Der künftige SPD-Chef bescheinigt den Gewerkschaften Rückständigkeit: Sie seien "nicht mehr Protagonisten des Fortschritts". Für die Zukunft wünscht sich Müntefering wieder eine bessere Zusammenarbeit.
Die Gewerkschaften hätten noch einen Diskussionsprozess vor sich, den die SPD derzeit führe.
Anzeige
Die Arbeitnehmerorganisationen hätten "mindestens ebenso wie die SPD" zu spät damit begonnen, darüber nachzudenken, wie man den Wohlstand im eigenen Land halten kann. "Da ist vieles aufzuholen".
Ein Teil "mauert und versucht zu halten, was zu halten ist. So kann man kein Spiel gewinnen", erklärte Müntefering.
"Wir müssen wieder aufeinander zugehen"
Er wolle aber trotzdem dabei helfen, die Differenzen zwischen SPD und Gewerkschaften beizulegen und wieder zu einem "vernünftigen Schulterschluss" zu kommen. "Wir müssen wieder aufeinander zugehen."
Kritisch äußerte sich Müntefering auch über den Kurs von Teilen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die auf ihrem Erfurter Kongress am vergangenen Wochenende deutliche Korrekturen an den rot-grünen Reformen verlangt hatte.
Er erinnerte daran, dass zwei SPD-Parteitage mit überwältigenden Mehrheiten die "Agenda 2010" beschlossen haben.
Es gebe bei der AfA teilweise eine "große Illusion" über die nationalen Handlungsmöglichkeiten im Zeichen von Globalisierung und Europäisierung.
"Das ist eine Haltung, die völlig absieht von dem, was in der Welt tatsächlich passiert."
Nach Münteferings Worten braucht die SPD wieder eine programmatische Vision: "Klare Ziele sind nötig, sonst wird die Bestimmung des Weges schwierig."
Der künftige Parteichef geht davon aus, dass der demokratische Sozialismus auch im neuen SPD-Grundsatzprogramm verankert bleibt. Diesen in der Geschichte der Arbeiterbewegung wichtigen Begriff solle man nicht verstecken, auch wenn er in der heutigen Debatte keine Rolle mehr spiele.
Die vor allem von bayerischen IG-Metallern gegründete Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" stellt heute ihre Ziele vor.
Matschie gibt Linkspartei wenig Chancen
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie gibt der geplanten Links-Partei wenig Chancen.
Er glaube nicht, "dass eine linke Protestpartei große Chancen hat", sagte Matschie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die PDS habe bereits versucht, sich als solche zu profilieren.
"Sie hat das in Ostdeutschland mit immer weniger Erfolg getan, in Westdeutschland hat sie gar nicht Fuß fassen können." Er glaube aber, "dass man das, was an Auseinandersetzung dahinter steht, sehr ernst nehmen muss."
Die SPD müsse sich bemühen, "mit denen, die kritisch sind gegenüber den Reformen, im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu suchen".
Der SPD-Landeschef forderte noch vor der Bundestagswahl 2006 ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei.
(sueddeutsche.de/dpa)
Krankenkassen