem Tagesspiegel.

"Die FDP wird die Dinge sehr nüchtern betrachten", meinte Steinmeier weiter. "Ich glaube, dass Guido Westerwelle nach elf Jahren Opposition wieder Lust auf Regierung und Gestaltung hat. Er ist klug und erfahren genug, um keine Ausschlussklauseln festzulegen."

Westerwelle selbst bekräftigte seine Abneigung gegen eine Ampel-Koalition. "Dabei geht es nicht um persönliche Gefühle, sondern um den Mangel an inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen", sagte der FDP-Chef Bild am Sonntag. Westerwelle äußerte zudem die Meinung, dass SPD, Grüne und Linkspartei eine Regierung bilden würden, wenn es nach der Bundestagswahl rechnerisch möglich sei - "auch wenn die SPD es heute noch so sehr bestreitet".

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Die Schwüre der SPD, keinesfalls mit der Linkspartei auf Bundesebene zu paktieren, sind nichts wert."

Jenseits der Kritik an der Linkspartei kündigte Müntefering an, die SPD auch über das Jahr 2009 hinaus führen zu wollen. Er habe sich "einiges vorgenommen".

(SZ vom 26.01.2009/cag)